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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 114

 

dass Inserate nicht nach Reichweite eines Mediums oder nach Zielpublikum eines Mediums vergeben werden, sondern dass Sie vorhaben, auf Grund der Haltung eines Mediums, auf Grund der Berichterstattung eines Mediums Inserate in Medien zu schalten. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren, der in Wirklichkeit der größte Skandal in diesem Bericht ist, weil er Ihre Schamlosigkeit sogar in Worte fasst und Sie offensichtlich nichts dabei finden, diese Aktion auch noch in irgendeiner Weise zu verstecken. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc.)

 

Ich sage Ihnen, die politische Bekämpfung von Rassismus wird nur dann legitim sein, wenn sie eben nicht selektiv oder auf der Basis einer einseitigen politischen Stimmung ist, sondern umfassend vollzogen wird. Das heißt, auch diese rein historische Argumentation, die Sie da - und da schließt sich der Kreis jetzt für mich - immer wieder ins Treffen führen, stimmt ja in einer derartig sich wandelnden Stadt nicht. Gehen Sie einmal in eine Fußballmannschaft, wo vielleicht ein autochthoner Österreicher genau noch ein Spieler ist. Gehen Sie vielleicht in einen Verein, der eher körperbetonte Sportarten betreibt, da sind Sie in der Minderheit. Und dann sind wir bei der Intersektionalität - Frau Kollegin Aslan, Sie könnten ruhig einmal zuhören -, wenn man dann noch Inländer ist, Christ, weiß und vielleicht gar noch eine Frau, dann ist man dort aber in der Intersektionalitätspyramide das Megaopfer - und das blenden Sie aus.

 

Ein solches Vorhaben, ein solches Maßnahmenpaket kann nicht richtig sein. Sie vergessen hier, wie Sie es in vielen anderen Bereichen auch tun, die Mehrheitsbevölkerung komplett, die aber in vielen Lebenssphären, in Lebensbereichen, in Soziotopen einfach nicht die Mehrheitsbevölkerung darstellt - und das in der eigenen Stadt, meine Damen und Herren. Deswegen können der Bericht und das Vorhaben auf freiheitlicher Seite nur abgelehnt werden. Wir ersuchen Sie recht herzlich, dieses Vorhaben zu suspendieren, noch einmal zu überarbeiten und dann ein seriöses Vorhaben vorzulegen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste ist die Frau Abg. Pany zu Wort gemeldet.

 

17.58.52

†GRin Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ)|: Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, werte Gemeinderäte und Gemeinderätinnen, werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ich habe gehofft, dass wir uns auf einen Punkt hier einigen können, den habe ich zumindest bei der ÖVP ganz klar gehört, nämlich, dass Rassismus zu verurteilen ist, dass Rassismus und Diskriminierung etwas ist, was in unserer Stadt keinen Platz haben soll. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Dieser Aktionsplan, und es fällt mir wirklich ein bisschen schwer, diese Aufregung nachvollziehen zu können, stellt oder rückt die Lebensrealität mit Rassismuserfahrungen in den Vordergrund, gibt Empfehlungen aus. Da kann ich auch ein bisschen nachvollziehen, dass das vielleicht sogar mit Sorge verbunden ist, denn er gibt keine klaren Aufträge, es sind Empfehlungen an unsere Dienststellen. Und es ist auch nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden, es ist auch nicht mit Förderungen von Vereinen verbunden. Es ist damit verbunden, dass Dienststellen auf ihre eigenen Abteilungen schauen sollen. Und dieser Aktionsplan geht, und das wurde auch schon ganz richtig gesagt, auf den strukturellen und institutionellen Rassismus ein und auf die strukturelle und institutionelle Diskriminierung, Und das ist ein Unterschied zur individuellen Ebene. Es geht in diesem Plan nicht um die individuelle Ebene. Es geht darum, darauf zu achten, dass in dieser Stadt - und das ist ganz etwas Wesentliches - alle Menschen die gleichen Chancen haben, ungeachtet, woher sie kommen, ungeachtet ihres Geschlechts, ungeachtet ihrer Religion und ungeachtet ihrer geschlechtlichen Identität. Sie sollen dieselben Chancen haben, und auf das soll institutionell hingeschaut werden. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Jetzt muss ich halt einfach dazusagen, dass ich als Frau tatsächlich auch schon Sexismus erlebt habe, aber noch nie in meiner Karriere behindert wurde, weil ich weiß und eventuell christlich bin. Es geht um institutionellen Rassismus, der mich auch behindert in meinem Fortkommen, in meinem schulischen Fortkommen, in meiner Ausbildung, in meinem beruflichen Fortkommen. Das soll verhindert werden, und das ist etwas sehr Wesentliches. Und was dieser Aktionsplan weiters mitnimmt, ist dieser intersektionale Ansatz, dass manche Menschen mehrfach von Rassismus, rassistischen Anfeindungen oder Diskriminierungsanfeindungen betroffen sind. Es ist halt ein Unterschied, wenn ich eine schwarze Frau bin und mich für eine Führungsposition bewerbe, werde ich vermutlich oder vielleicht im bösesten Fall - muss ich sagen - damit konfrontiert sein, dass auf einer Seite der Rassismus da ist, weil ich schwarz bin, und auf der anderen Seite mir womöglich nichts zugetraut wird als Führungsperson, weil ich eine Frau bin. Oder wenn ich ein arabischer queerer Mann bin, werde ich vermutlich auch mit mehreren Vorurteilen konfrontiert sein, mit Sexismus, mit Rassismus, mit Homophobie und kultureller Zuschreibung.

 

Der vorliegende Aktionsplan, und auch darüber wurde schon gesprochen, rückt auch Unconscious Bias in den Vordergrund, nämlich diese unbewussten Vorurteile - für alle, die Anglizismen nicht mögen -, diese Zuschreibungen und Stereotypen, die wir einfach oft nicht bemerken. Und jeder, der nur eine Spur ehrlich zu sich selber ist, weiß, dass auch er oder sie Vorurteile hat, die oftmals einfach auf nichts begründen, zumindest nicht auf Evidenzen, sondern auf Stereotypen und Dingen, die wir uns halt einbilden. Und ich nehme mich da null aus. Ich ertappe mich so oft dabei, dass ich irgendwie so unsympathische Vorurteile habe. Mir ist es gerade erst vorgestern passiert. Ich gehe nach der Arbeit nach Hause und finde auf der Straße eine kleine verletzte Katze. Es war kalt, ich war überfordert, ich habe viel getragen, es hat mir kein Mensch geholfen. Ich wollte dieser Katze helfen, wollte sie da nicht zurücklassen - und die (in Richtung GRin Mag. Nina Abrahamczik) Nina spreche ich jetzt total an, gel -, aber ich war sehr gestresst. Und dann kamen zwei 15-jährige muslimische Mädchen, also

 

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