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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 114

 

wirklich sehr verhüllt, dunkel verhüllt, kommen mit der Facebook-Seite und haben gesagt, ist das die, die gesucht wird - und haben mir geholfen, dort anzurufen. Es war nicht die Katze, aber wir haben eine Lösung für die Katze gefunden. Und als sie gegangen sind, habe ich mir gedacht - und das war ein schircher Gedanke - ich habe nicht geglaubt, dass sich muslimische Mädchen für Katzen oder für Tiere interessieren, weil bei mir dieses unbewusste Vorurteil da ist, quasi nur österreichische Familien wollen Katzen. Es war ein total unsympathischer Gedanke, und es waren zwei entzückende Mädchen. Aber jeder hat sich doch schon einmal ertappt, dass er irgendwie ein Vorurteil gehabt hat, das eigentlich peinlich ist. - Auch auf das muss hingeschaut werden, deswegen muss man sich selber reflektieren. Da braucht es auch keine Evidenzen, denn jeder, der sich selbst hinterfragt, wird draufkommen, dass er da nicht gefeit ist. Keiner von uns ist gegen Rassismus gefeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich danke daher der MA 17 ausdrücklich dafür, dass sie klare Empfehlungen ausspricht. Was und wie das umgesetzt wird, müssen die Dienststellen sich dann anschauen. Dieser Aktionsplan gegen Rassismus zeigt auch, wie viel Arbeit und Engagement in Wien bereits jetzt investiert wird. Und das wird dann so weggewischt, da gibt es diese vielen Vereine. Ja, Gott sei Dank gibt es diese Anlaufstellen für Menschen, die das benötigen. Aber warum ist es wichtig? - Und auch hier lasse ich die individuelle Ebene jetzt wieder weitgehend aus, denn Rassismus und Diskriminierung wirken sich auf die psychische und physische Gesundheit der Betroffenen aus. Aber ich will jetzt nicht über die individuelle Ebene reden, auch wenn es mich betroffen macht, dass Menschen durch sowas durchgehen müssen. Ich versuche einfach zu erreichen, dass wir ein gemeinsames Commitment haben, dass wir gegen Rassismus sind und warum wir dagegen sein müssen. Und auch das wurde vom Kollegen Burian heute schon erwähnt, wir brauchen - und das ist eine Tatsache - gut ausgebildete Fachkräfte. Die brauchen wir auch aus dem Ausland, weil die OECD-Prognose ganz klar sagt, dass die erwerbsfähige Bevölkerung schrumpfen wird. Wir brauchen gut ausgebildete und gut qualifizierte Menschen, die nach Österreich kommen. Aber viele qualifizierte Menschen überlegen sich sehr genau, in welches Land sie ziehen wollen, denn sie wollen ganz sicher sein, dass sie dort die gleichen Chancen haben, unabhängig ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Religion. Leider, leider, leider gelingt es in Österreich ja bisher nicht ausreichend, dieses Vertrauen zu vermitteln, die Attraktivität ist eben zu gering. Das liegt auch am sogenannten Inklusionsfaktor, der misst, wie offen und vielfältig eine Gesellschaft ist und wie sie Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen aufnimmt, sodass sie das Gefühl haben, dazuzugehören und willkommen zu sein. Es hat also auch durchaus sehr wirtschaftliche Gründe, wenn man nicht über die individuellen Menschen sprechen möchte.

 

Der nächste Punkt ist, rassistische Diskriminierung verhindert Integration. Es gibt eine nachweisliche Wechselwirkung zwischen Diskriminierung und Integration - soweit ich das mitbekommen habe, sind die ÖVP und die FPÖ sehr interessiert daran, dass Integration stattfindet -, weil Diskriminierungserfahrungen die subjektive Integrationsbereitschaft unterminieren und die tatsächliche Integration und die Teilhabe negativ beeinflussen. Das heißt, es müsste in unserem aller Sinne sein, rassistische Diskriminierung zu verhindern, weil wir alle gemeinsam wollen, dass Menschen sich hier wohl fühlen und gut integrieren können. Außerdem weiß man, dass rassistische Diskriminierung, vor allem institutionelle - ich rede wieder nicht von der individuellen Diskriminierung - das Vertrauen in den Staat schwächt. Wenn das Vertrauen in den Staat geschwächt wird, ist das auch ganz, ganz schlecht für die Demokratie, und auch darüber haben wir heute schon viele, viele Stunden diskutiert. Und wenn uns das Individuum nicht wichtig ist, dann ist es uns hoffentlich die Demokratie. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Und zu guter Letzt, Diskriminierung kostet, Diskriminierung kostet tatsächlich Geld. In einer französischen Studie aus dem Jahr 2016 ist nachzulesen, dass Diskriminierung am Arbeitsmarkt nicht nur ein gesellschaftliches, sondern auch ein wirtschaftliches Problem ist. Die haben nämlich herausgefunden, dass Frankreich in 20 Jahren rund 6,9 Prozent mehr Wirtschaftsleistung erzielen könnte, also fast 7 Prozent mehr Bruttoinlandsprodukt, wenn Frauen und Nachkommen von Einwanderern und Einwanderinnen am Arbeitsmarkt weniger Diskriminierung erfahren und dadurch bessere Chancen auf Arbeit hätten. Das zeigt, der Wiener Aktionsplan gegen Rassismus ist nicht nur wichtig, um ein faires und friedliches Zusammenleben in unserer Stadt zu sichern, er ist auch eine Investition in unsere Zukunft, in Fachkräfte und wirtschaftliche Stärke - ich mache jetzt noch einmal diesen Nebensatz - wenn es uns schon nicht wert ist, dass jeder Mensch das nicht individuell erfahren muss.

 

Also langfristig gesehen bedeutet engagierte Antirassismusarbeit nicht nur mehr Gerechtigkeit, sondern auch mehr Wohlstand für alle. Und vielleicht können wir uns darauf einigen, dass das doch in unserem gemeinsamen Sinne wäre. Wir werden uns die blinden Flecken in unserer Stadt genau anschauen. Es geht nicht darum, neue Pflichten zu schaffen, sondern vorhandene Strukturen zu stärken und das Bewusstsein zu schärfen. Und der beste Weg Rassismus zu bekämpfen ist noch immer, ihn ernst zu nehmen, ohne Abwehr und ohne Schuldzuweisungen. Denn diejenigen, die heute hier so laut geschrien haben, sind nicht diejenigen, die von Rassismus betroffen sind. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster hat sich Herr GR Bambouk zu Wort gemeldet. - Ich bitte darum.

 

18.11.37

†GR Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, geehrte Frau Berichterstatterin, Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben in Österreich nicht nur ein Rassismus-Problem, sondern auch generell ein massives Problem mit rechtsextremen Gedankengut. Und dazu möchte ich ein paar Zahlen aus dem Rechtsextremismus-Barometer 2024 des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands erwähnen, in dem das Problem

 

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