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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 114

 

ziemlich deutlich geschildert wird. Denn 10 Prozent der österreichischen Bevölkerung stimmen der Aussage zu, dass das österreichische Volk den anderen Völkern von Natur aus überlegen ist. 16 Prozent der österreichischen Bevölkerung glauben, man könne nicht ein guter Österreicher oder eine gute Österreicherin sein, wenn man keine österreichischen Vorfahren hat. 29 Prozent wollen Musliminnen und Muslimen die Zuwanderung nach Österreich komplett untersagen, 36 Prozent wollen keine Musliminnen und Muslime als Nachbarn haben. 23 Prozent sind der Meinung, dass Jüdinnen und Juden einen zu großen Einfluss haben, 14 Prozent glauben, dass Jüdinnen und Juden mit üblen Tricks arbeiten. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) 42 Prozent sind der Meinung, dass Diskussionen über den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust beendet werden sollten. - Und dass Sie da dazwischenrufen, zeigt, dass ich einen Nerv getroffen habe. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

In jeder Hinsicht sind diese Zahlen höchst alarmierend. Es erfordert einen umfassenden politischen Mut aller, dagegen etwas zu unternehmen. Aber noch alarmierender wird es, wenn das Gedankengut sich in Taten umsetzt. Etwa bei teilweise illegalen Waffensammlungen, Waffenfunden, die sich in letzter Zeit gehäuft haben. Ich erwähne hier ein paar Fallbeispiele. 19.09.2025: In der Steiermark werden Wappenträger, achtzehn Schusswaffen, eine verbotene Waffe, unzählige Hieb- und Stichwaffen, Schalldämpfer, mehr als 30 000 Stück Munition, Suchtmittel sowie NS-Devotionalien sichergestellt. 28.11.2024: In Wien werden 200 Langwaffen, mehrere Faustfeuerwaffen, Schwerter, Munitionen, Schwarzpulver gefunden. 03.05.2025: In der Steiermark besaß ein 71-jähriger Verdächtiger ein umfangreiches, teils illegales Waffenlager mit insgesamt 87 Langwaffen, 51 Faustfeuerwaffen, vier verbotenen Waffen und mehreren tausend Schuss Munition. 31.05.2025: In Niederösterreich werden zahlreiche Schusswaffen sichergestellt, darunter ein funktionsfähiges Maschinengewehr, MJ53, samt Zubehör und sieben Kisten Munition, Schusswaffen der Kategorie A, das heißt verbotene Waffen und Kriegsmaterial, sowie Waffen der Kategorie B, das heißt genehmigungspflichtige Schusswaffen, sowie verschiedene Munitionssorten und verbotene Expansivmunition.

 

Das sind jetzt nur vier von 52 Waffenfunden, die es alleine in den letzten fünf Jahren in Österreich gab, die Liste setzt sich leider stets fort. Das ist in einem Land wie Österreich mit seiner Geschichte ein ziemlich krasses Signal. Und auch weil Kollege Lugner von der FPÖ vorhin den Verfassungsschutzbericht erwähnt hat, ich habe mir die Zahlen genau angesehen, Sie wahrscheinlich gar nicht. Jetzt halten Sie sich fest, Kollege Lugner besonders, halten Sie sich wirklich fest. 2024 gab es in Österreich 214 linksextremistische Tathandlungen. Wie viele rechtsextreme Tathandlungen gab es im selben Zeitraum? Wissen Sie das? - Sie wissen es gar nicht. Sie wissen es gar nicht, Sie sagen einfach nur irgendwas. 1 486 Tathandlungen, das sind schon siebenmal so viele wie linksextremistische Tathandlungen. (GR Maximilian Krauss, MA: Da sind viele antisemitische Ausländer dabei!) Rechtsextreme Tathandlungen sind um das Siebenfache mehr als linksextreme Tathandlungen. 745 Anzeigen per StGB und 1 450 Anzeigen per VbtG.

 

Eines möchte ich aus der Debatte von vorhin noch kommentieren. Ich wollte eigentlich darauf gar nicht einsteigen, aber das kann ich nicht unkommentiert lassen. FPÖ und ÖVP trauern seit der letzten Gemeinderatssitzung einem antisemitischen Charlie Kirk nach, der behauptet hat, Zitat: Juden kontrollieren alles. - Dass die FPÖ kein Problem mit Antisemitismus hat, überrascht mich ja überhaupt nicht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es überrascht mich überhaupt nicht, dass Sie kein Problem mit Antisemitismus haben, aber dass der politische Katholizismus - Frau Hungerländer ist gerade nicht da, ah, da sind Sie - schon mitten in der Volkspartei angekommen ist, das ist sowas von reaktionär und erinnert mich nur an dunkle Zeiten Ihrer Geschichte. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Was soll das für uns als Politik bedeuten beziehungsweise was können wir politisch daraus ableiten? - Rechtsextremismus sowie jede andere Form von Extremismus, und all das, was er an Antisemitismus und Rassismus beinhaltet, ist alles kein rein anthropologisches Phänomen. Menschen sind nicht einfach so rassistisch und als Politik dürfen wir den Rechtsextremismus auch nie als solches verkennen. Sonst würden wir so tun, als könnten wir nichts dagegen machen. Wir dürfen am ökonomischen Auge des Problems, finde ich, nicht blind sein. Und ironischerweise muss ich die FPÖ in einem Punkt ein wenig in Schutz nehmen beziehungsweise aus der alleinigen Verantwortung entlasten, auch, wenn Sie gerne alleine dafür verantwortlich wären. Denn rechtsextremistisches Gedankengut gibt es nicht nur, weil es die FPÖ gibt. Natürlich lebt die FPÖ davon Hetze zu schüren, weshalb Sie alles tun, um extremistische Tendenzen innerhalb der Gesellschaft zu verstärken. Aber rechtsextreme Tendenzen steigen dann, wenn die Antwort auf wirtschaftliche Krisen blanke Austerität ist. Und wenn die Politik, statt den Menschen unter die Arme zu greifen, die am meisten von Teuerung und Armut betroffen sind, diese noch mehr zur Kassa bittet, bei ihnen noch und nöcher kürzt. Extremistische Tendenzen gibt es etwa auch, weil die ÖVP, die seit über 40 Jahren im Bund regiert, nichts für die Menschen macht, die sozial und ökonomisch schlecht dastehen.

 

Und genau da macht die Stadt Wien mittlerweile leider auch zu wenig. Ein Aktionsplan gegen Rassismus ist zwar für sich stehend gut gemeint und heute ein gutes und wichtiges politisches Instrument im Kampf gegen Rassismus, daher werden wir auch dem Aktionsplan zustimmen, aber er ist zu wenig, vor allem dann, wenn ökonomische Lebensrealitäten der Menschen außer Acht gelassen werden. Ein Aktionsplan allein hilft nicht, so gut er ist und so gut er sein kann.

 

So, liebe SPÖ und NEOS, Sie kürzen, kürzen und kürzen dort, wo es den Menschen am meisten weh tut, etwa bei der Mindestsicherung, bei den Kindern. Sie heben die Kosten dort an, wo der Schuh am meisten drückt, etwa beim öffentlichen Verkehr, auf den Millionen Menschen täglich angewiesen sind. Sie werfen uns im

 

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