«  1  »

 

Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 114

 

mer vor, die GRÜNEN in der Bundesregierung haben alles mit dem Gießkannenprinzip gemacht, und so weiter und so fort.

 

Ich sage Ihnen eines, die Preiserhöhung der Jahreskarte ist der größte und ungerechteste Rasenmäher, den es in dieser Stadt überhaupt gibt. Und dafür sind Sie verantwortlich. Sie nehmen allen Menschen gleich viel weg, egal, wie viel sie verdienen. Und dann soll ein Aktionsplan allein das Rassismusproblem lösen. Das wird nicht passieren. Da habe ich einen anderen Vorschlag. Wir sollten anfangen, Politik für die Menschen zu machen, die die Entstehung rechtsextremen Gedankenguts, so auch jeden Rassismus und Antisemitismus schon im Keim ersticken lässt. Machen wir mutige Politik, die den Menschen nah ist, die an ihre Lebensrealitäten anschließt, die ihnen Zuversicht gibt, Hoffnung macht und das Herz erreicht, statt kalter neoliberaler Austerität, bei der Menschen immer weniger zum Leben haben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster hat sich Herr GR Lugner zu Wort gemeldet.

 

18.21.13

†GR Leo Lugner (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich bin schon erstaunt, welchen Schwachsinn ich hier gerade hören musste vom Herrn Bambouk, von den GRÜNEN (GRin Mag. Berivan Aslan: Ordnungsruf!), dass hier offensichtlich (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Ordnungsruf!), nein, dass hier …

 

Vorsitzender GR Armin Blind (unterbrechend): Herr Kollege Lugner, bitte, so Herr Kollege, jetzt bin ich am Wort. Schwachsinn ist eine Pathologisierung. Und das wird vom Vorsitz nicht geduldet, daher erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

 

GR Leo Lugner (fortsetzend): Nehme ich gerne an. Und zwar, es ist unglaublich, dass hier ein Freund Israels, einer der größten Unterstützer Israels, Charlie Kirk, als Antisemit bezeichnet wird, von einem, sage ich jetzt einmal, zugewanderten Kollegen, dessen, sage ich jetzt einmal, muslimische Kollegen für den großen Anstieg von Antisemitismus in Österreich und in Wien hauptverantwortlich sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wissen Sie nicht, was mittlerweile los ist in Wien? - Die ganzen Demonstrationen für die Hamas, die Demonstrationen für Gaza. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Schämen Sie sich!) - Nein Sie sollten sich schämen! - Diese Demonstrationen wurden nicht von Österreichern oder von rechten Patrioten, wie Sie sie bezeichnen, begangen, nein, das waren Zuwanderer, die hier für den übelsten Antisemitismus, der in den letzten Jahren stattgefunden hat, verantwortlich sind. Und dass dann jemand hierherkommt und einen Unterstützer Israels wie Charlie Kirk als Antisemiten bezeichnet, das ist wirklich das Allerletzte, was ich in diesem Haus hier überhaupt gesehen habe. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber diese … (Zwischenruf von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.) - Ja, von Demokratie reden wir gleich. - Diese gesamte Debatte zeigt eigentlich ganz genau auf, dass Sie alle hier, von der Einheitspartei, sinnbildlich für den Niedergang der westlichen Demokratien und den Niedergang des christlichen Abendlandes verantwortlich sind. Denn Sie sind es, die hier offensichtlich nur mit dem Finger auf die eigenen Leute, die patriotische, konservative und teilweise Nationalisten sind, hinzeigen, letztendlich jeden Konservatismus kriminalisieren wollen, und dann parallel dazu die gesamte Gesellschaft letztendlich kriminalisieren. Das ist ein richtiges Problem. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dieser gesamte Bericht ist ein Pamphlet an Lächerlichkeiten. Wir haben es mittlerweile mit Problemen zu tun in Wien, wo, wenn ein autochthones österreichisches Kind irgendwo noch in einer Klasse sitzt, es mit Rassismus zu kämpfen hat, weil es vielleicht christlich ist, weil es eine weiße Hautfarbe hat, weil es vielleicht hell ist und aus Österreich stammt. Wir haben Klassen in Wien, wo mehrheitlich Migranten sind, die die Österreicher letztendlich rassistisch diskriminieren. Das ist die Realität, die wir in Österreich mittlerweile haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn man dem Herrn Bambouk zugehört hat, dann müsste man ja glauben, das Problem ist, dass irgendwelche Rechtsextreme auf den Straßen Wiens Migranten niederschießen. Nein, so ist es nicht. Es ist so, dass Österreicher niedergestochen werden in Wien, wenn sie in den öffentlichen Nahverkehrsmitteln oder auf öffentlichen Plätzen unterwegs sind. Das sind die realen Probleme, die wir hier haben, das sind die realen Probleme in Wien, dass man als autochthoner Österreicher oder auch als Frau das Problem hat, dass man sich nicht einmal mehr sicher irgendwo im öffentlichen Raum bewegen kann. Und das ist struktureller Rassismus, ja, teilweise von zugewanderten Afghanen, von zugewanderten Syrern, die unsere Mädchen hier vergewaltigen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ja, ihr könnt mit eurer depperten Rassismuskeule hier herumschwingen, es ist trotzdem so. Die Menschen, die Österreicher, die kapieren, was los ist, und die wählen immer mehr freiheitlich. Und ja, da kann sich die Einheitspartei jetzt zusammenschließen gegen die FPÖ, bis wir 50 Prozent haben. Ich prophezeie euch, das wird passieren, wenn ihr weiter so Politik gegen die eigene Bevölkerung macht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste ist Frau GRin Hanke zu Wort gemeldet. - Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

 

18.26.19

†GRin Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Es wird immer ein bisschen losgelöster beim Kollegen Lugner, von Wortmeldung zu Wortmeldung. Ich fange vielleicht einmal nicht bei Ihnen an, aber ich komme dann noch dazu.

 

Ich möchte in meiner heutigen Wortmeldung mit einem Dankeschön beginnen, denn in der Debatte sind jetzt sehr viele Themen aufgebracht worden. Nicht immer haben sie auch tatsächlich mit dem Poststück zu tun gehabt, deshalb möchte ich das gleich an den Anfang stellen. Ein Dankeschön an alle, die beteiligt waren an der Erstellung dieses Wiener Aktionsplans gegen Rassismus. Ich möchte mich ganz dezidiert auch bei den hier schon immer wieder angegriffenen Organisationen

 

«  1  »