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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 114

 

bedanken, die nicht nur mit ihrer tagtäglichen Arbeit für sehr viele Wiener und Wienerinnen wichtige Ansprechstellen sind, sondern hier auch ihre Expertise eingebracht haben. Ein großes Dankeschön an dieser Stelle. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Mag. Berivan Aslan.)

 

Die Kollegin Hungerländer hat ja mit dieser Kritik an den Vereinen begonnen, die sich hier eingebracht haben, und hat uns an anderer Stelle vorgeworfen, dass uns mit diesem Aktionsplan gegen Rassismus die Quadratur des Kreises gelingt. Ich kann Ihnen das nur zurückgeben, Frau Kollegin Hungerländer, denn, das muss man schon auch schaffen, zu sagen: Immer die Vereine und überall gibt's diese Vereine und Vereine und das ist alles ein Wahnsinn, aber warum war mein Verein eigentlich nicht dabei? (GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc: Weil er nicht gefördert wird, weil er nicht Teil dieses Biotops ist!) - Es ist schön, dass Sie mir das beantworten, aber das war eigentlich auch gar nicht meine Frage. Ich wollte nur darauf hinweisen. - Sie haben gefragt, wo wenden sich diejenigen hin, die von Verfolgung betroffen sind, in Ihrem Fall jetzt ganz konkret Christinnen und Christen, und haben gesagt, da kommt überhaupt nix vor, da gibt es überhaupt nix. Ich darf an dieser Stelle auf Seite 10 im Aktionsplan verweisen, der uns vorliegt, Punkt 3b, wo ganz zu Beginn auf die Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierungen hingewiesen wird. Eine städtische Anlaufstelle, wo, wenn man einmal nachschaut und googelt, ganz klar wird, dass das eine Anlaufstelle für alle ist, die von Diskriminierungen betroffen sind. Um das auch einmal an dieser Stelle gesagt zu haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Der Herr Kollege Blind hat in einer sehr beispielhaften Rede gezeigt, dass die FPÖ eigentlich inhaltlich sehr wenig zu sagen hat, indem er in so einem Whataboutism - und ich weiß, Sie hassen Anglizismen, aber Sie verwenden auch immer das Wort woke, deswegen, glaube ich, ist vielleicht auch die FPÖ da schon angekommen, vielleicht geht sich das schon aus - irgendwelche Sachen zitiert, auf irgendwas hinweist und auch sagt: Ja, was ist das überhaupt für eine Rassismus-Definition, was heißt eigentlich historisch gewachsen, was ist das eigentlich alles? - Sie wissen genau, und da wird Ihnen die Frau Kollegin Bakos dann wahrscheinlich auch noch genauer erklären, auch in ihrer Funktion als Ausschussvorsitzende, dass dem keine Rassismus-Definition zu Grunde liegt. Natürlich gibt es den Bezug auf diese Definition aus Deutschland. Es ist grundsätzlich ja jetzt auch nichts Unübliches, dass man sich bei Definitionen oder Begrifflichkeiten, gerade wenn man damit arbeitet, auch auf andere Stellen oder auch auf andere Länder bezieht. Sie sagen dann, was heißt historisch gewachsen, und was ist das alles. Vielleicht haben auch Sie einfach nicht zu Ende gelesen. Ich darf es kurz für Sie erledigen, vielleicht bringt es noch ein bisschen Klarheit rein.

 

Sie sagen: Was heißt historisch gewachsen? - Das steht tatsächlich in dieser Definition auf Seite 6, eine Seite davor finden wir auch eine Erklärung unter der Überschrift "Historischer Hintergrund und gesellschaftlicher Kontext". Ich werde Ihnen jetzt nicht alles vorlesen, aber vielleicht zwei Sätze zur besseren Erläuterung auch für die Zuhörenden. Ich darf zitieren: "Rassismus in Europa hat seinen Ursprung insbesondere in der Erfindung und im Glauben an eine Überlegenheit weißer europäischer Menschen. Die dahinterliegenden 'Rassentheorien' sind ein wesentliches Kennzeichen von Rassismus" und so weiter und so fort. Sie sehen also, dass wir uns natürlich, wenn wir von Rassismus sprechen, ganz klar auf dieses historisch Gewachsene auch beziehen. Sie wissen ganz genau, woher dieses System kommt, woher die Begriffsdefinition kommt oder unterschiedliche Definitionen kommen. Sie wissen auch genau, was historisch gewachsen heißt. Sie haben trotzdem diese Rede so gehalten, wie Sie sie gehalten haben. Und es ist natürlich eine Strategie, wenn man über was nicht reden will - ich glaube eigentlich schon, dass Sie sich gut auskennen, das würde ich Ihnen gar nicht unterstellen -, dass man dann genau solche Reden hält. Warum? - Weil gerade die FPÖ kein Interesse daran hat, dass es ein friedliches Zusammenleben gibt, weil gerade die FPÖ kein Interesse daran hat, dass man sich mit Phänomenen wie Rassismus oder Sexismus oder Homophobie oder was auch immer auseinandersetzt. Und deswegen machen Sie was, was wirklich sehr gefährlich ist - und wir haben heute schon sehr viel über Demokratie gesprochen -, indem Sie Themen, wie zum Beispiel jetzt gerade Rassismus, in so eine Beliebigkeitsdebatte verschieben, verunmöglichen Sie es auch, dass man eben genau hinschaut. Sie verunmöglichen, dass man hinschaut, wo sind Betroffene, wo sind Täter und Täterinnen. Das verunmöglichen Sie dadurch. Und Sie verunmöglichen dadurch alle Bemühungen an einem friedlichen Zusammenleben, an einem solidarischen Zusammenleben, an einem guten Miteinander zu arbeiten. Das ist eine Strategie. Das hat auch sehr viel damit zu tun, dass Sie dieses Zusammenleben nicht wollen und dass Sie auch Demokratie untergraben wollen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Worum geht es jetzt in diesem Aktionsplan? - Ich möchte nicht mehr alles aufzählen, meine VorrednerInnen haben schon viel dazu gesagt. Es geht natürlich um Themen wie zum Beispiel Gesundheitsförderung, wenn wir von Videodolmetsch reden, wenn wir davon reden, was ist ein niederschwelliger Zugang zu Gesundheit, wie können alle Menschen eine gute Versorgung bekommen - und damit geht es letzten Endes auch um Fragen von Lebensrettung. Es geht um Frauenpolitik, etwas, was, wir hier sehr oft diskutieren, wenn wir zum Beispiel über mehrsprachige Informationen sprechen, wenn es um Einrichtungen des Gewaltschutzes geht. Das findet sich da wieder und um genau solche Sachen geht es. Es geht um Frauenpolitik, wenn wir von Aus- und Weiterbildung reden, von sehr spezifischen Angeboten für Frauen. Es ist auch schon viel über den Wirtschaftsstandort Wien gesprochen worden. Es geht um Bildungspolitik, es geht um Extremismusprävention und vieles andere, was Sie da drinnen finden werden. Dass Sie kein Interesse an einer wirklich ehrlichen und auch sachlichen Debatte zu diesem Wiener Aktionsplan, der uns vorliegt, haben,

 

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