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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 114

 

aber auch insgesamt zu Integrationsthemen oder zu Fragen von Migration, von, wie kann man Menschen gut teilhaben lassen, wie kann man auch tatsächlich Extremismus bekämpfen, ist jetzt auch nichts Neues.

 

Ich möchte aber trotzdem noch zwei Punkte nennen, warum ich es gerade den Kollegen der FPÖ einfach nicht abkaufen kann und auch nicht abkaufen werde. Das erste Beispiel hat der Herr Kollege Lugner gerade vorher gebracht in seiner wirklich unfassbaren untergriffigen Replik auf den Herrn Kollegen Bambouk. Schämen Sie sich, wirklich, es ist unfassbar, wie Sie über einen jungen Kollegen reden. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Es ist unfassbar, wie Sie über eine Person sprechen, die uns in diesem Haus schon mehrfach über seinen Lebensweg erzählt hat, schon mehrfach erzählt hat, was es bedeutet hat, hier anzukommen, was es bedeutet hat, hier eine Ausbildung zu machen, bis hin zum Weg hierher in den Gemeinderat. Das ist nämlich genauso ein Beispiel von Integration. Das ist genau das, was Sie immer sagen, was Sie einfordern: Die müssen Deutsch lernen, die müssen das machen, die müssen sich einbringen. Und dann weisen Sie das nicht nur zurück, sondern sind einfach so untergriffig wie es nur geht. Das ist das erste Beispiel. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Es gäbe noch sehr viele Beispiele, aber lassen Sie mich noch ein zweites bringen. Die FPÖ steht immer da und sagt, es ist alles ein Wahnsinn, Extremismus muss man bekämpfen. Da sind wir uns jetzt grundsätzlich wahrscheinlich schon einig, die Wege dahin sind aber offensichtlich andere, und auch das kaufe ich Ihnen nicht ab. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, wenn Sie immer davon sprechen, dass es eine tatsächliche Prävention und Bekämpfung von Extremismus braucht, wenn Ihr ehemaliger Abgeordneter Andreas Mölzer sich mit den Taliban trifft, mit einem Regime - auch der Innenminister Karner, by the way, aber ich richte es vor allem an die FPÖ. Sie treffen sich mit Extremisten (Zwischenrufe bei der FPÖ.), ein ehemaliger Abgeordneter Ihrer Partei trifft sich mit Extremisten, die wirklich die schlimmsten Zustände für Frauen in ihrem Land zulassen. Und es tut Ihnen weh, und deswegen zucken Sie so aus. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Und deswegen kann ich keine einzige Wortmeldung von Ihnen ernst nehmen, wenn Sie sagen, es geht Ihnen darum, für Demokratie und gegen Extremismus einzutreten.

 

An alle anderen: Stimmen Sie bitte dem Wiener Aktionsplan gegen Rassismus zu. Ich glaube, er wird uns gut voranbringen in dieser Stadt. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster hat sich GR Niegl zu Wort gemeldet. - Herr Gemeinderat, bevor ich Sie ans Rednerpult lasse, gebe ich noch zu Protokoll, dass der Kollege Prack sich ab 18.20 Uhr entschuldigt hat. - Herr Kollege, bitte, Sie haben das Wort.

 

18.36.40

†GR Michael Niegl (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Berichterstatterin, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, sehr geehrte Damen der Wiener Stadtregierung, als ich diesen vorliegenden Dienststellenantrag gelesen habe, bin ich mit ein wenig Erstaunen zurückgeblieben. Ich stelle mir die Frage, ob Sie wirklich willens oder fähig sind, eine Beurteilung der Lage der Probleme in Wien zu erstellen, um auf Grund dessen Lösungen im Sinne der Wiener finden zu können. Rassismus ist wohl kaum das brennendste Thema in Wien. Da gibt es vermutlich viel mehr, was die normalen Bürger außerhalb dieser politischen Blase interessiert. Da wäre zum Beispiel das Thema der Teuerung, die Sie jetzt ständig vorantreiben mit Abgaben. Da gibt es das Problem der Mietzinserhöhungen im Gemeindebau, bis zu 70 Prozent, die Sie verursachen. Da gibt es das Problem der Jugendkriminalität. Da gibt es das Problem, dass radikale islamistische Gruppierungen immer größer werden und sich eine Parallelgesellschaft bildet. Da gibt es das Problem mit der Gesundheitsversorgung. Und nicht zuletzt das Problem der Verschuldung der Stadt, das mittlerweile strukturelle Ausmaße angenommen hat. Das sind die Probleme, die die Wiener wirklich interessieren.

 

Ich möchte aber nun zum Grund kommen, warum ich mich überhaupt zu diesem Punkt zu Wort gemeldet habe, da das ja gar nicht meine Geschäftsgruppe ist. Aber in ihrem Bericht unter Punkt 6 liest man "Gleichberechtigung und Chancengleichheit auf dem Wohnungsmarkt". Und als ich das gelesen habe, ist in mir endgültig die Hoffnung gestorben, dass Sie sich nur ansatzweise für die Probleme der Wiener interessieren, denn Sie gehen da auf Probleme ein, die es in Wahrheit gar nicht gibt, die Sie konstruieren.

 

Lassen Sie mich ein wenig auf Ihren Aktionsplan replizieren beziehungsweise ein paar Punkte herausholen, die ich insbesondere im Bereich Wohnen als sehr merkwürdig finde. Ich lese vor: konsequente Reaktionen und Sanktionen gegen rassistisches Verhalten von MieterInnen im kommunalen Wohnbau, Klassifizierung als unleidiges Verhalten und mögliche Kündigung. - Ja, da kann ich Ihnen nur sagen, dass das Hauptproblem nicht ist, dass österreichische oder autochthone oder auch bereits integrierte Mieter im Wiener Wohnen-Segment andere Leute rassistisch beleidigen oder drangsalieren, sondern genau der umgekehrte Fall die Regel ist. Die Menschen kommen zu mir, und wenn wir dann versuchen, über Wiener Wohnen was zu erreichen, werden nur Ausflüchte gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bekämpfung von rassistischen Belästigungen, Übergriffen und Konflikten im Gemeindebau. - Wenn man das liest, könnte man glauben, dass rotierende rechtsradikale Horden durch den Gemeindebau ziehen, die da irgendwelche Migranten verprügeln. Das ist ja komplett fern jeder Realität.

 

Anwendung und Durchsetzung der Bestimmung der Hausordnung beziehungsweise des Mietrechtsgesetzes. - Ja, da gebe ich Ihnen recht, aber da gibt es keine Verbindung mit Rassismus, denn die Hausordnung gilt ja hoffentlich für alle, für Österreicher und für Nicht-Österreicher. Und genau da krankt es nämlich, dass bei Wiener Wohnen die Hausordnung wohl in den Stiegen hängt, aber niemand willens ist, diese auch durchzusetzen, zu exekutieren.

 

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