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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 114

 

Mietrechtliche, weiterführende Konsequenzen androhen und setzen, wenn Schlichtungsversuche erfolglos bleiben beziehungsweise zu keinen Lösungen führen. - Auch das ist nicht ein Problem, dem hauptsächlich Migranten unterworfen sind, wegen rassistischem Hintergrund, sondern da haben wir es eher damit zu tun, dass ältere Menschen, Jungfamilien, sei es zugewandert und hier integriert oder autochthon das Problem haben, dass hier Menschen aus anderen Kulturräumen sind, die sich nicht annähernd an unsere Regeln halten, nicht annähernd wissen, wie man sich zu benehmen hat, und in keinsterweise bereit sind, auf irgendein Gespräch oder ein Argument zu reagieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann geht es darum, dass offenbar der Rassismus dadurch bekämpft werden muss, dass man noch mehr Migranten in den sozialen Wohnbau bringt. Na bravo, ihr wollt eine Durchmischung haben, mittlerweile sind wir bei fast 60 Prozent Nicht-Staatsbürgern im Gemeindebau, und jetzt wollen wir noch mehr hineinbringen. Das kann einfach nicht funktionieren, denn wenn sich Leute integrieren sollen, dann brauchen sie auch Vorbilder. Und Vorbild ist dann die Mehrheitsgesellschaft. Dieser Mehrheitsgesellschaft können und sollen sich jene anpassen, die zu uns gekommen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie wollen die Wartefrist der subsidiär Schutzbedürftigen verkürzen. - Na klar, jetzt haben wir eh schon das Problem, dass wir keine Wohnungen haben und dass Sie seit Jahren, Tagen und Stunden Migranten ohne Not und ohne - möchte ich fast sagen - gesetzliche Grundlage in den Gemeindebau hineinbringen, sodass die österreichischen Familien keine Wohnungen mehr finden. Bravo! Das ist Ihre Leistung, und jetzt wollen Sie es noch leichter machen. Das Gegenteil müsste sein! Man müsste einen Österreicher-Bonus machen, man müsste darauf schauen, dass wieder mehr Österreicher in den Gemeindebau kommen, dann können sich auch all jene, die zu uns kommen, etwas anpassen und ankommen in unserem Land. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ihr Antrag unterstellt, dass die Wiener beziehungsweise die Österreicher nichts Besseres zu tun haben, als Menschen mit Migrationshintergrund mit offenem Rassismus zu begegnen. Das ist ja ein vollkommener Wahnsinn, das entspricht ja überhaupt nicht der Realität, dass all den Asylwerbern und Scheinasylanten und Wirtschaftsmigranten, die Sie seit Jahren im Gemeindebau unterbringen, mit rassistischem Hass und Gewalt begegnet wird. Auch das stimmt überhaupt nicht, das ist überhaupt nie der Realität entsprechend. Ich weiß nicht, wo Sie das hernehmen. Die Realität sieht nämlich ganz anders aus. Sie sollten sich eher Sorgen machen, dass die zugewanderten Asylwerber sich an unsere Regeln halten, dass sie unsere Gesellschaft achten, dass sie nicht Frauen mit Gewalt begegnen, dass sie nicht rauben und morden und dass Jugendbanden migrantischer Herkunft nicht ganze Wohnhaussiedlungen in Angst und Schrecken versetzen. Das sollten Sie sich vielleicht einmal zu Gemüte führen. Und ja, Sie werden sich jetzt fragen, was der Herr Niegl da jetzt spricht. Wahnsinn, das hat er sich aus den Fingern gezogen, unglaublich. Nein, es ist mit Fakten hinterlegt.

 

Ich erlaube mir jetzt, Ihnen ein kleines Lageupdate zu geben, weil Sie offenbar nicht sehr oft im Gemeindebau unterwegs sind, weil Sie die Zeit nicht finden, weil Sie da in den Räumlichkeiten des Rathauses irgendwelche geheimen Rassismus-Pläne ergründen und erfinden. Daher erlauben Sie mir ein paar aktuelle Sachen zum Besten zu geben. Am Schöpfwerk in Meidling zum Beispiel versetzt eine migrantische Jugendbande die ganze Siedlung in Angst und Schrecken. Brandstiftung, Vandalismus, Sachbeschädigung im großen Ausmaß, jede Nacht haben Mistkübeln gebrannt, gerade, dass nicht Autos und Reifen angezündet wurden. Die Zustände waren wirklich fast schon verheerend. Und das kommt halt daher, dass diese Leute in Ländern aufgewachsen sind, wo es gang und gebe ist, dass man einfach im Hof ein großes Lagerfeuer mit dem Sperrmüll macht. (Zwischenruf von GR Mag. Thomas Reindl.) - Da gibt es sogar Fernsehberichte, schauen Sie es sich an. Ich kann Ihnen dann gerne den Link zu unserer Berichterstattung mit der "Heute"-Zeitung zukommen lassen. (Heiterkeit bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Na, werden wir schauen, dass man im "Standard" einen Artikel forciert, vielleicht glauben Sie es dann, im lachsgrünen Blatterl.

 

In der Mitterhofer-Siedlung in Floridsdorf herrschen zum Jahreswechsel regelmäßig kriegsähnliche Zustände, weil sich Herrschaften aus aller Herren Welt - sagen wir es einmal so - mit der Pyrotechnik derartig auslassen, dass nicht einmal mehr die Exekutive sich traut, diesen Innenhof zu betreten, weil nämlich extreme Lebensgefahr herrscht. Das sind die Zustände, vor denen sich zum Beispiel Mieter im Gemeindebau fürchten. (GR Mag. Thomas Reindl: Ist das aus der "Bild"-Zeitung?) - Nein, von diesen Sachen habe ich sogar Privataufnahmen, die ich Ihnen gerne vorspielen kann. Das wollen Sie natürlich nicht sehen, weil Sie mit dem Handy beschäftigt sind, aber vielleicht finden Sie es.

 

Im Liebknecht-Hof in Meidling terrorisieren tschetschenische und afghanische Jugendbanden die Mieter. Alle Versuche, die wir mit den Bürgern gemeinsam gemacht haben, um vielleicht einen Zugang zu diesem Gemeindebau zu beschränken, wurden von Wiener Wohnen abgelehnt, obwohl es baulich dort ganz, ganz leicht möglich wäre. Im benachbarten Bad gibt es Messerstechereien, mitten im Stiegenhaus werden die Drogengeschäfte abgewickelt, Drogenbesteck liegt herum, ganz normal. Und ja, es sind migrantische Jugendliche.

 

In der Franklinstraße, Floridsdorf - das war vielleicht das Beispiel, das die Kollegin Hungerländer gebracht hat - sind ältere Personen an mich herangetreten, weil sie von einer Migrantenfamilie terrorisiert werden. Und da sind die Worte gefallen, ich zitiere: "Du Sch …-Österreicherin, ich bringe dich um, ich töte dich, aber ich töte dich richtig!" - Das waren die Aussagen, die diese Herrschaften zu einer alten Frau mit 72 Jahren gesagt haben, weil sie sich erfrecht hat, den Kindern zu sagen, sie mögen nicht auf ihrer Radbox herumspringen. Und der Vater hat fast aggressiv die Frau geschlagen. Dieser nette Vater, migrantischer Herkunft hat dann auch noch einen anderen, übrigens auch einen Migranten, einen Perser, der ein ganz, ein ganz netter Mann ist, mit "Du

 

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