«  1  »

 

Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 114

 

Scheiß-Tschusch" geschimpft - Entschuldigung die Wortwahl, ich habe zitiert.

 

Also das sind die Wahrheiten. In der Siedlung am Rennbahnweg in der Donaustadt werden Österreicher von Migranten beschimpft, bedroht, erpresst. Raub und Gewalt ist an der Tagesordnung, Handyraub, Geldraub und, und, und. Ja, das sind teilweise sogar noch sehr, sehr junge Migranten, wo wir ja sagen, da können wir überhaupt nichts machen. Aber das Problem ist, wir müssen vielleicht den Herrschaften einmal etwas vorleben und sie an die Regeln erinnern. Und dann wären natürlich auch noch die ganzen Extremisten und Gefährder, ganz brandgefährliche Terroristen, die Sie so einfach mir nichts dir nichts ins Land lassen und zusätzlich dann im Gemeindebau unterbringen. Bravo, das sind genau die Dinge, die wir brauchen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nicht zu vergessen der Fall Leonie. Auch hier, Jugendliche, Afghanen und Syrer, die ein 12- oder 14-jähriges Mädchen unter Drogen gesetzt, vergewaltigt und auf die brutalste Weise ermordet haben. In meinen Augen kann man die nur als Bestien bezeichnen. Und diese nette Gesellschaft haben Sie in den Gemeindebau gesetzt unter dem Deckmantel der Humanität. Das ist Ihre Leistung. Bravo, danke. Das sind die Probleme, die die Bevölkerung hat. Sie gefährden die Bevölkerung mit Ihrer fehlgeschlagenen Migrationspolitik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Liste könnte ich noch endlos so fortsetzen, aber wir wollen ja alle irgendwann einmal nach Hause. Die Bedrohung kommt kaum von den Österreichern, die Bedrohung in der Bevölkerung kommt meist von jungen Männern mit migrantischem Hintergrund. Das ist die Wahrheit mittlerweile, das bestätigen auch die Berichte der Exekutive. (Zwischenruf von GRin Mag. Berivan Aslan.) Daher wäre es an der Zeit, dass Sie Prioritäten setzen und sich nicht um Rassismus gegenüber Migranten sorgen, sondern vielleicht einmal all jenen erklären, dass sie, wenn sie sich nicht an unsere Regeln halten wollen, hier bei uns nicht willkommen sind. Das wäre vielleicht Ihre Aufgabe als Politiker. (Beifall bei der FPÖ.) Denn Ihre Aufgabe als österreichische Politiker ist, sich vorrangig für die österreichische Bevölkerung, für die Wiener einzusetzen, und nicht für Gott und die Welt, die jetzt hierherkommen. Das wäre vielleicht einmal interessant.

 

Und dann, in weiterer Folge werden sich die Leute auch integrieren können. Also wachen Sie auf. Ihre linksideologische Politik ist gescheitert. Sehen Sie, wo die wahren Probleme sind, und versuchen Sie wirklich Maßnahmen zu ergreifen, die den Österreichern, der Wiener Bevölkerung unter den Nägeln brennen, die ihre Hilfe brauchen. Wien hat eine traurige Ähnlichkeit mit der DDR, die Realität wird verdrängt, Ideologie wird allem übergeordnet, und die Probleme der Menschen werden den Zielen dabei untergeordnet. - Freundschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste ist Frau GRin Bakos zu Wort gemeldet.

 

18.50.50

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Kolleginnen und Kollegen, werte vielleicht noch Zuseherinnen und Zuseher!

 

Die Vorredner der FPÖ, glaube ich, zeigen relativ gut, warum es so wichtig ist, über das Thema Rassismus zu sprechen, warum der Kampf gegen Rassismus so wichtig ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte aber schon auch noch einmal dem Kollegen Lugner eines sagen: Es war bislang schon Usus in diesem Haus, dass wir hart in der Sache miteinander debattiert haben, aber niemals persönlich untergriffig geworden sind. Sie haben damit gebrochen, und dafür haben Sie sich wirklich, wirklich zu schämen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte mit ein, zwei Sachen aufräumen, die sich aus unterschiedlichsten OTS speisen, von den Aussagen im Ausschuss bis hin zu Aussagen, die hier getätigt worden sind. Erstens, Herr Kollege Blind, am 14. Oktober um exakt 13.49 Uhr - wenn Sie mir Ihre Aufmerksamkeit schenken - ist eine Nachreichung der Frau Abteilungsleiterin an Ihren Klub erfolgt. Ich habe es Ihnen gerade gesagt, wenn Sie mir die Aufmerksamkeit geschenkt hätten, hätten Sie auch genau das Datum und die Uhrzeit erfahren. Wenn Sie sich nicht organisieren können, uns aber hier gleichzeitig unterstellen, dass wir unserer Arbeit nicht nachkommen, dann ist das gelinde gesagt eine Frechheit. (Beifall von NEOS und SPÖ sowie von GRin Mag. Berivan Aslan.) Ich habe das E-Mail bekommen, als Ausschussvorsitzende, ich kann es Ihnen gerne noch einmal weiterleiten. Ich ersuche Sie aber vielleicht dann auch um Entschuldigung, wenn Sie tatsächlich noch draufkommen, dass ich hier, wie ich es ja gerade gesagt habe, recht habe.

 

Ich möchte mit der Argumentation der FPÖ beginnen, nämlich, es würde mit diesem Plan - und es ist schon sehr viel gesagt worden, deshalb möchte ich diesen Plan auch gar nicht vorstellen, sondern jetzt eher auf die Argumente eingehen, die von meinen Vorrednern gekommen sind - ein linksextremes wokes Projekt vorliegen. Dieser Aktionsplan wurde von den unterschiedlichsten Stellen der Verwaltung, von Fachabteilungen, von Expertinnen und Experten, auch von der Zivilgesellschaft erarbeitet. Er orientiert sich an europäischen und internationalen Standards und ist damit nicht ideologisch, sondern fachlich begründet. Und ich möchte hier eines schon auch ganz klar und deutlich sagen: Wer Menschenwürde, die Gleichbehandlung von Menschen als woke erachtet, hat vielleicht am Ende des Tages weniger ein Problem mit Wokeness, sondern vielmehr mit unserer Verfassung und mit den in unserer Verfassung verbrieften Werten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall von NEOS und SPÖ sowie von GRin Mag. Berivan Aslan.)

 

Wenn es heißt, dass dieser Plan autochthone, weiße, christliche ÖsterreicherInnen - oder Österreicher, denn mit der Gleichbehandlung haben Sie es auch in anderen Bereichen nicht so bei der FPÖ - ausschließe, dann kann ich Ihnen nur mit einer Metapher sagen, na ja, wenn Feuerwehrleute dort löschen, wo es gerade brennt, heißt

 

«  1  »