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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 114

 

das ja nicht im Umkehrschluss, dass sie andere Häuser nicht mögen, sondern es geht darum, dass gerade dort ein Handlungsbedarf besteht. Und seien Sie mir nicht böse, aber wenn hier gesagt wird, wir beschäftigen uns nicht mit den echten Problemen, Sie tun so, als wenn wir jede Woche einen neuen Aktionsplan gegen Rassismus vorstellen. Der letzte ist aus 2007. Es war höchst an der Zeit, einen aktualisierten, an die Gegebenheiten der Zeit angepassten Plan für ein Übel in dieser Gesellschaft erstens vorzustellen und zweitens zu implementieren. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GRin Mag. Berivan Aslan.)

 

Und nein, dieser Aktionsplan hat nicht zum Ziel, eine Konkurrenz zwischen Religionen herzustellen, eine Religion vor der anderen zu schützen, wenn man das so sagen kann, sondern eines zu schützen. Er schützt vor allen Dingen die Menschenwürde. Er schützt nichts anderes als die Würde des Menschen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Es ist sehr viel über Intersexualität und so weiter auch gesagt worden, das möchte ich jetzt nicht alles wiederholen. Eine Sache, die hier aber ständig unter den Tisch fallengelassen wird, es gibt die nach dem Wiener Antidiskriminierungsgesetz zuständige Stelle für Bekämpfung von Diskriminierung, die jeder und jede anrufen kann, natürlich auch Menschen christlichen Glaubens. Aber hier nur darüber zu sprechen, das ist eine absolute Themenverfehlung. Und ich weiß schon, seien Sie mir jetzt nicht böse, wenn ich das jetzt so salopp formuliere, dass die ÖVP offenbar - (in Richtung GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc) denn Sie sind die Einzige gewesen, die hier einen Redebeitrag gehalten hat - den Weg der Soziallehre verlassen hat. Andere Organisationen, die bei diesem Plan auch mitgemacht haben, haben das nicht, angefangen bei der Caritas bis zur Diakonie, haben diesen Pfad nicht verlassen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Und wenn es hier heißt, das Steuergeld würde verschwendet werden, dann möchte ich das auch zurückweisen. Denn wir sind der Ansicht, es ist keine Ausgabe, wenn man in Menschenwürde investiert, sondern es ist eine Versicherung gegen Spaltung. Und wenn die Gleichbehandlung von Menschen schon als Luxus gilt, dann muss man sich schon auch fragen, wer hier wirklich abgehoben ist. Der Preis für Diskriminierung ist immer um ein Vielfaches höher als der Preis für Prävention. Und mir ist Zweiteres angesichts einer immer größer werdenden Spaltung, einer immer größer werdenden Ausgrenzung auch von Menschen mit Konflikten, sozialen Problemen um einiges lieber, sehr geehrten Damen und Herren. Wir sollten uns lieber auf Integration anstelle einer woken - unter Anführungszeichen - "Parallelrealität" konzentrieren. Das kam von der FPÖ und ist eine äußerst spannende Argumentation einer Partei, die hier jedes Mal gegen jedes einzelne Integrationspoststück stimmt, die sich gegen jedes einzelne Integrationsprojekt stemmt, die von sich aus sagt, dass sie sich nicht für Integration interessiert. Von anderen etwas zu verlangen, was man selbst gar nicht will, ist schon einigermaßen skurril. Auf diese Art und Weise Politik zu machen, ist unredlich, ist nicht konstruktiv und es ist, seien Sie mir nicht böse, auch intellektuell tatsächlich unaufdringlich, so Politik zu machen. Aber wir sind von der FPÖ auch meistens nichts anderes gewohnt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GRin Mag. Berivan Aslan.)

 

Weiters war die Argumentation, ich glaube das kam in der OTS vor, Unconscious Bias sei ideologisch. Unconscious Bias, sozusagen blinde Flecken, das hat die Kollegin Pany sehr schön ausgeführt, wie das auch tatsächlich passieren kann und dass das etwas ist, was wir - wissen wir alle - bis zu einem gewissen Grad auch in uns tragen. Es wird sie hart treffen, aber diese Unconscious Bias sind wissenschaftlich belegt. Ich weiß schon, die FPÖ hat es nicht unbedingt so mit der Wissenschaft, aber wer Verantwortung trägt, davon bin ich zutiefst der Überzeugung, sollte bereit sein, seine eigenen Vorurteile zu hinterfragen. Das ist keine Ideologie, das ist schlicht und ergreifend eines, nämlich Reife, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Dann kam die Argumentation, es gäbe ja keinen Beweis für institutionellen Rassismus. Also ganz abgesehen, dass es auch dazu generell Studien gibt, dass dieser Aktionsplan mitunter auch passiert, weil es eben auch internationale, europäische Verpflichtungen gibt, weil wir eben auch an das Gleichbehandlungsrecht gebunden sind, abgesehen von all diesen Dingen. Wer Beweise für Rassismus erst dann akzeptiert, wenn er sozusagen eine Schleife trägt, wenn er ein Aktenzeichen trägt, der hat den Sinn von Prävention nicht verstanden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.) Denn Prävention heißt nicht, warten bis Schaden entsteht, sondern rechtzeitig zu handeln bevor Vertrauen verlorengeht. Darum geht es hier auch mitunter mit diesem Aktionsplan.

 

Zu guter Letzt, auch das habe ich irgendwo aufgeschnappt - ich weiß nicht, ob es heute war, wahrscheinlich im Ausschuss -, der Plan behindere Integration, weil er Leistung als etwas Rassistisches darstellen will. Ich glaube, es war von der ÖVP. Der Plan stellt Leistung nicht in Frage, sondern er fordert faire Bedingungen, gleiche Chancen, damit jeder und jede diese Leistung, wie auch immer diese ausschauen mag, auch entsprechend zeigen kann.

 

Das möchte ich hier schon ganz klar sagen, man kann Integration fordern, man kann Leistung einfordern, man kann klare Regeln in der Integration vorgeben, man kann in der Sache sehr hart sein, wenn es um das Erklären, das Aufzeigen von Problemen im Integrationsbereich geht. Das alles geht. Gleichzeitig geht aber auch, Rassismus zu bekämpfen, diese Menschenwürde, die ich vorhin beschrieben habe, allen Menschen selbstverständlich zukommen zu lassen und einer gewissen ethischen Verantwortung, die wir in dieser Gesellschaft haben, ganz klar nachzukommen. All das geht sich zusammen aus, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Dieser Wiener Aktionsplan gegen Rassismus ist kein ideologisches Projekt (GR Lukas Brucker, MA: Was denn

 

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