Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 95 von 114
sonst?), sondern er ist schlicht und ergreifend ein demokratisches Versprechen. Wir haben heute sehr viel über Demokratie gesprochen, sehr viel über Respekt, dass alle Menschen in dieser Stadt, unabhängig davon wie sie aussehen, welche Hautfarbe sie haben, welchen Namen sie tragen, welchen Glauben sie praktizieren, gerechte Chancen bekommen. Wer das bekämpft, kämpft meines Erachtens nicht gegen Wokeness, sondern schlicht und ergreifend gegen Fairness. Die Stadt Wien bekennt sich mit diesem Aktionsplan nachweisbar und proaktiv zu den Werten der Menschenwürde und der Gleichheit.
Lassen Sie mich zu guter Letzt noch eines ganz klar und deutlich hervorkehren: Wir begehen im Jahr viele Gedenktage, wo auch ganz viele Sonntagsreden gehalten werden, wo wir vielen Worten lauschen können, wo es darum geht, wir wollen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bekämpfen, Hass gegen Menschen bekämpfen. Diese Worte müssen auch ganz klar mit Leben erfüllt werden. Heute ist dafür wieder eine Gelegenheit dazu, nicht einfach nur Sonntagsreden zu halten, sondern wirklich auch etwas zu tun. Deshalb ersuche ich tatsächlich noch einmal alle Fraktionen, in sich zu gehen und um Zustimmung zu diesem wichtigen Akt. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GRin Mag. Mag. Julia Malle und GRin Mag. Berivan Aslan.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 1, und ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das sind die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ.
Wir kommen zur Abstimmung über die eingebrachten Beschlussanträge und ich darf den ersten Antrag der ÖVP zum Thema Zusammenlegung von Antidiskriminierungsstellen zur Abstimmung bringen. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN.
Der nächste Antrag, ebenfalls von der ÖVP, zum Thema Aufnahme von Christenfeindlichkeit in den Wiener Aktionsplan gegen Rassismus 2025. Wer dem Antrag folgt, bitte um ein Zeichen. - Das sind wieder ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, und der Antrag bleibt damit in der Minderheit.
Letzter Antrag zu dieser Postnummer, ebenfalls eingebracht von der ÖVP, betreffend Christenfeindlichkeit in der Wiener Verwaltung. Wer dem Antrag folgt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, und damit bleibt auch dieser Antrag in der Minderheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an die möwe - Kinderschutz gemeinnützige GmbH, Ich darf bekannt geben, dass gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates GRin Korosec sich für befangen erklärt hat. Es liegen keine Wortmeldungen dazu vor.
Deswegen kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich darf all jene Mitglieder des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstattung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Das ist einstimmig.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 13 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Erhöhung eines Rahmenbetrages für Einzel- und Gesamtförderungen im Bereich Literatur. Ich darf die Berichterstatterin, Frau GRin Samel bitten, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Dr. Ewa Samel: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Gorlitzer, und ich erteile es ihm.
GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren!
Wir haben heute schon sehr viel über Einsparungsmaßnahmen gesprochen, vor allem ausgabenseitig. Und wir kommen jetzt zum Bereich Kultur und einen Rahmenbetrag für ein Förderprogramm von insgesamt 941 000 EUR, also von knapp 1 Million EUR. In diesem Antrag steht, dass durch dieses Förderprogramm die österreichische Literatur an einen breiten LeserInnenkreis zu vermitteln ist und die Tätigkeit der in Wien Ansässigen zu unterstützen ist. Das heißt, breite LeserInnenschaft und die Tätigkeit soll in Wien sein.
Jetzt schauen wir uns das einmal an. Übrigens, so schaut das aus, was da im Antrag ist. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Also ich bin zwar halbwegs normalsichtig, aber ich kann es trotzdem nicht lesen. Es sind also über 40 Fördernehmer hier, verschiedenste Vereine oder Einzelpersonen, das ist also alles andere als transparent, weil man eigentlich kaum nachvollziehen kann, was da passiert.
Jetzt aber zu einem konkreten Beispiel. Es gibt da eine Interessensgemeinschaft feministischer AutorInnen und diese veranstaltete im Mai 2025 eine Anti-Muttertags-Lesung - ich wiederhole, eine Anti-Muttertags-Lesung! - im Rahmen der kritischen Literaturtage. Man kann nun sagen, das ist eine lustige Geschichte. Das Ganze fand dann noch in der Anarchistischen Bibliothek statt, Thema war die Konstruktion von Mutterschaft. Ich möchte meine Frau nicht fragen, ob ihre Mutterschaft konstruiert wurde, sonst kriege ich da einen Ordnungsruf, glaube ich.
Kommen wir aber noch zu der Anarchistischen Bibliothek. Also ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, meine Damen und Herren, aber Anarchie ist jetzt für mich eher nicht positiv belegt. In meinem Wortschatz ist das eher so, dass man Anarchie möglichst vermeiden soll. Ich habe mir gedacht, tun wir der Anarchistischen Bibliothek nichts Böses, schauen wir nach, was die unter Anarchie verstehen. Vielleicht ist das ja auch so eine Institution, die ein Mahnmal ist gegen Anarchie. Na, mitnichten, da steht ganz klar - ich zitiere, deswegen auch bitte keinen Ordnungsruf: "Glaubst du, dass die meisten PolitikerInnen selbstsüchtige, egoistische Schweine sind, die sich nicht wirklich um das öffentliche Interesse kümmern?
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
