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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 114

 

Glaubst du, dass wir in einem Wirtschaftssystem leben, das dumm und ungerecht ist?", dann bist du bei uns richtig in der Anarchistischen Bibliothek. (Zwischenruf bei der FPÖ: Wo ist das?)

 

Das ist ja eigenartig, eine Anti-Muttertags-Lesung in der Anarchistischen, sehr fragwürdigen Bibliothek. Also ich bin dort, glaube ich, nicht gut aufgehoben. Ich habe versucht, den breiten LeserInnenkreis, der dort angesprochen worden ist, zu eruieren. Es gibt Gott sei Dank Social Media, dort gibt es auch schöne Bilder und da sieht man, zehn AutorInnen trugen dort Texte vor und unter den Besucherinnen, Männer waren keine dabei, waren es ungefähr, wenn man sie abzählt, zirka 20. Zehn AutorInnen plus 20 ergibt ungefähr 30, wenn man gut gewillt ist, vielleicht einmal 40 TeilnehmerInnen, die zu diesen feministischen AutorInnen hingegangen sind. Fördersumme: 20 000 EUR für 30 Feministinnen in einer Anarchistischen Bibliothek. (Zwischenruf bei der FPÖ: Das zahlt sich aus!) Also ich gebe zu, Sie werden erlauben, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auf die Anfrage im Ausschuss habe ich die Antwort erhalten, die machen auch ganz viele andere Sachen. Ich habe noch ein bisschen nachrecherchiert, was die sonst noch machen. Sie machen schon auch Lesungen, sie machen Lesungen in Jerewan. Vielleicht für die GRÜNEN zur Nachhilfe, Jerewan ist die Hauptstadt von Armenien. Ich glaube, eure EU-Abgeordnete weiß in ungefähr, wo die Hauptstädte liegen. (Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert.)

 

Sie machen auch Lesungen in Leibnitz und Innsbruck, aber sie machen auch einen Kurs für Feministinnen, einen Schreibkurs, selbstredend in inspirierender Meereskulisse in Mareda, das liegt in Kroatien. Also 20 000 EUR und der Kulturausschuss ist kein Reisebüro (GR Mag. Dietbert Kowarik: … für uns schon!), das Gratisurlaube buchen soll, das ist einfach zu viel für uns.

 

Wir haben aber auch andere Rahmenbedingungen. Es gibt einen anderen Verein, der heißt Sonntagsloch. Da steht auch, er "leistet einen wichtigen Beitrag in der literarischen Landschaft" - das glaube ich auch. Wo? - "In Graz". - Graz ist eine schöne Stadt. Es geht hier bei diesem Antrag um die Auflösung 2.0. Man findet leider nicht, ob jetzt der Verein aufgelöst werden soll oder ob ein Rätsel aufgelöst werden soll, es ist einfach nicht nachvollziehbar. Wir wissen auch nicht, wen das alles interessiert, wie viele Leute da angesprochen werden sollen, ob die breite LeserInnenschaft hier angesprochen werden soll. (Zwischenruf bei der FPÖ: Der Steuerzahler!)

 

Genauso ist es beim uniT Verein für Kultur, der leistet auch einen wertvollen Beitrag. Aber wo? - In Graz. Ich liebe Graz, eine wunderschöne Stadt, aber in Zeiten der Budgetknappheit ist es nicht wahnsinnig sinnvoll, dass wir Wiener Grazer Kulturvereine fördern. Es gibt auch einen lustigen Blogeintrag dazu. Das Engagement des uniT-Vereins ist in künstlerischen Kreisen relativ unbekannt. Fördersumme übrigens 20 000 EUR.

 

Meine Damen und Herren, Sie sehen also, da bleiben ganz viele Fragen offen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Informationen verschwinden alle im Sonntagsloch!) Die Vergabe von Fördermittel ist mehr als intransparent und nicht nachvollziehbar. Es liegen weder Leistungs- noch Jahresberichte vor. Man kann eigentlich nicht eruieren, ob die geförderten Angebote überhaupt die Wienerinnen und Wiener interessieren oder von ihnen genutzt werden. Es scheint auch, dass einzelne Fördernehmer das Geld zum Selbstzweck - Urlaub in Kroatien - einsetzen. Es hat auch keine Relevanz für die literarische und künstlerische Landschaft von Wien, und das lehnen wir ab. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Apropos Relevanz, in Ihren eigenen, den festgeschriebenen Förderrichtlinien der Stadt Wien steht: "Die Kulturförderung dient der gesellschaftlichen Relevanz der Kunst und Kultur" und das soll sichergestellt werden. - Ja, es braucht mehr Relevanz, um ein breites, interessiertes Publikum in Wien mit diesem Angebot anzusprechen und auch zufriedenzustellen und nicht solchen Blödsinn, für den da teilweise Fördermittel vergeben werden.

 

Zu einem Punkt möchte ich noch kommen, weil es einen Antrag der Freiheitlichen Partei dazu gibt, zu Milo Rau, den Intendanten der Wiener Festwochen. Er ist Schweizer, und man weiß, die Schweizer haben die längste Geschichte der Neutralität. Man muss auch wissen, als Neutraler hat man sich bei manchen Aussagen ein bisschen zurückzuhalten, vor allem in einer fragilen Situation, wie sie im Nahen Osten herrscht.

 

Es gibt aber einen offenen Brief von Herrn Rau und darin schreibt er: "Das Verbrechen liegt klar zutage und […] um […] das zu verhindern, was in Gaza geschieht, […] einen unmissverständlichen Namen gegeben: Genozid." - Okay, da kann man sagen, das ist eine Privatmeinung. Er fordert auch andere Künstler auf, sich ebenfalls öffentlich gegen Israel zu äußern und entsprechende Aufführungen an ihren Bühnen und in ihren Veranstaltungen zu planen.

 

Nein, das ist nicht die Privatmeinung, Herr Rau veröffentlicht das auf der von der Stadt Wien geförderten Website festwochen.at und bekommt für die Festwochen in Wien 13,6 Millionen EUR Förderung. Unser Landesparteiobmann und Bezirksvorsteher Markus Figl hat es schon gesagt, das würden sich viele Bezirke nur erträumen und sich wünschen, so viel Geld innerhalb von sechs Wochen auszugeben. Das ist oft viel mehr als ein Jahresbudget eines Bezirks.

 

Frau StRin Kaup-Hasler hat am Montag in einem ORF-Interview gesagt, Herr Rau weiß oft nicht zu unterscheiden, ob das jetzt seine Privatmeinung oder seine Meinung als Künstler oder seine Meinung als öffentliche, wichtige Person in Wien, das heißt, als Intendant der Wiener Festwochen, ist. Also ich habe schon Angst vor den nächsten Wiener Festwochen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Wie viele Terroristen wir da wieder einladen werden oder wie viele antiisraelische oder antisemitische Performances es wieder geben wird.

 

Herr Rau schafft es immer wieder, rote Linien zu überschreiten. Ich bin jetzt der Meinung - und das ist nicht nur meine Meinung, sondern auch die von vielen Künstlern und deswegen werden wir eurem Antrag auch

 

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