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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 114

 

zustimmen -, er betreibt hier Geschichtsrelativierung und politisch motivierte Instrumentalisierung. Er hat da eine klare rote Linie überschritten und es ist - Herr Rau, ich darf es Ihnen hier ausrichten, falls Sie zuschauen! - Zeit zu gehen. Es ist Zeit, diese Meinungen nicht öffentlich preiszugeben. Das kann ja Ihre Privatmeinung sein, aber als Intendant sind Sie nicht mehr zu akzeptieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Berner. - Bitte.

 

19.15.05

†GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Frau Stadträtin in Abwesenheit, sehr geehrte Zusehende und Interessierte via Livestream!

 

Eigentlich geht es bei dieser Postnummer um den Rahmenbetrag für Literatur, und ich werde tatsächlich auch meine Wortmeldung hier beginnen. Seien Sie nicht verwundert, wenn wir zuerst über das Kinderkulturhaus in Floridsdorf sprechen müssen oder warum ich dazu spreche, denn ja, ich habe es auch erstaunlich gefunden, aber die zwei hängen miteinander zusammen. Also warten Sie bitte ab.

 

Wir GRÜNE, das möchte ich an dieser Stelle ganz an den Anfang stellen, begrüßen ausdrücklich die Idee eines Kinderkulturhauses in Floridsdorf. Kinderkultur darf kein Luxus sein, der nur in der Inneren Stadt stattfindet. Gerade im bevölkerungsreichsten Nordteil der Stadt braucht es mehr Orte, wo Kinder Kunst und Literatur früh erfahren können, die ihnen Wissenschaft näherbringen und wo sie auch etwas erleben können. Dieses Ziel unterstützen die Grünen ausdrücklich. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was wir aber nicht unterstützen können, ist der Weg, wie dieses Projekt wieder einmal gesteuert und umgesetzt wird. Was als Leuchtturm für Kinderkultur begonnen hat, darf nicht in einem Nebel aus nachträglichen Überschreitungen und unklaren Zuständigkeiten enden. Der Weg, wie dieses Projekt geplant und finanziert wird, gibt uns Anlass zur Sorge. Schon der erste Antrag für die Einreichung zeigte, wie unausgereift die Kostenplanung damals war.

 

Im Jahr 2024 wurden 13,06 Millionen EUR bewilligt, doch schon in der Vorlage war zu lesen, dass mit Mehrkosten und zusätzlichen Anforderungen zur Barrierefreiheit zu rechnen ist. Zu Barrierefreiheit, Inklusion und Gleichstellung möchte ich nur betonen, dass dies in allen neuen Gebäuden stattfinden muss, hat die EU schon 2006 festgestellt. Seither müssen alle Gebäude dem entsprechen. Ich finde es ein bisschen fragwürdig, dass man das nicht von Anfang an in die Planung einbringen konnte.

 

Es war also schon bei der Beschlussfassung klar, das Budget wird nicht reichen. Doch was wir nicht erwartet haben, ist, dass jetzt jedes Monat 2024 ein neuer Finanzantrag zu diesem Projekt kam. Hier ein kleiner Überblick der Finanzanträge in Salamitaktik zum Kinderkulturhaus: Im Dezember 2023 haben wir einmal beschlossen, dass das gebaut werden soll. Im März 2024 hat das ZOOM Kindermuseum im Rahmen seiner Programmplanung - da hat es 1,1 Millionen EUR bekommen - 64 500 EUR für die Planung und Konzipierung bekommen. Das ist noch nicht so auffällig.

 

Im September 2024 wurden 170 000 EUR für das Büro der KWG, also der Kultur Raum Wien GmbH sowie 13 Millionen EUR für Umbau und Einrichtung für das neue Haus beschlossen. Im November 2024 wurden weitere 130 000 EUR als Finanzantrag eingebracht, damit ein Mietvertrag erstellt werden kann, der in diesem Haus stattfinden soll. Im Dezember 2024 wurden weitere 390 000 EUR beschlossen, um die Baubegleitung des KWG für das Jahr 2025 festzulegen, und das war mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr, also 170 000 EUR im Jahr 2024, 390 000 EUR für 2025. Zusätzlich wurden dem ZOOM Kindermuseum 303 000 EUR für Vorbereitungskosten - das ist Organisationsentwicklung sowie Erarbeitung des Gestaltungskonzeptes - gegeben, damit es das machen kann. Das heißt, wir sind schon bei deutlich mehr Kosten als diesen 13 Millionen EUR, die wir ursprünglich beschlossen haben.

 

Im März 2025 haben wir weitere 1,5 Millionen EUR beschlossen und jetzt im Oktober 2025 kommen weitere 70 000 EUR dazu und zwar, und das ist für mich sehr erstaunlich, im Rahmenkosten der Literatur. Das heißt, wir haben einen Rahmenkostenbetrag, wo kleine Vereine gefördert werden sollen, die Literaturveranstaltungen machen. Über die muss man sich auch nicht lustig machen, die können sehr frei sein, das ist ja das Ziel von freien Projektvergaben. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir müssen es nur zahlen!)

 

Warum genau aber denkt man nicht von Anfang an, wenn man ein Kinderkulturhaus plant, dass es auch um Gestaltung und Konzept geht? Und warum genau kann man diese Kosten nicht von Anfang an in ein Projekt geben und dann wirklich wissen, was die Stadt für dieses Großprojekt ausgeben muss? Warum wird nun im Rahmenbetrag Literatur versteckt, was offenbar vorher in der Planung vergessen worden war? - Das finde ich nicht besonders vertrauenserweckend.

 

Konkret bedeutet das, dass die Gelder, die eigentlich der freien Literaturszene zukommen sollten, in ein stadteigenes Großprojekt fließen. Diese Art von Querfinanzierung gefährdet langfristig die Vielfalt und Unabhängigkeit von kleineren Literatur- und Kunstinitiativen. Und wir wissen alle, in Wien kämpfen die ohnehin um jeden Euro. Wir haben ein Sparbudget. Jetzt wurden auch die Arbeitsstipendien um die Hälfte reduziert, das heißt, freie Literaturvereine, freie LiteratInnen müssen den Gürtel schon enger schnallen. Und jetzt werden von ihrem Gesamtbudget - der Rahmenbetrag ist ungefähr bei 800 000 EUR - noch 70 000 EUR entfernt.

 

Was ist jetzt die prinzipielle Frage? - Die prinzipielle Frage ist, wie es kommt, dass die Stadt Wien ein 14 Millionen EUR -Projekt plant und nicht einbezieht, dass ein solcher Ort wohl auch ein Gestaltungskonzept braucht. Warum müssen das ZOOM Kindermuseum bisher etwa 360 000 EUR und das Kinderliteraturhaus bisher vermutlich 70 000 EUR, vielleicht kommt auch noch etwas dazu, für dieses Gesamtprojekt zuschießen? Und warum muss von den zwei zentralen Kultureinrich

 

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