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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 114

 

tungen so viel nachgeschossen werden, obwohl schon die Kultur Raum Wien GmbH 560 000 EUR bekommt, um Organisatorisches und Projektplanung zu machen und das Ganze umzusetzen?

 

Wir haben es hier mit wahnsinnigen Kosten zu tun, die zum Teil die Vorstellungskraft überfordern. Zum Teil können wir uns gar nicht so gut vorstellen, wie viel Geld das ist, aber in der Literatur, wo es oft um 5 000 EUR Förderungen geht, ist das ein massiver Betrag, der hier ausgegeben wird. Und darum geht es - um die Größenverhältnisse. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Irgendwer verdient daran!) Wie kann sich die Stadt leisten, immer wieder unendliche Summen nachzuschießen und wie viel müssen Kleine darstellen, dass sie überhaupt auf ihre 5 000 EUR kommen? - Es ist auch nicht das erste Mal so, dass bei Großprojekten in Wien erst dann die Planung beginnt, wenn die Gelder schon bewilligt sind. Das ist nicht gerade verantwortungsvolle Budgetpolitik. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir GRÜNE fragen also: Warum lagen im Sommer 2024 noch keine belastbaren Planungsunterlagen vor, obwohl die Inbetriebnahme des Kinderkulturhauses schon für 2027 avisiert war? Warum werden zentrale Kostenbestandteile - vom künstlerischen Konzept über Organisationsentwicklung bis Personalaufstockungen - immer erst nachträglich budgetiert und genehmigt? Und warum wird die Öffentlichkeit nicht umfassend darüber informiert, welche Teile der Mittel konkret an welche Institution fließen?

 

So eine Förderpraxis wirkt leider intransparent und verschachtelt. Die Geschäftsführung der KWG, also der Kultur Raum Wien GmbH, erhält Millionen für den Bau und gleichzeitig müssen trotzdem die Kultureinrichtungen dafür Vorbereitungskosten tragen. Die Abgrenzung zwischen Bauträger und Nutzer und Fördernehmer verschwindet total. Das führt zu Intransparenz, zu möglichen Doppelstrukturen, wir wissen es nicht. Auf jeden Fall ist es finanziell sehr komplex und ehrlich gesagt, wenn man nicht ganz genau schaut, kann man nach eineinhalb Jahren nicht mehr genau nachvollziehen, wie viel das Projekt insgesamt gekostet hat, weil sich irgendwo noch ein Antrag versteckt.

 

Wir GRÜNE stellen also klar, wir stehen zu dem Haus, aber nicht zu der Art, wie das abgewickelt wird. Wir wollen Klarheit darüber, welche Gesamtkosten, inklusive der Nachbesserungen bis 2028, zu erwarten sind - 2028 soll das Haus ja dann eröffnet werden -, welche Bau- und Planungsetappen noch offen sind und wie die Finanzierung in Zukunft kontrolliert werden soll. Denn jedes Nachschießen öffentlicher Gelder ohne klare Grundlage schadet wieder der Glaubwürdigkeit der Kulturpolitik. Das wollen wir eigentlich alle nicht, weil wir ja für eine transparente Budgetpolitik einstehen, soweit ich weiß. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Gerade in Zeiten des großen Sparens braucht es Ansagen, auf die man sich verlassen kann - und gerade im Bereich der Budgets. Wenn wir also in Wien, in Floridsdorf ein sichtbares Zeichen für Kinderkultur setzen wollen, dann brauchen wir transparente, nachvollziehbare, solide Finanzprozesse, keine Stückwerkentscheidungen und kein stillschweigendes Aufblähen der Kosten über mehrere Finanzanträge. Das wünschen wir uns. Nur so kann dieses Haus das werden, was es werden soll, nämlich ein offener Ort des Vertrauens für Kinder und nicht ein Beispiel für undurchsichtige Stadtpolitik. Denn wenn wir von kultureller Bildung reden, dann reden wir auch von Vertrauen, von Vertrauen in die Stadt, in die Institutionen und in die Politik.

 

Zum zweiten Diskussionspunkt: Ich wollte es ursprünglich nicht ansprechen, aber mein Kollege hat das jetzt vorgelegt, also finde ich, muss ich auch noch kurz etwas zu den Wiener Festwochen sagen. Ich gehe davon aus, natürlich müssen Kulturevents Diskussionen eröffnen, das ist ein Teil der Daseinsberechtigung von Kultur - nicht nur, aber auch -, und keine Frage, können da umstrittene SprecherInnen eingeladen oder provozierende Produktionen gezeigt werden. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Umstrittene SprecherInnen!) Das stärkt den Diskurs, und ich finde, das ist auch sehr spannend. (GR Mag. Dietbert Kowarik: … wenn wir das machen, dass wir Terroristen einladen!)

 

Was heißt, was machen wir dann, wenn Sie was machen? Sie sind nicht Sprecher, Sie sind Politiker, und da geht es um Leute, die als ExpertInnen zu einer Diskussion kommen, warum auch immer. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Scheuklappen!) Als GRÜNE erkennen wir jedenfalls an, dass künstlerischer Protest und humanistische Empörung legitime Formen politischer Kultur sind, das ist auch klar. Trotzdem verfehlt Milo Raus Brief diesen Anspruch, weil er in zugespitzter Sprache sehr ambivalente Botschaften sendet und dabei auch antisemitische Lesarten zulässt.

 

Ich will jetzt bewusst nicht inhaltlich auf die Diskussion einsteigen, ich glaube das ist hier nicht der Ort. Mir geht es da um rein strukturelle Fragen, nämlich warum der offene "Brief an meine FreundInnen" von Milo Rau auf der Startseite der Wiener Festwochen veröffentlicht wird. Darum geht es. Ich glaube, das hat die ÖVP ja auch kritisiert. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was das Ganze schwierig macht, ist, dass hier die Rollen verschwinden. Wenn die Person Milo Rau einen persönlichen Debattenbeitrag per Leserbrief liefert, dann ist das okay, dann kann man sich auch dazu beziehen. Wenn er zur Veröffentlichung dessen aber die Startseite der Wiener Festwochen benutzt, dann verschwimmt die Rolle des Intendanten mit der Rolle des Privatmanns Milo Rau. Es ist nicht okay, die Website der Wiener Festwochen als private Blogwebsite zu missbrauchen.

 

Wir GRÜNEN haben deshalb eine Anfrage gestellt, um mehr Licht in diese Causa zu bringen, denn es gilt eine Reihe von Fragen zu klären. Erstens, steht der Brief in einem Zusammenhang mit einer Produktion der Wiener Festwochen? - Das ist noch nicht klar. Zweitens, wer hat den Brief beauftragt, dass er so auf der Startseite steht? Sind Fördermittel verwendet worden, um diesen Brief in ganz Europa öffentlich zu machen? Und in wessen Namen wird in diesem Brief gesprochen? Im Namen der Festwochen, im Namen der Stadt Wien als Hauptsubventionsgeberin oder im Namen von Milo Rau? (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wer zahlt die Homepage?)

 

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