Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 105 von 114
sagen Sie richtig, ist die Bevölkerung zwar für einen Mistplatz. Zum Teil sagen sie auch, es ist egal, wo er hinkommt. Sie sind froh, denn es wird einer gebraucht.
Zum Teil sehe ich es auch sehr kritisch, dass ein Mega-Mistplatz, wie wir sie in der Vergangenheit in der Stadt oft entwickelt haben, auch dort entwickelt wird. Deswegen haben wir uns in der Koalition auch darauf geeinigt, dass es einen Grätzel-Mistplatz geben sollte, weil das im Sinne der Kreislaufwirtschaft, im Sinne der Reparaturen und im Sinne der Bewusstseinsbildung darüber, wie wir mit Sachen, die ausgedient haben, umgehen, auch wichtig ist. Daher können Sie auch gern im Koalitionsübereinkommen nachlesen, worauf wir uns geeinigt haben.
Wie gesagt ist es ja klar, dass es in diesem Gebiet am Nordwestbahnhof einen Mistplatz braucht, eine Möglichkeit, alte Sachen, die man hoffentlich nicht in den Kellern haben sollte, herzubringen. Unser Wunsch wäre es eh gewesen, dass der alte Mistplatz wiedereröffnet wird. Da haben aber wie gesagt schon die GRÜNEN andere Pläne geschmiedet. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 20. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ und der NEOS, womit diese Postnummer mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ, der GRÜNEN und der ÖVP angenommen ist.
Zu diesem Poststück liegt ein Antrag der ÖVP zur Sicherstellung der Öffi-Anbindung während der Bauarbeiten zur Straßenbahnlinie 18 vor. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und der GRÜNEN gegen die Stimmen der SPÖ und der NEOS. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen damit zur Postnummer 21 der Tagesordnung. Sie betrifft das Plandokument 8444 im 20. Bezirk, KG Brigittenau. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Al-Rawi, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Lieber Gemeinderat! Auch da bitte ich um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Arapović. Ich erteile es ihr. - Bitte.
GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS): Frau Vorsitzende, werter Herr Berichterstatter, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wirklich nur drei Sätze dazu, worum es hier geht. Denn ich finde schon, dass es auch ein wichtiges Gebäude in der Stadt und auch im Stadtgefüge beziehungsweise auch für die Wahrnehmung in der Brigittenau ist. Es geht um das alte - und auch leerstehende, aber auch alte, weil es, glaube ich, 1976 fertiggestellt worden ist - AUVA-Gebäude, wo früher auch die AUVA-Zentrale gewesen ist.
Worum geht es in diesem Flächenwidmungsplan? - Es geht darum, dass die Kubaturen des AUVA-Gebäudes auch in Zukunft erhalten bleiben. Es soll ein gemischtes Baugebiet sein. Das heißt, auch eine Anzahl von Wohnungen soll auf dieser Fläche möglich sein - und zwar ist diese auf eine maximale Bruttowohnnutzfläche von 24 000 Quadratmetern beschränkt.
Darüber hinaus gibt es meines Wissens auch Untersuchungen seitens des Bundesdenkmalamts, die dahingehend gemacht werden, inwiefern dieses Gebäude, das dort errichtet wurde, auch auf Grund des Erscheinungsbildes, aber vor allem auf Grund der speziellen Tragekonstruktion, die man sich dort überlegt hat, geschützt wird. Daher finde ich es auch sehr speziell, dass man mit diesen Gebäuden zum Teil auch so sorgsam umgeht. Es ist auch sehr umstritten. Dennoch hat das, glaube ich, für den 20. Bezirk auch eine Signalwirkung. Daher bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei den NEOS.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste ist GRin Sequenz zu Wort gemeldet. - Bitte.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Wir machen heute ein Duell, wir zwei. Wir haben es eh schon gehört, es geht um das AUVA-Gebäude in der Adalbert-Stifter-Straße. Es werden viele von Ihnen kennen, eine sehr markante Architektur. Das steht jetzt schon seit vier Jahren leer. Die 500 MitarbeiterInnen sind auf den Wienerberg übersiedelt.
Dann gab es natürlich ein Gerangel zwischen der AUVA und der Bezirksvertretung darüber, was damit passiert. Der Bezirk hatte Angst, dass die AUVA das verkauft, abreißen lässt und irgendwelche Luxuswohnungen hinbaut, und hat sich an die Stadt gewandt, an die Planungsstadträtin, ob man dort nicht einen geförderten Wohnbau hinbauen kann.
Das wurde von der Stadträtin abgelehnt. Sie hat gemeint, die Planungsgrundlagen geben das nicht her. Das ging jetzt sehr, sehr lang hin und her. Es war eine Bausperre darauf. Jetzt haben wir eine Widmung, die sogar Wohnbau erlaubt. Das hat sich die AUVA ausdrücklich gewünscht. Unten sind Geschäfte, aber es ist kein geförderter Wohnbau. Das ist einfach wirklich, wirklich schade.
Deswegen werden wir auch nicht zustimmen. Das ist jetzt ein Déjà-vu. Auch bei dieser Widmung haben alle Parteien im Bezirk gegen diese Widmung gestimmt. Wir haben heute zwei Widmungen, bei denen einfach nicht auf die Expertise des Bezirks gehört wird.
Ein Satz noch zum Antrag, den ich hier einbringe. Wie Sie vielleicht aus den Medien erfahren haben, soll der WienMobil Hüpfer in Liesing eingestellt werden. Das ist ein On-Demand-Projekt gewesen. Wir fordern in unserem Antrag, dass das nicht passiert. Die Wiener Linien argumentieren die Einstellung ja damit, dass er nicht gut angenommen wurde. Wir glauben, das war vielleicht deshalb, weil er in einer Gegend fuhr, wo es eigentlich einen sehr guten Linienverkehr gab.
Deswegen soll der Hüpfer halt in einer Gegend in Liesing weiterleben, die nicht so gut mit dem Linienverkehr erschlossen ist. Das wäre es auch zu meinem An
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