Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 106 von 114
trag. Ich ersuche um Ihre Zustimmung. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Worotynski zu Wort gemeldet. - Bitte.
GR Filip Worotynski, MA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Berichterstatter, sehr geehrte Damen und Herren!
Ich bin, wenn Sie so wollen, im Schatten der AUVA aufgewachsen, am Spielplatz Forsthausgasse, und bin heutzutage umso entsetzter, wenn ich vorbeigehe. Das Gebäude steht leer. Es passiert dort nichts. Ich denke, so wie die Stadt nicht möchte, dass das Gebäude weiter verfällt, hat auch der Bezirk Interesse daran, dass dort etwas passiert und es nicht leer steht. Wir nehmen das Areal ernst, weil es auch ein Stück Brigittenau ist, das viele von uns mitgeprägt hat.
Der gültige Plan aus dem Jahr 2005 erlaubt im sogenannten gemischten Baugebiet praktisch jede Nutzung bis zu einer Höhe von 75 Metern. Die Stadt hat 2021 dann eine befristete Bausperre verhängt, um alles in Ruhe neu zu ordnen. Parallel dazu - das wurde schon gesagt - läuft auch das Verfahren beim Bundesdenkmalamt. Das muss man noch abwarten. Es liegen noch keine konkreten Projektpläne der Eigentümerseite vor, unter anderem auch deshalb, weil das Verfahren noch läuft. In dieser Lage ist es richtig, gemeinsam ein neues Widmungsverfahren zu starten.
Was sieht denn der neue Plan eigentlich vor? - Der Entwurf 8444 passt die zukünftige Bebauung an den Bestand an. Die Maximalhöhe wird gegenüber der bestehenden Widmung um rund zehn Meter reduziert. Das Wichtigste aber: Der neue Plan beschränkt wie schon gesagt das Wohnen auf 24 000 Quadratmeter Bruttogeschoßfläche. Das entspricht rund 240 Wohnungen.
Von den vielen Details, auf die ich nicht alle eingehen möchte, möchte ich aber hier hervorheben, dass bei der Bauklasse I zum Beispiel auch bei den Flachdächern eine Begrünung vorgesehen ist. Wir haben dieses Verfahren 2021 mit dem Ziel gestartet, das Gebiet verantwortungsvoll weiterzuentwickeln, sodass auch das Umfeld geschützt bleibt und der Bestand eine sinnvolle Zukunft bekommt. Das ist ein Kompromiss, der Rechtssicherheit in beide Richtungen schafft.
Um das noch einmal deutlich zu machen: Im derzeitigen Plan wären 600 frei finanzierte Wohnungen möglich gewesen. Das wären für die Umgebung dort auf einen Schlag 2 000 Bewohnerinnen und Bewohner mehr. Darauf ist die Umgebung nicht vorbereitet. Im neuen Plan liegt die Obergrenze daher bei 24 000 Quadratmetern, wie gesagt 240 Wohnungen.
Selbstverständlich würden wir es auch bevorzugen, wenn der Bau erhalten bleiben würde und im Sinne der Kreislaufwirtschaft, was in letzter Zeit auch ein Thema war, wiederverwertet und wiederbelebt werden würde. Dazu können wir aber nur den Rahmen schaffen. Das können wir den EigentümerInnen nicht vorschreiben.
Eine Bemerkung, weil das auch gefallen ist: Die Widmungskategorie "Gebiete für geförderten Wohnbau" ist hier fachlich laut Bauordnung nicht anwendbar, weil wir das Wohnvolumen gegenüber der geltenden Rechtslage nicht erweitern, sondern begrenzen. Mit der neuen Widmung, mit dem Plan, schaffen wir somit die bestmögliche Lösung im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten. Wir bauen auch mitten in einer Millionenstadt und nicht auf der grünen Wiese und auch nicht in den blauen Himmel hinein, sondern eben eingeschränkt in die Höhe.
Dieser vorliegende Plan ist solide. Er bewahrt Proportionen, nimmt Rücksicht auf das Grätzel, schafft Spielraum für gute Ideen - von Wohnen bis Bildung oder Gesundheit - und wird zum Ort passen. Als Fortschrittskoalition setzen wir auf Fortschritt statt Stillstand, auf Fortschritt statt Leerstand. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Frau Vorsitzende! Ich möchte hinzufügen, dass natürlich, liebe Frau Sequenz, die Bedenken des Bezirkes und die Expertise mit einbezogen werden. Nur wissen wir ganz genau, dass es bei diesem Bauvorhaben sehr viele Grenzen der Realisierbarkeit gibt. Das Problem wird auch noch kommen, falls das wirklich unter Denkmalschutz passiert. Wenn wir nicht nur die Kreislaufwirtschaft, wie Herr Worotynski und auch Selma Arapović gesagt haben, sondern auch das Bauen im Bestand …
Ich glaube, dass im Gemeinderatsausschuss dann halt auch erklärt worden ist, dass wir hier in diesem Sinne einen Kompromiss suchen. Ich bitte daher unsere Kolleginnen und Kollegen um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert:
Danke. Ich ersuche nun diejenigen Gemeinderäte, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen können, um ein entsprechendes Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ und der NEOS, womit dieses Poststück mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ, der GRÜNEN und der ÖVP angenommen ist.
Es liegt ein Beschlussantrag der GRÜNEN zum Erhalt des WienMobil Hüpfers in Liesing vor. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es liegt die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN vor gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Wir kommen nunmehr zur Postnummer 8 der Tagesordnung. Sie betrifft eine mehrjährige Vertragsgenehmigung für das Investitionsvorhaben Energie-Einspar-Contracting im städtischen Kombibad Döbling mit der GWT Contracting GmbH. Ich ersuche die Berichterstatterin, GRin Tavares da Costa, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Sara do Amaral Tavares da Costa: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Resch. Ich erteile es ihm. - Bitte.
GR Klemens Resch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren!
Ich darf heute zu einem sehr schönen Thema sprechen, nämlich zum schönsten Bezirk von Wien, zu Döb
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