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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 22.10.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 114

 

wäre. Wir leben in Zeiten der Klimakrise. Die Tatsache ist: Die Realität da draußen gibt nichts auf Absichtserklärungen. Die Realität da draußen wartet nicht, bis wir uns entscheiden.

 

Der globale Ressourcenverbrauch hat sich seit 1970 mehr als verdreifacht. Bis 2050 droht er sich erneut zu verdoppeln. Nur 7,2 Prozent der verwendeten Ressourcen weltweit werden aktuell im Kreislauf geführt. Das zeigt: Das Ausmaß unserer Wegwerfgesellschaft ist enorm. Wien ist da auch keine Ausnahme.

 

Wir haben schon ein paar Beispielbereiche gehört, wo es dringend notwendig ist. Wir haben es auch hier in der Bauwirtschaft, beim Überkonsum, bei der Lebensmittelverschwendung, in der Beschaffung und ganz besonders beim Thema Fast Fashion. Wir produzieren auf der einen Seite Tonnen an Müll, auf der anderen Seite verlieren wir Rohstoffe - und das täglich.

 

Gleichzeitig wissen wir: Jede Maßnahme, die wir heute verschieben, wird morgen teurer. Jede Tonne Material, die wir heute vergeuden, fehlt uns morgen. Jede Entscheidung, die wir heute nicht treffen, entscheidet auch über die Zukunft unserer Kinder.

 

Für uns GRÜNE ist Kreislaufwirtschaft keine technische Fußnote und auch keine PR-Maßnahme. Sie ist ein gesellschaftlicher Systemwechsel: weg von der Wegwerfgesellschaft hin zu einer nachhaltigen, gerechten Stadt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Kreislaufwirtschaft heißt Ressourcen, Klima und Artenvielfalt zu schützen. Kreislaufwirtschaft heißt regionale Wertschöpfung, soziale Innovation und die demokratische Kontrolle darüber, was wir besitzen, was wir verwenden, was wir weitergeben und auch was wir wegwerfen. Sie ist kein Selbstzweck, und sie ist kein strahlendes Marketingthema. Sie ist Klimaschutz und Biodiversitätsschutz. Sie ist soziale Gerechtigkeit. Denn Ressourcen sind letztlich eine Frage von Macht und Verteilung.

 

Wir können unseren Planeten nicht endlos ausbeuten und auch nicht die Menschen im globalen Süden, von denen wir sehr viele unserer Ressourcen beziehen. Wie wir also mit Ressourcen umgehen, sagt alles über unsere politische Prioritätensetzung.

 

Wir haben es heute vom Kollegen Gara schon gehört, es gibt andere Städte, die vormachen, was möglich ist. Amsterdam hat bereits 2020 einen konkreten Circular Action Plan vorgelegt. Dort gibt es klare Schwerpunkte. Dort wird der Einsatz von Primärrohstoffen bis 2030 halbiert. Dort gibt es ein Circular Monitor Dashboard, das Fortschritte sichtbar macht. Es gibt klare Maßnahme, Etappenziele, Indikatoren und Evaluierung. All das sind Punkte, die Kollegin Olischar angesprochen hat, und die in der hier vorgelegten Strategie fehlen. In Amsterdam wirkt das. Ich frage mich: Wenn Amsterdam das kann, warum können wir das in Wien nicht auch? (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir haben die Kompetenz in der Verwaltung. Wir haben innovative Unternehmen. Wir haben eine engagierte Zivilgesellschaft. Wir haben hier in diesem Haus auch viele Parteien, die sich dafür engagieren und da mitziehen wollen. Was aber ein bisserl fehlt, ist der starke politische Umsetzungswille.

 

Wir haben uns gedacht, wir möchten Ihnen heute die Gelegenheit geben, diesen Umsetzungswillen zu beweisen, und werden deshalb einen Antrag einbringen, dass der vorgelegten Strategie auch ein Aktionsplan mit messbaren Zielen und Indikatoren, mit konkreten Maßnahmen und Zeitplänen, klaren Zuständigkeiten, Ressourcen und Budget und einem Monitoring- und Evaluierungssystem folgen möge.

 

Ja, wir wissen Transformation geht nicht auf Knopfdruck. Sie beginnt aber mit dem Willen zur Klarheit und einem Plan, der nicht nur gut klingt, sondern vor allem auch gut wirkt. Daher meine Einladung an Sie alle: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass "Zirkuläres Wien" nicht nur ein Bekenntnis bleibt, sondern es wirklich ein Motor für Veränderung sein kann.

 

Wir haben für Absichtserklärungen keine Zeit mehr. Es braucht jetzt Taten. Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Stumpf zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

21.03.19

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die GRÜNEN stehen da und haben immer noch die moralische Oberhoheit gepachtet, wenn es darum geht, den Menschen zu erklären, was ihnen guttut, und das gleichzeitig so stark zu reglementieren oder so stark reglementieren zu wollen, anstatt Anreize zu schaffen, dass die Leute das aus eigenem Bewusstsein und aus eigener Überzeugung erreichen wollen, weil Umweltschutz natürlich auch Heimatschutz ist.

 

Wir haben dieses Gouvernantenhafte heute bei meiner Vorrednerin wieder pathetisch erlebt - was alles gemacht gehört und dass das immer noch nicht weit genug geht. Ich bin so froh, dass die GRÜNEN nichts mehr zu sagen haben, weder auf Bundes- noch auf Landesebene. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich kann der SPÖ nur gratulieren, dass ihr euch dieses Koalitionspartners entledigt habt. Ihr habt in einigen Ansätzen, gerade im Umweltschutzbereich, ja auch recht. Denn ihr habt in gewissen Bereichen den nötigen Maßstab. Lasst euch aber bitte nicht von den GRÜNEN einkochen! Die GRÜNEN meinen es weder mit euch noch mit der eigenen Bevölkerung noch mit dem Umweltschutz gut. Das ist ein Deckmäntelchen. Wisst ihr, was das ist? - Ihr wisst es aber am besten. Ihr seid leidgeplagt aus der Regierungszeit durch das grüne Moralschmarotzertum. Das ist Moralschmarotzertum. Sie glauben, sie haben die Moral gepachtet. In Wirklichkeit geht das aber völlig an den Interessen der Menschen vorbei. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bin wirklich der Meinung, dass auch einer politischen Partei wie den GRÜNEN eine artgerechte Zuführung ihres Schicksals zuteil zu kommen hat. Das ist der Biokomposthaufen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Geschätzte Damen und Herren, wir haben bei diesem Poststück zwei Anträge eingebracht, natürlich mit Bezug zur Kreislaufwirtschaft. Erlauben Sie mir aber - auch wenn es schon spät ist - kurz, eine Anekdote anzureißen. Ich halte mich auch kurz, versprochen.

 

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