Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 108
meine ich zum Teil auch Personen mit psychischen Erkrankungen. Wir haben insbesondere auch in der Facharbeit der Intensivausbildung ein sehr erfolgreiches Programm, das einerseits in der Ausbildung auch über betriebliche Werkstätten für die Jungen, aber dann auch in Kooperation mit Jugend am Werk, Wien Work et cetera sehr gezielt gerade auch für jene Menschen offensteht, die in einem normalen Betrieb keine Ausbildung finden können. Das sind zum Teil auch schon durchaus junge Erwachsene, Mitte 20, die in 18 Monaten eine sehr gute Ausbildung bekommen - ich konnte mich unlängst erst persönlich auch davon überzeugen -, und die unterschiedliche körperliche wie psychische Voraussetzungen mit sich bringen.
Zur Frage, wie es mit Programmen aus dem Sozialbereich weitergeht, habe ich im Augenblick keine Informationen, weiß aber, dass der waff und grundsätzlich auch das AMS Wien immer für Gespräche zur Verfügung stehen, wie wir auch Arbeitssuchende oder noch nicht in Ausbildung befindliche Zielgruppen erreichen können. Grundsätzlich steht der waff allen Zielgruppen offen, aber natürlich, je stärker der Unterstützungsgrad für diese Zielgruppen ist, umso spezifischer wird er. Ob der waff dann tatsächlich die Stelle ist, die das leisten kann - jetzt nicht in finanzieller Hinsicht, sondern bezogen auf die notwendige Qualifikation -, wird man sich anschauen müssen. Da braucht es sicher Partnerinnen und Partner. Das wird der waff per se wahrscheinlich alleine auch von der Kompetenz, die notwendig ist - ich nenne da zum Beispiel auch die psychosozialen Qualifikationen, die es in der Ausbildung brauchen würde -, nicht leisten können.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - Frau GRin Schütz, bitte.
GRin Angela Schütz, MA (FPÖ): Frau Stadtrat, vielen Dank für die bisherige Beantwortung. Es ist ja so, dass immer wieder Kritik kommt, was die praktische Wirksamkeit der Angebote des waff betrifft, die intransparente Informationspolitik, die unklare Kommunikation sowie die bürokratischen Hürden. Faktum ist auch, dass die Mitarbeiter ziemlich unter der hohen Belastung und auch unter verbesserungswürdigen internen Abläufen leiden. Der Verbesserungsbedarf wird vor allem bei förderwürdigen Zielgruppen gesehen und dem folgt der Wunsch nach mehr Information, Praxisnähe sowie Rücksicht auf die Bedürfnisse der Antragsteller, denen halt auch nicht immer Folge geleistet wird.
Meine konkrete Frage an Sie: Werden die gewährten Fördermittel immer zielgerecht genutzt, um einerseits richtige Zielgruppen zu erreichen und andererseits die gewünschten Qualitätssteigerungen zu bewirken?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Herzlichen Dank, Frau Kollegin, für diese Frage, wobei ich vielleicht vorweg berichten darf, ich bin in diesem letzten halben Jahr in sehr vielen waff-Programmen unterwegs gewesen, auch mit MitarbeiterInnen, habe auch sehr viele Zielgruppen getroffen und von Menschen, die in diesen Programmen sind, ein durchaus positives Feedback bekommen - und auch die KundInnenumfrage des waff zeigt dies. Alle Unterlagen sind übrigens auch in den zugehörigen Gremien des waff jederzeit zu bekommen und daraus ist ersichtlich, auch was die Evaluierungen betrifft, dass der waff hier wirklich vorbildhaft ist. Wir haben in meinem Ausschuss auch schon in der Vergangenheit immer wieder bei den dazugehörigen Anträgen den Geschäftsführer des waff zu Gast gehabt, der dann auch im Detail sehr genau Fragen beantworten kann. Ich erinnere da zum Beispiel an die Joboffensive 50plus, wo auch eine große Evaluierung stattgefunden hat, insbesondere, was die Vermittlungsquoten dieser TeilnehmerInnen betrifft. Diese sind sensationell hoch und damit zeigt sich auch, dass die zu fördernden Zielgruppen gut erreicht werden.
Über die Frage, welche Zielgruppen in welchem Förderprogramm unterstützt werden, entscheidet in der Regel der Wiener Gemeinderat, weil hier ja auch die Förderprogramme mit der dazugehörigen Dotation abgestimmt werden. Das ist dann auch der Auftrag für den waff, genau für diese Gruppen Programme umzusetzen und sie laufend einer Evaluierung zu unterziehen. Und ich freue mich, dass diese Programme sehr effizient durchgeführt werden. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Frau Stadträtin, damit ist die 2. Anfrage beantwortet.
Die 3. Anfrage (FSP-1506140-2025-KVP/GM) wurde von Frau Gemeinderätin Dipl.-Ing. Olischar gestellt und ist dann die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke gerichtet. In dieser Anfrage geht es um die Parkraumbewirtschaftung und die Tarifgestaltung nach Fahrzeuggröße. (Im Wien-Plan (STEP 2035) wird im Zusammenhang mit der Parkraumbewirtschaftung ausgeführt, dass eine Anpassung der Tarifgestaltung unter anderem auch an die Fahrzeuggröße geprüft werden soll. Nach welchen konkreten Kriterien auf Grund aktueller Überlegungen soll die Fahrzeuggröße im Prüfverfahren eingeordnet werden?)
Bitte um Beantwortung und guten Morgen.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Einen wunderschönen guten Morgen auch von meiner Seite. Sie haben die Frage im Zusammenhang mit dem Stadtentwicklungsplan gestellt, wo wir ja grundsätzlich einmal die Weichen dafür gestellt haben, dass wir uns die Parkraumbewirtschaftung noch einmal genauer daraufhin anschauen, wo es noch Optimierungsmöglichkeiten gibt. Ich bitte aber um Verständnis dafür, der STEP ist ja ein grundsätzliches Steuerungsinstrument für die Stadt, wo wir plakativ ein paar Punkte als Beispiele aufgezählt haben, damit man sich ungefähr vorstellen kann, in welche Richtung die Überlegungen gehen. Aber die Legislaturperiode ist noch nicht so weit fortgeschritten, dass ich jetzt so kurz nach dem STEP-Beschluss schon konkrete Ergebnisse vorlegen kann. Wie Sie wissen, haben wir uns ja jetzt sehr intensiv mit dem Budget beschäftigen müssen auf Grund der allgemeinen Wirtschaftslage, die ja keine
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