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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 108

 

einfache ist. Es ist natürlich auf der Agenda in dieser Legislaturperiode, aber nicht im ersten Halbjahr.

 

Nur noch einmal zur Erinnerung: Wir haben in der letzten Legislaturperiode in Sachen Parkraumbewirtschaftung, glaube ich, wirklich einen großen Wurf geschafft, weil wir einen gordischen Knoten, der über zehn Jahre sehr intensiv geknüpft worden ist, auflösen konnten, indem wir im März 2022 die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung für ganz Wien eingeführt haben, in allen Bezirken gleiche Bedingungen, gleiche Zeiten. Das hat dann dazu geführt, dass wir wirklich mehr Platz bekommen haben, um Bereiche und Plätze zu gestalten, um Straßen zu gestalten. Wir haben allein in den letzten fünf Jahren über 320 "Raus aus dem Asphalt"-Projekte auf den frei gewordenen Flächen umsetzen können. Von den vielen Radwegen, die wir dadurch umgesetzt haben, will ich gar nicht reden, die sind da noch gar nicht miteingeschlossen. Und gerade in den neuen Parkpickerl-Bezirken hat sich dadurch die Gelegenheit ergeben, dass wir eben viele zusätzliche Radwege bauen konnten. Ich denke nur an die Donaustadt, denke aber auch an Floridsdorf, wo wir wirklich große Würfe in diesem Bereich zusammengebracht haben. Ich glaube, dass das schon wirklich spürbar war, nicht nur für die BewohnerInnen, sondern wir haben auch gesehen, dass auch der Parkplatzsuchverkehr in dem Sinn zurückgeht, dass es auch eine spürbare Reduktion der Beparkung gegeben hat. Gerade bei den Fahrzeugen, die kein Wiener Kennzeichen haben, war der Rückgang in einigen Bezirken wie etwa in Liesing um 89 Prozent, in den anderen Bezirken war er ähnlich hoch. Das heißt, wir haben wirklich auch eine spürbare Verbesserung bei den Problemen gemerkt, die wir vorher hatten, weil ja oft in den Bezirken, wo es keine Parkraumbewirtschaftung gegeben hat, sehr viele Bundesländerkennzeichen gestanden sind, sehr viele sogenannte Wochenparker gestanden sind, die am Sonntagabend kommen und bis zum Freitag bleiben. Die haben viel Platz in Anspruch genommen, dieser Platz ist frei geworden, und den haben wir auch wirklich gut genutzt.

 

Jetzt gilt es in dieser Legislaturperiode weitere Schritte zu setzen, ich sehe das eher als Feintuning, also in welche Richtung wir jetzt weitermachen, dass wir uns noch verschiedene Modelle aus anderen Städten anschauen, um das noch zu optimieren und verbessern zu können. Dass unsere Anstrengungen auch im Sinne einer Mobilitätswende Früchte tragen, sieht man, glaube ich, auch sehr gut beim Modal Split, weil die WienerInnen drei Viertel ihrer Wege klimafreundlich zurücklegen. Der Autoverkehrsanteil ist mittlerweile auf 25 Prozent gesunken. Wenn man die Menschen fragt, sagt nur mehr ein Viertel, dass sie ihren täglichen Weg ins Büro oder ihre täglichen Hauptfortbewegungswege mit dem Auto zurücklegen. Ich finde, das ist eine schöne Zahl, aber ich glaube, da geht auch noch mehr.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar.

 

9.46.35

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Guten Morgen Frau Stadträtin, danke für die bisherigen Ausführungen. Ich möchte trotzdem noch einmal auf die ursprüngliche Frage zurückkommen, und Sie haben es ja auch schon ein bisschen angeteasert. Im Stadtentwicklungsplan findet sich die von mir angesprochene Formulierung, dass sich die Stadt Gedanken darüber macht, und Sie haben jetzt auch gerade gesagt, das war jetzt ein Drop, ein Themenpunkt, den Sie eingebracht haben, wo man gewisse Überlegungen mitbringt. Und genau das würde mich jetzt auch interessieren: Was waren denn die grundsätzlichen Überlegungen dahinter, dass sich dieses Beispiel im STEP wiederfindet?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich glaube, die grundsätzlichen Überlegungen waren, wie auch in anderen Städten, dass es eigentlich von der Stadtverwaltung nicht unbedingt das Ziel ist, dass besonders große Autos in der Stadt verwendet werden, da normalerweise die sogenannten SUVs ja nicht unbedingt für ein städtisches Umfeld gedacht sind, sondern eher für dort, wo man das wirklich braucht, um auf einen Berg raufzufahren oder andere Dinge. Diese haben aber sehr überhandgenommen. Ich nehme an, das war eine der Überlegungen, warum wir das so ins Regierungsprogramm hineingeschrieben haben. Jetzt muss man sich einfach anschauen, gibt's Best-Practice-Beispiele, funktioniert das überhaupt, wie kann man das differenzieren, ist das eine sinnvolle Maßnahme, bringt das was. Aber, wie gesagt, wir stehen da noch sehr am Anfang unserer Überlegungen in diese Richtung, und ich kann Ihnen da leider noch nichts dazu sagen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. - Frau GR Mag. Sequenz, bitte.

 

9.48.13

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Wunderschönen guten Morgen, Frau Stadträtin. Nicht nur im STEP kommt die Parkraumbewirtschaftung vor, sondern auch in unserem wunderbaren Klimafahrplan wird die Parkraumbewirtschaftung erwähnt, um dabei zu helfen, die städtischen Mobilitätsziele zu erreichen. Konkret wird da zum Beispiel von Zonenmodellen gesprochen, und auch von Preis- und Berechtigungsstaffelungen. Ich habe mir jetzt das Budget angeschaut und da steht unter anderem auch etwas zur Parkraumbewirtschaftung, nämlich, dass das Zonenmodell weiterentwickelt wird. Es steht aber weder ein Betrag dort, noch ein CO₂-Ziel. Es ist jetzt nicht unbedingt meine Frage, dass Sie das jetzt beantworten, sondern eher: Was plant das Magistrat genau dazu, wenn es auch schon im Budget steht?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine Antwort ist jetzt eine Variation zur Antwort der Frage der Kollegin. Es ist einfach noch early days. Ich kann Ihnen wenige Monate, nachdem wir die Regierung konstituiert haben, noch kein fertiges Modell auf den Tisch legen, vor allem, weil wir auch mit anderen Dingen sehr beschäftigt sind und das ja auch ein gewisser Prozess ist, den wir überhaupt erst beginnen müssen. Wir haben mit diesem Prozess noch nicht begonnen, da wird man auch mit den Bezirken

 

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