Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 108
VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Danke für die Frage. Die Arbeit, die in diesen Kinderschutzzentren und -organisationen angeboten wird, funktioniert auf Deutsch. Das ist unsere gemeinsame Bildungssprache, aber auch im Bereich des Kinderschutzes die wesentliche Alltagssprache. Dementsprechend kann ich hier Ihre Frage so nicht beantworten, sondern begleitende Angebote, vor allem wenn es um die Beratung geht, finden auf Deutsch statt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Frau GRin Keri. - Bitte.
GRin Sabine Keri (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Kinderschutz ist wichtig, das wissen wir alle, und das tragen wir auch alle gemeinsam. Es wird Sie nicht verwundern, dass ich natürlich jetzt kurz auf die SOS-Kinderdorf-Thematik zu sprechen komme. Wie viele Betroffene haben sich seit der Kooperation mit SOS-Kinderdorf bei der MA 11, bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft, beim Krisenschutzzentrum gemeldet? Also ich meine auch die Zeit, bevor wir ein eigenes SOS-Kinderdorf hatten, weil wir ja auch wissen, dass Kinder in den SOS-Kinderdörfern in den Bundesländern untergebracht wurden. Danke.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Danke für die Frage. Das ist ein höchst brisantes und aktuelles Thema, das allgemein schockiert und eine Systematik darlegt, der wir sehr geschlossen entgegentreten müssen. Das ist auch der Grund, warum wir nicht nur mit diesem, sondern natürlich mit allen Trägern regelmäßige, aber auch scharfe Kontrollen durchführen.
Zum SOS-Kinderdorf: Die MA 11 kooperiert unter anderem mit dem SOS-Kinderdorf im Rahmen von ambulanten Angeboten, konkret in der mobilen Betreuung von Familien, in der sozialpädagogischen Begleitung von Familien, im Rahmen der Unterstützung der Erziehung. Aber auch im stationären Angebot betreibt SOS-Kinderdorf mehrere sozialpädagogische Einrichtungen, mit denen ein Vertrag mit der MA 11 besteht.
Die MA 11 bezahlt dann dem SOS-Kinderdorf einen Tagsatz, der alle Kosten für die Betreuung der Kinder vollständig abdeckt. Prinzipiell ist SOS-Kinderdorf einer der Träger, der von der MA 11 in Anspruch genommen wird. Er wird und wurde auch im gleichen Ausmaß kontrolliert. Es greifen natürlich die gleichen Mechanismen wie bei anderen Trägern. Was die Anzahl von möglichen Fällen oder Meldungen von Kindeswohlgefährdungen von SOS-Kinderdorf betrifft, ist mir ein Fall aus 2024 bekannt. Das ist damals auch medial berichtet worden. Daraufhin wurden im Jahr 2024 alle zwanzig SOS-Wohngemeinschaften einer Revision unterzogen. Das wird sowieso jährlich gemacht, aber man hat auf Grund des aufgetretenen Falls im Jahr 2024 noch einmal an allen Standorten eine Revision durchgeführt, was bei Anlassfällen natürlich einfach häufiger der Fall ist.
Der Fall aus 2024 ist der einzige, der mir bekannt ist, der auch wirklich zur Anzeige gebracht wurde. SOS-Kinderdorf hat diesen Fall damals selbst auch zur Anzeige gebracht, woraufhin auch die Mechanismen zu greifen begonnen haben. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft wie auch die Wiener Kinder- und Jugendhilfe sind natürlich tätig geworden, und SOS-Kinderdorf hat selbst fachgerechte Aufarbeitungsmaßnahmen in die Wege geleitet.
Welche davorliegenden Meldungen es gegeben hat - die Kooperationen mit SOS-Kinderdorf und vor allem ihre Tätigkeiten passieren ja schon seit mehreren Jahren, wahrscheinlich Jahrzehnten hinweg -, könnte ich mir, wenn es gewünscht ist, noch einmal darlegen lassen. Wie gesagt, im Fall, der mir bekannt ist, und diese eine Meldung war aus dem Jahr 2024, sind wir noch einmal in eine zusätzliche Revision gegangen.
Vielleicht auch auf Grund der aktuellen Ereignisse bezüglich SOS-Kinderdorf: Da bestehen natürlich weiterhin Kooperationen, weil sie auch wichtige Vertragspartner in vielen Bereichen sind. Es sind aber auch gerade jetzt in dieser Zeit verstärkte Kontrollen durchgeführt worden. Natürlich muss trotz der aktuellen Lage das Wohl der betreuten Kinder und Jugendlichen im momentanen Fall im Fokus stehen. Es finden hier in enger Kooperation die Kontrollen statt, aber dass auch auf allen Ebenen geschaut wird, dass hier die kinderschutzkonforme - was ich sowieso außer Frage stelle - Betreuung der Kinder und Jugendlichen gewährleistet ist.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Damit ist die 4. Anfrage beantwortet.
Die 5. Anfrage (FSP-1504995-2025-KGR/GM) wurde von Herrn GR Kilian Stark gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke gerichtet. Die Frage lautet, wann der BürgerInnenbeteiligungsprozess für die Gestaltung der 2er-Linie startet. (Die Baustelle auf der 2er-Linie neigt sich dem Ende zu. An der Oberfläche wird Stück für Stück Asphalt wieder dem Autoverkehr übergeben. Die letzten öffentlichen Informationen zur Gestaltung der 2er-Linie seitens der Stadt stammen aus der Aktuellen Stunde der GRÜNEN im Gemeinderat im Februar 2023, dort haben die GRÜNEN ihre diesbezüglichen Vorschläge präsentiert. Es ist schwer vorstellbar, dass die Neuentwicklung eines so zentralen und wichtigen öffentlichen Raumes in Wien ohne Beteiligung der WienerInnen passieren soll. Für wann ist der Start des BürgerInnenbeteiligungsprozesses über die zukünftige Gestaltung der 2er-Linie geplant?)
Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Es ist so, dass wir uns eigentlich dazu entschieden haben, und ich glaube, dass das eine gute Entscheidung ist, sämtliche Oberflächengestaltungen dann zu machen, wenn auch sämtliche Flächen zurückgegeben worden sind. Wir haben das auch bei der Universitätsstraße anders gemacht, als es ursprünglich geplant war. Ich habe damals das Projekt übernommen, da war noch eine Gesamtbauzeit von zwei Jahren geplant, weil eben meine grüne Vorgängerin den Plan hatte, das immer quasi kleinweise über die Bühne zu bringen.
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