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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 108

 

Wir haben das dann zu einem Projekt zusammengefasst und in sechs Monaten über die Bühne gebracht, was, glaube ich, für alle Beteiligten von Vorteil ist. Genauso wird das auch bei der U-Bahn-Baustelle sein, die sich vor dem Rathaus schon des Längeren abspielt und auch noch länger abspielen wird. Wir sind mit den Bauzeiten gut im Zeitplan, das heißt, 2030 rechnen wir mit der Fertigstellung des baulichen Teils, eben der U-Bahn. (StR Peter Kraus, MSc: Ich dachte, 2026!)

 

2026 ist der Frankhplatz, der wird auch, weil das sozusagen ein isoliertes Ding ist, natürlich hergerichtet. Der restliche Teil kommt zizerlweise Ende 2028, 2029 und 2030 und wird dann in einem hergestellt, weil das sonst aus meiner Sicht wenig Sinn macht.

 

Die Frage war ja bezüglich Bürgerbeteiligung. Wir haben dort relativ spezielle Voraussetzungen, es ist einerseits eine Durchgangsstraße, andererseits die U-Bahn wenige Zentimeter unter der Oberfläche. Das heißt, all die schönen Renderings, die Sie gemacht haben, werden sich so nicht umsetzen lassen, weil sonst müssten wir die Bäume in die U-Bahn hineingraben - und ich glaube, das will wirklich niemand.

 

Vom Zeitplan her ist es so, dass wir generell bei jedem Projekt, das wir machen - wirklich bei jedem! -, immer eine Involvierung der Bürgerinnen und Bürger haben. Das ist uns sehr, sehr wichtig. Wir haben jetzt mittlerweile sogar schon eine eigene Publikation gemacht, wo wir nur einen ganz kleinen Ausschnitt aller unserer Bürgerbeteiligungsverfahren veröffentlicht haben. Eine sehr schöne Publikation der MA 21, die ich Ihnen gerne zukommen lassen kann. Wir machen das nicht nur bei Stadterweiterungsthemen, bei Planungsthemen, sondern selbstverständlich auch bei allen Gestaltungsthemen in allen Bezirken. Das ist eigentlich ein Standard, dass wir die Bürgerinnen und Bürger wirklich gut in diesen Bereichen integrieren.

 

Also wir haben einerseits die Flächen beim Landesgericht, die 2028, 2029 kommen. Dazu kommt jetzt aber, dass es eine zehn Jahre dauernde Baustelle des Landesgerichts gibt, die auch nach langen zähen, mühsamen Verhandlungen nur sehr wenige Flächen braucht. Die haben sich das ganz anders vorgestellt, die wollten viel mehr Flächen in Anspruch nehmen, dass sie nach der U-Bahn-Baustelle dann diese Flächen quasi nahtlos übernehmen werden und dort für ihre Baustelle gebrauchen.

 

Es ist uns Gott sei Dank gelungen, sehr viel davon von der 2er-Linie wegzubekommen, denn sonst wäre der Effekt nur ein sehr, sehr geringer gewesen, weil dann nur die eine Baustelle die andere ersetzt hätte. Den Friedrich-Schmidt-Platz bekommen wir als letztes, das wird um 2029, 2030 herum sein. Dann steht aus meiner Sicht einer Oberflächengestaltung nichts mehr im Wege. Was für mich jetzt aber schon klar ist, dass es hier Radwege geben wird. Also das ist eine klare Vorgabe, die ich auch schon an die Abteilungen weitergegeben habe.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. - Herr GR Kilian Stark, bitte.

 

10.11.01

GR Kilian Stark (GRÜNE): Danke für die Antwort. Ich muss zugeben, da haben sich jetzt einige Fragen für mich ergeben, und ich darf ja nur eine Zusatzfrage stellen. Dennoch möchte ich die Gelegenheit nutzen, auch darauf hinzuweisen, vielleicht können Sie es sich noch einmal genauer anschauen, dass in unserem Vorschlag für die 2er-Linie die Baumpflanzungen bewusst abseits der U-Bahn-Trassen geplant waren. Das haben wir uns ja auch sehr genau angeschaut.

 

Sie haben jetzt gesagt, dass das Ganze erst bis 2029, 2030 übergeben wird. In den letzten Informationen, die wir haben - auch von Ihnen - aus 2023, wurde gesagt, dass 2027 mit der Übergabe der Oberfläche gerechnet werden kann. Daher jetzt auch die Frage. Es scheint mir jetzt eine Verzögerung gegeben zu haben. Sie haben jetzt angekündigt, es gibt bei allen Gestaltungen im öffentlichen Raum ein Beteiligungsverfahren und eine öffentliche Beteiligung. Jetzt haben Sie gesagt, es verzögert sich im Vergleich zu unseren letzten Informationen. Dennoch die Frage: Wann müsste das denn starten, damit man da noch möglichst viele Wünsche der Anrainerinnen und Anrainer, der BürgerInnen von Wien inkludieren kann?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Also ich kann da heute keinen konkreten Zeitplan nennen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir mit dem Bauprojekt im Plan sind. Es hat sich natürlich nach dem großen Hochwasser im Wienfluss für die Wiener Linien in dem Bereich der Gesamtbaustelle einiges verändert, aber ansonsten sind wir in dem vorgegebenen Zeitplan gut drinnen.

 

Ich weiß jetzt ehrlich gesagt nicht genau, worauf Sie sich da jetzt beziehen. Aus meiner Sicht war das schon länger der Projektstand, weil es ja für die Wiener Linien keinen Sinn macht, Baustelleneinrichtungen sozusagen mutwillig durch die Gegend zu schieben. Sondern es ist gescheiter, man belässt es an einer Stelle, baut nicht die ganze Zeit auf und ab, zieht die komplette Baustelle so durch und macht dann auch die Wiederherstellung in einem. Das heißt, man beginnt mit der Fläche, die man als erste bekommt und zieht das dann in einer Baustelle durch bis zum Schluss. Denn sonst haben wir wirklich diese Stückelung, die a) viel teurer ist und b) dann auch länger dauert und eine größere Beeinträchtigung ist. Ich glaube, unser aller Ziel ist es, die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.

 

Ich kann Sie aber wirklich beruhigen, ich glaube, Sie können mir kein Projekt nennen, das wir umgesetzt haben, wo es nicht in der einen oder anderen Form eine Involvierung der Anrainerinnen und Anrainer gegeben hat. Das zählt eigentlich mittlerweile zum Standard, wenngleich die Wünsche der Anrainerinnen und Anrainer grundsätzlich immer in die gleiche Richtung gehen: Begrünung, Aufenthaltsflächen, wo man sitzen kann, das sind die Hauptdinge, sowie Radwege, Kühlung, Wasser. Ich würde einmal sagen, das sind die Top Five, egal, in welchem Bezirk, egal, bei welchem Projekt.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich die nächste Zusatzfrage weitergebe, darf ich noch bekannt

 

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