Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 108
geben, dass GR Prack von 10 Uhr bis 12 Uhr entschuldigt ist.
Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - Herr GR Resch, bitte.
GR Klemens Resch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin, auf der 2er-Linie befindet sich eben auch die U2-Station Rathaus, und diese U2-Station ist aktuell nicht barrierefrei zugänglich. Daher meine Frage: Ab wann wird diese U-Bahn-Station barrierefrei zugänglich sein?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Das kann ich jetzt leider auswendig nicht beantworten. Wir können das aber gerne nachliefern, bevor ich da jetzt irgendeinen Blödsinn sage.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, bitte.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Frau Stadträtin, danke für die Ausführungen. Wir werden auch in der Dringlichen Anfrage am Nachmittag noch einmal ganz intensiv über das Thema Großbauprojekte und U2/U5 sprechen, aber vorweg schon eine Frage, die sich im Zuge der Verlautbarung letzte Woche bei mir ergeben hat.
Die Station Frankhplatz wird zwar fertiggestellt, wie Sie schon gesagt haben, aber voraussichtlich für die nächsten vier Jahre nicht in Betrieb genommen. Woran ist denn gedacht, wie man diese Station betreut, wie sollen sich diese vier Jahre gestalten? Denn alles, was, sage ich jetzt einmal, längere Zeit leer steht, vor allem auch in Kontext einer U-Bahn-Station, ist vielleicht schon eine Situation oder ein Plätzchen, das nicht unbedingt Freude erweckt in den nächsten vier Jahren, wenn das eine Geisterstation ist. Was sind da die Pläne der Stadt?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich fange vielleicht einmal grundsätzlich an. Mir ist nicht ganz klar, wie Sie sich vorstellen, dass U-Bahnen gebaut werden. Offensichtlich herrscht der weitverbreitete Irrglaube, wir kommen in den letzten fünf Monaten mit dem Zauberstab und wie magic, sind alle Stationen gleichzeitig fertig. So funktioniert es aber nicht, das ist ja ein großes Projekt und irgendeine Station wird immer als erste fertig sein und längere Zeit nicht in Betrieb gehen, weil man noch die anderen fünf Stationen und die Strecken dazwischen bauen muss.
Genauso ist es auch bei diesem Projekt. Es gab von den Wiener Linien den Plan, eine Teilinbetriebnahme zu machen, die sich aus meiner Sicht finanziell nicht darstellen lässt und auch logistische Probleme mit sich bringt. Denn wir haben durch die Schnellbahnsperre das Problem, dass die U2 - da hätte es ja einen Parallelbetrieb gegeben, U2 und U5 hätten die gleiche Strecke bis Karlsplatz bedient - in einem derart dichten Takt fahren muss, um die Schnellbahnsperre abzufangen, dass die U5 dazwischen keinen Platz gehabt hätte.
Daher haben die Wiener Linien, aus meiner Sicht sehr nachvollziehbar, gesagt, gut, die eine Station werden wir halt in dieser Zeit nicht anfahren, weil das gute Abfangen der Schnellbahnsperre hier Priorität hat. Das kann ich nachvollziehen, und das verstehe ich auch. Ich halte das auch aus finanziellen Gründen für eine gute Entscheidung. Wir werden den Frankhplatz fertigstellen, die Wiener Linien werden sich Konzepte überlegen, darum habe ich sie auch schon gebeten, wie man diese Station dann auch sicherhalten kann, aber dieses Thema werden wir auch bei anderen Stationen haben. Es wird eine Station geben, die in einem Jahr fertig ist und die nächste in zwei Jahren. Also das ist nun einmal einfach so bei einem so großen Bauprojekt, dass man halt nicht alles gleichzeitig fertig bekommt und auch nicht alles gleichzeitig in Betrieb nehmen kann.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Damit ist die 5. Anfrage beantwortet und die Fragestunde beendet.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Klub der Wiener Freiheitlichen für die Aktuelle Stunde das Thema "Wien hat seine Finanzen nicht im Griff - Sparmaßnahmen treffen die Wienerinnen und Wiener in allen Lebensbereichen!" ordnungsgemäß vorgegeben.
Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Maximilian Krauss, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, zehn Minuten Redezeit. - Bitte schön.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der Voranschlag für das Wiener Budget 2026 liegt uns nun offiziell schwarz auf weiß vor. Er bringt all das, was wir Freiheitlichen seit Jahren prophezeit haben und wovor wir seit Jahren gewarnt haben. Denn diese rot-pinke Stadtregierung hat Wien finanziell an die Wand gefahren, und das, was uns nun als Budgetentwurf präsentiert wurde, ist in Wahrheit nichts anderes als das Dokument eines schleichenden Staatsbankrotts auf Gemeindeebene. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Gesamtschulden unserer Stadt sollen, von Ihnen veröffentlicht, auf nahezu 15 Milliarden EUR steigen und das von Ihnen prognostizierte Defizit soll wieder einmal über 2,6 Milliarden EUR betragen. Wer weiß, wie gut Sie rechnen können, der weiß, es wird nicht bei diesen 2,6 Milliarden EUR bleiben, haben Sie doch bereits im laufenden Vollzug in diesem Jahr über 3,2 Milliarden EUR an Neuverschuldung aufgenommen. (Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Stimmt ja nicht!) Und diese Neuverschuldung in diesem Jahr und die prognostizierte Neuverschuldung im nächsten Jahr, mit insgesamt 6 Milliarden EUR in zwei Jahren, sind nicht nur ein Warnsignal, nein, das ist die Bankrotterklärung Ihrer linken Politik. (Beifall bei der FPÖ.)
Was ein weiteres Warnsignal für jeden hier sein muss, ist, dass sich die Stadt Wien mittlerweile nicht mehr auf dem Bankenmarkt finanzieren kann, was über Jahre und Jahrzehnte funktioniert hat und auch ein guter Weg war. Sie aber haben es geschafft, die Kreditwürdigkeit dieser Stadt derart an die Wand zu fahren, dass es mittlerweile für Sie nur noch möglich ist, sich über die OeBFA zu finanzieren. Die OeBFA wäre eigentlich nicht dafür gedacht gewesen, einer völlig verantwortungslosen
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