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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 108

 

Stadtregierung in Notsituationen aus der Patsche zu helfen. Denn wenn ein Bundesland und die Stadt Wien sich nur noch über staatliche Strukturen finanzieren kann, weil das über private Institutionen nicht mehr möglich ist, dann befindet sich dieses, unser Bundesland in Wahrheit im Vorfeld der Zahlungsunfähigkeit und das ist das Ergebnis Ihrer sozialistischen Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nicht nur das nackte Zahlenwerk ist schockierend und wirft ein furchtbares Licht auf Ihre politische Arbeit, auch wer einfach mit offenen Augen durch Wien geht, erkennt, dass diese Stadt von Ihnen abgewirtschaftet wurde. Es wurde gerade in der Fragestunde über den U-Bahn-Bau gesprochen, und die Stadträtin hat lapidar gesagt, na, U-Bahn-Bau geht halt nicht in fünf Monaten. Ein normaler U-Bahn-Bau dauert aber auch nicht 20 Jahre und der hat nicht Kostenüberschreitungen von hunderten und hunderten Millionen Euro. Das ist nicht der Normalzustand. Sie haben es geschafft, dieses so wichtige Infrastrukturprojekt für unsere Stadt kaputt zu machen. Auch das ist eine Bankrotterklärung Ihrer Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade bei dem von Ihnen angesprochenen U-Bahn-Ausbau hat auch der Bürgermeister noch im Wahlkampf den Menschen den großen Wurf versprochen. Er hat gesagt, dieses Herzstück unserer Infrastrukturpolitik ziehen wir durch, und das werden wir trotz einer schwierigen Gesamtsituation definitiv umsetzen. Die Wahrheit ist, Baustufen werden gestrichen, verschoben, vertagt und Probleme kleingeredet. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Das stimmt ja nicht!)

 

Der U-Bahn Ausbau - dieses Herzstück unserer Infrastruktur in Wien - hat Sie völlig übernommen, und es wird zu verwaisten Stationen kommen, wie Sie mittlerweile zugeben müssen. Es werden Stationen gar nicht gebaut werden, und diese verwaisten und inexistenten Stationen sind in Wahrheit ein Mahnmal Ihres Versagens in der öffentlichen Infrastruktur. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie stehen auch heute noch hier und versuchen, das Ganze schönzureden, so wie die Stadträtin zuvor, die sagt, na, das geht halt nicht in fünf Monaten, dann dauert der U-Bahn-Bau halt doch fünf Jahre oder zehn Jahre länger und kostet 1 Milliarde EUR oder 2 Milliarden EUR mehr, ist doch egal. So versuchen Sie, Ihr Versagen schönzureden und wegzureden und versuchen, dieses Versagen auch noch mit politischer PR und gekaufter Berichterstattung zu übertünchen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist hier ein Skandal rund um diesen U-Bahn-Ausbau, der die Stadt, die Kontrollgremien und am Ende wahrscheinlich auch noch die Staatsanwaltschaften auf lange Jahre beschäftigen wird müssen. Während Sie da in der Kerninfrastruktur unserer Stadt komplett versagen - komplett versagen! -, die Kosten explodieren, das alles viel länger dauert, schnalzen Sie gleichzeitig die Preise für die öffentlichen Verkehrsmittel und für den öffentlichen Personennahverkehr massiv in die Höhe.

 

Das 365-EUR-Jahresticket gibt es in dieser Form nicht mehr, alle Einzelfahrscheine werden teurer, sogar den Menschen mit Sehbehinderung, den Blinden, wollten Sie die Vergünstigung streichen bis wir öffentlich darauf hingewiesen haben. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Stimmt ja gar nicht!) Sie kassieren die Menschen im öffentlichen Verkehr schamlos ab und schaffen es gleichzeitig nicht einmal, die U-Bahn auszubauen, die U-Bahn-Stationen fertigzustellen. Und dann stellt sich die Stadträtin auch noch her und sagt, na, das geht halt nicht in ein paar Monaten. So eine Verhöhnung der Wienerinnen und Wiener habe ich wirklich selten gesehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dieses Abkassieren ist nicht nur bei den Öffi-Tickets bei Ihnen in Mode, das ist selbstverständlich auch bei den Parkgebühren so, die jedes Jahr in den vergangenen Jahren massiv erhöht wurden, wo Sie auch dieses Jahr wieder mit 30 Prozent und mehr zugeschlagen haben. Das zieht sich durch, die Kanalgebühren, die Wassergebühren, die Müllgebühren, das zieht sich durch alle Bereiche des täglichen Lebens.

 

Wo Sie von Rot und Pink die Möglichkeit haben, den Menschen in die Tasche zu greifen, dort tun Sie es. Aber all diese Maßnahmen, die Sie setzen, um die Menschen auszusackeln, reichen nicht mehr aus, um Ihr riesiges Budgetloch zu stopfen. Sie reichen auch nicht einmal mehr im Ansatz aus und das, obwohl Ihre Abgabenpolitik zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung in dieser Stadt geht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wahrheit ist, die Stadt Wien und Ihre Versagerkoalition hat nicht nur die Wahlversprechen gebrochen, die Sie den Menschen gegeben haben, Sie haben auch niemals ernsthaft vorgehabt, ein echtes Konsolidierungsprogramm vorzulegen. Denn sparen, das gibt es bei Ihnen in Wahrheit gar nicht. Ihr einziges Konzept ist das Abkassieren der Menschen, die in dieser Stadt noch fleißig sind, die in der Früh aufstehen und die einen Beitrag leisten.

 

Und was haben Sie weiterhin ungeniert in den letzten Monaten gemacht, was dazu geführt hat, dass wir 3,6 Milliarden EUR Neuverschuldung haben? Sie haben das Geld weiter in illegale Massenzuwanderung gesteckt. Sie haben weiter dafür gesorgt, dass Wien bis heute ein Magnet für Menschen ist, die oftmals überhaupt nichts in unser Sozialsystem einzahlen wollen, die oftmals nur in unsere soziale Hängematte zuziehen wollen, und die überhaupt nicht die Absicht haben, einen positiven Beitrag in dieser Stadt zu leisten. Während Sie dafür gesorgt haben, auf der einen Seite die Fleißigen abzukassieren, haben Sie gleichzeitig weiter hunderte Millionen Euro umverteilt zu den Menschen, die gar nichts beitragen wollen - und das Ergebnis ist 3,6 Milliarden EUR Neuverschuldung allein in diesem Jahr. Sie sollten sich wirklich schämen für Ihre Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wo gibt es natürlich auch keinen echten Reformwillen, sowohl auf Landes-, als auch auf Bundesebene, die man heute selbstverständlich auch ansprechen muss? - In Ihren Kammern. Die Arbeiterkammer der Stadt Wien, Ihr Gut Aiderbichl für viele gescheiterte Funktionäre, oder auch auf schwarzer Seite die Wirt

 

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