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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 108

 

schaftskammer, wo jetzt Herr Mahrer zurückgetreten ist. Er ist zurecht zurückgetreten, aber wird sich mit seinem Rücktritt irgendetwas ändern? Wird sich in diesen Privilegienstadln von Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer irgendetwas ändern? Werden die monströsen Rücklagen von Milliarden, die sie dort gehortet haben, um ihre Funktionäre zu versorgen, jetzt aufgelöst, um die Unternehmen oder die Arbeitnehmer zu unterstützen? - Nein. Dort wo sie die Möglichkeit hätten, in ihrem ausgegliederten Bereich etwas für die Arbeitnehmer oder die Unternehmer zu tun, da sitzen Sie auf Ihren Privilegien, da wird weiter abkassiert. Und nur weil Herr Mahrer weg ist, wird sich an diesem Bonzensystem von Rot und Schwarz überhaupt nichts ändern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was Wien jetzt bräuchte, sind keine weiteren Belastungen und keine weiteren PR-Shows von Ihnen. Was Wien jetzt bräuchte, wäre eine echte Kurskorrektur, ein echter Kurswechsel. Wien braucht eine Politik, die sich endlich an den Interessen der Wienerinnen und Wiener orientiert und nicht an den Interessen eines kleinen, ideologisch verkrusteten Funktionärskörpers der SPÖ, der GRÜNEN und der NEOS. Diese linke, woke Förderungs- und Subventionspolitik, die uns auch jedes Jahr hunderte Millionen Euro kostet, muss endlich abgestellt werden. Wir brauchen die Gelder, Ihr Budget beweist das mehr als deutlich, dringend an anderer Stelle. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meiner sehr geehrten Damen und Herren, Bgm Ludwig hat diese Stadt finanziell an die Wand gefahren. Wenn man die NEOS nicht kennen würde, dann könnte es einen überraschen, dass sie als angebliche Wirtschaftspartei da derart mitmachen. Wer sie jetzt allerdings nach zehn Jahren hier im Rathaus kennt, der ist auch davon nicht überrascht, dass sie diese finanzielle Katastrophe mit herbeigeführt und den Bürgermeister immer unterstützt haben. Er hat den U-Bahn-Ausbau verspielt. Er hat die Verschuldung explodieren lassen. Er hat die Abhängigkeit von der OeBFA verschuldet. Er hat Wien zu einem finanziellen Risikoland gemacht - und das Budget 2026 ist der beste Beweis dafür.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Freiheitlichen werden diese Stadtregierung für ihre Fehler zur Verantwortung ziehen. Wir werden in der Budgetdebatte - die sie ja auf Grund ihrer eigenen Unfähigkeit auch ein Monat nach hinten verschieben mussten - noch genau auf die Zahlen, auf die Probleme eingehen. Wir werden definitiv nicht zusehen, wie Sie diese Stadt weiterhin in den Bankrott führen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächster Redner ist GR Zierfuß gemeldet. Ich darf auch mitteilen, dass ab jetzt eine Redezeit von fünf Minuten gilt. - Bitte schön.

 

10.29.00

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Rekordschulden statt Reformen ist scheinbar das neue Motto dieser SPÖ-NEOS-Abwärtskoalition. Wenn der Bürgermeister zuletzt bei der Landeshauptleutekonferenz war, hat er sich vielleicht über die Schuldenstände der anderen Bundesländer ausgetauscht. Alle acht anderen Bundesländer gemeinsam machen 3,2 Milliarden EUR neue Schulden, Tirol wohlgemerkt gar keine.

 

Darüber kann die Wiener Stadtregierung nur lachen, die 3,2 Milliarden schaffen Sie ganz alleine, so viel wie alle anderen Bundesländer gemeinsam. (Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Mit oder ohne Gemeinden?) Das ist eine Schande, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Nehmen wir die Gemeinden dazu, dann ist es immer noch so, dass 20 Prozent der Einwohner - Wien - 40 Prozent der Schulden machen. (Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Die Gemeinden!) - Viel besser macht es das nicht, Frau Stadträtin. Das ist zynisch, Frau Stadträtin. (Beifall bei der ÖVP. - Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Wie ist die Pro-Kopf-Verschuldung?)

 

Und jetzt werden wir heute noch sehr oft von Ihnen hören, aber der Bund, aber die Lage, aber pro Kopf, aber die ÖVP, aber die Abschaffung der kalten Progression, aber, aber, aber. Aber bitte erklären Sie mir, wie es sein kann, dass 20 Prozent der Einwohner in Wien hier 50 Prozent der neuen Schulden der Bundesländer machen. Das können Sie nicht erklären. Die Antwort ist sehr simpel: SPÖ und NEOS können nicht wirtschaften, sie suchen Ausreden und Schuldzuweisungen. Das ist zu wenig. (StR Dominik Nepp, MA: Oida!) Wir brauchen Reformen statt Rekordschulden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt werden wir wahrscheinlich hören, dass Sie im laufenden Jahr ja eingespart haben. Im Jänner hat es noch geheißen, 3,8 Milliarden EUR neue Schulden. Im Voranschlag ein paar Wochen davor war es überhaupt noch viel weniger, aber gut. Jetzt gehen Sie von 3,25 Milliarden EUR aus, in Ihrer Logik wurden 550 Millionen EUR eingespart. Schauen wir uns an, wo die 550 Millionen EUR eigentlich herkommen.

 

Die Ertragsanteile sind um 200 Millionen EUR höher als Sie geplant haben, die Abgaben sind um 100 Millionen EUR mehr als geplant, und Sie haben bis Juni 2025 Rücklagen von 260 Millionen EUR aufgelöst. Also diese 550 Millionen EUR Einsparungen sind in Wahrheit neue Abgaben und Rücklagen, die Sie aufgelöst haben. Wenn das Ihr Einsparen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann gute Nacht. So kann es ja nicht weitergehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Von den Großprojekten, die jedes Mal mehr kosten und länger brauchen als geplant - wir werden heute in unserem Dringlichen Antrag noch näher darauf eingehen -, über die Rekordmindestsicherung, wo Ihr eigener Finanzdirektor schon sagt, dass sich die Stadt das nicht mehr leisten kann, bis hin zu Anti-Muttertags-Lesung und anderen skurrilen Projekten, die die Stadt finanziert, wo überall eingespart werden kann, ohne dass für die Menschen in der Stadt eine Leistung wegfällt.

 

Statt bei dieser Misswirtschaft einzusparen, ist Ihre Antwort neue Abgaben für die arbeitenden Menschen in der Stadt. Ab Jänner zahlt jeder, der in Wien arbeiten geht, mehr Steuer als zuvor. Beim Steuererfinden sind Sie nämlich wirklich kreativ. Mit diesem Wohnbauförde

 

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