«  1  »

 

Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 108

 

rungsbeitrag, den Sie im letzten Landtag eingeführt haben, der erhöht worden ist, 0,25 Prozent für beide Seiten, führen Sie über die Hintertür eine neue Leistungssteuer für alle Leistungsträger in der Stadt ein. Wer arbeiten geht, zahlt in Wien ab Jänner mehr. Wer Arbeitsplätzte schafft, zahlt in Wien ab Jänner mehr. Diese neue Leistungssteuer ist ungerecht, sie ist falsch, und sie ist nicht nötig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Schauen wir uns vielleicht auch einmal an, was mit diesen 200 Millionen EUR mehr eigentlich finanziert wird, die Sie den Menschen aus der Tasche ziehen. Sie sprechen von Schulen, Spitälern und Wohnbau, also Zukunftsinvestitionen, die Sie damit bauen wollen. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Richtig!) Jetzt sind diese 200 Millionen EUR aber eine sehr spannende Zahl. Das ist nämlich genau der Betrag, den Sie mittlerweile an Zinsen für Ihre Rekordschulden zahlen. Das heißt, Sie führen eine neue Steuer ein, nicht um etwas Neues zu bauen, sondern um die Zinsen dieser Rekordschulden der Stadt zu bezahlen. Das ist doch schäbig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es werden die Öffis teurer, es wird das Parken teurer, die Fernwärme, die Nächtigungen, das Arbeiten, ja, das Arbeitsplätze-Schaffen, alles wird teurer in dieser Stadt. Das sind die Auswüchse dieser Misswirtschaft. Das einzige, was wir hier noch an Rekorden sehen, sind neue Rekordschulden, neue Rekordabgaben, die die Menschen leisten. Wir von der Volkspartei sagen, Schluss mit dieser Misswirtschaft, endlich Reformen statt Rekordschulden in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Arapović. - Bitte, Frau Gemeinderätin, Sie haben das Wort.

 

10.34.12

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Liebe Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen! Schönen guten Morgen aus dem Gemeinderat!

 

Es ist wirklich ein wichtiges und dringliches Thema, und wir werden das Budget im nächsten Monat auch ausführlich diskutieren. Diese fünf Minuten hier sind tatsächlich eine kurze Zeit. Ich habe zwar eine Rede vorbereitet, aber ich möchte schon auch auf FPÖ und ÖVP eingehen und darüber hinaus noch ein paar Punkte sagen. Wir haben es nie geleugnet, wir haben es immer gesagt, dass diese Jahre und diese Budgetverhandlungen, die wir jetzt haben, die anspruchsvollsten seit Jahrzehnten sind.

 

Wir haben das in unseren Koalitionsverhandlungen auch schon zum Thema gehabt, bei den Projekten, auf die wir uns geeinigt haben. Wir haben da wirklich sehr darauf geachtet, dass wir das Budget nicht überstrapazieren, voll in dem Wissen und Gewissen, dass es ernst ist. Wo die Gründe dafür liegen, darüber werden wir im nächsten Monat vielleicht auch länger reden, aber die sind nicht nur selbst verschuldet. Das sind die Herausforderungen, die wir generell in Österreich haben.

 

Der Kollege von der ÖVP hat vorhin die Länder verglichen. Was er vergessen hat zu sagen, ist, dass wir von den Gemeinden gar nichts wissen. (GR Harald Zierfuß: Das habe ich ja ergänzt!) Und das ist eigentlich auch nicht gerade der Beweis dafür, dass die ÖVP in der Vergangenheit beziehungsweise auch jetzt wirklich gut mit unserem Geld umgehen und gut wirtschaften kann. (Beifall bei den NEOS. - GR Harald Zierfuß: Das ist falsch!) Die ÖVP hatte sehr, sehr lange auch das Vergnügen und die Gelegenheit, uns zu beweisen, wie man es gut machen kann. Ich glaube, diese Gelegenheiten versäumen Sie immer wieder. Schauen wir was diesmal herauskommt.

 

Wir haben bei den Budgetverhandlungen wirklich Kompromisse ausverhandelt, Kompromisse, auf die wir uns geeinigt haben. Kompromisse, wo wir aber auch immer schon gesagt haben, dass wir das alle spüren werden. Wir haben auch gesagt, wir werden sparen. Die Wienerinnen und Wiener werden das spüren, wir alle werden das spüren. Es ist aber auch wichtig, dass wir uns auch darauf geeinigt haben, dass wir auch investieren, dort wo es möglich ist, damit wir auch den Wirtschaftsstandort aufrechterhalten.

 

Zwei Punkte waren uns bei diesen Budgetverhandlungen wirklich ganz wichtig. Einerseits war es uns wichtig, den Standort Wien so gut wie möglich abzusichern und um einen Aufschwung zu ermöglichen. Und andererseits war es uns auch wichtig, dass wir bei der Bildung nicht sparen. Warum? - Weil wir generell sagen, generell in Österreich, aber vor allem in Wien, dass Bildung und Ausbildung unserer Kinder die wichtigste Investition in die Zukunft ist, und diese Investition muss gesichert werden. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir haben auch immer schon ganz ehrlich gesagt, dass diese Einsparung, diese Konsolidierung zu einem Drittel aus Mehreinnahmen kommt und zu zwei Dritteln aus Einsparungen. Wir sparen bei den Förderungen ein, wir reformieren die Mindestsicherung, wir sparen bei der Parteiakademieförderung ein. Wir haben strukturelle Reformen, die am Laufen sind, und wir haben eine Neuausrichtung in der Medienpolitik. Das ist eine Verantwortung, der wir uns stellen.

 

Darüber hinaus haben wir auch immer ganz ehrlich gesagt, dass ein Drittel der Budgetkonsolidierung aus den Einnahmen kommt. Und ja, Kollege Zierfuß hat es zuvor gesagt, auch den Wohnbauförderungsbeitrag, den haben wir nicht eingeführt, den haben wir erhöht, weil wir durchaus sehen, dass die Investitionen in diesem Bereich, beim Wohnungsausbau, bei der Infrastruktur, beim Ausbau der sozialen Infrastruktur, notwendig sind.

 

Und was wir da auch geschaffen haben, im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, dass wir Budgetlöcher stopfen wollen, wir haben hier die Zweckwidmung eingeführt. Die Zweckwidmung, die Sie auf der Bundesebene abgeschafft haben, möchte ich auch sagen. (Zwischenruf von GR Harald Zierfuß.) Warum uns diese Zweckwidmung wichtig ist, ist, dass wir wissen, dass wir dieses Geld einfach für diese zukunftsträchtige und wichtige Infrastruktur in unserer Stadt absichern. Einerseits das Wohnen, aber andererseits, dass mit dem Wohnen gemeinsam auch die begleitende Infrastruktur und die sozialen Infrastrukturen abgesichert sind. Das sind die Schulbauten, das sind die Kindergärten, das sind aber

 

«  1  »