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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 108

 

Anspruch nehmen können, wo man diese findet, am besten auch wohnortnah.

 

Wie Kollegin Bakos schon erwähnt hat, wird dieses gesamte Projekt wissenschaftlich aufbereitet und auch evaluiert. Für die Qualität und für die wissenschaftliche Fundierung ist natürlich gesorgt, insbesondere auch durch die Teilnahme von ExpertInnen, insbesondere von ExpertInnen von der Universitätsklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie.

 

Psychische Gesundheit ist definitiv kein Privatproblem. Sie betrifft uns alle. Sie betrifft uns in den Schulen, in den Betrieben, aber auch in den Familien. Ich glaube, wer hier spart, der spart wirklich an der Zukunft unserer Kinder. Diese Mental Health Days stehen für mich für eine Politik, die die Menschen stärken möchte. Wir wissen, eine Gesellschaft ist immer nur so stark wie die Schwächsten ihrer Glieder.

 

Deshalb wünsche ich mir, dass wir hier heute ein Zeichen setzen, dass nämlich psychische Gesundheit ein Grundrecht ist und die Mental Health Days auch ein geeignetes Instrument sind, dieses Recht sichtbar zu machen. Denn jede Investition in mentale Stärke ist auch eine Investition in die Demokratie, in den Zusammenhalt und auch in die Zukunft.

 

Deswegen bitte ich jetzt auch die ÖVP und die FPÖ, dieser Förderung heute zuzustimmen. Senden wir damit ein ganz klares Signal: Wir lassen in Wien niemanden zurück. Wir geben auch notwendige Antworten auf stille Krisen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank. - Zum zweiten Mal ist Frau GRin Bakos zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

13.01.09

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Damit halte ich auch die GO ein. Das ist mir natürlich auch ein Anliegen. Ich möchte aber schon noch ein, zwei Worte sagen - nicht mehr zur FPÖ, denn das habe ich schon vorhin gemacht. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mein Bedauern auszudrücken, dass sich die ÖVP hier nicht zu Wort gemeldet hat.

 

Ich habe jetzt von Kollegen Löcker - vielen Dank - erfahren, warum erstens im Ausschuss nicht zugestimmt wurde und dass zweitens höchstwahrscheinlich auch hier nicht zugestimmt wird, sondern der Akt abgelehnt wird. Wenn tatsächlich die Mehrsprachigkeit in den Broschüren für die Eltern der Grund ist, warum man diesem wichtigen Poststück nicht zustimmt, dann bin ich zutiefst fassungslos über eine ÖVP, die auch eine Schülerorganisation hat, die Mental Health - ich sage als Stichwort nur Schülerparlament - stets für wichtig befunden hat und auch stets betont hat, wie wichtig dieses Thema auch an den Schulen ist. Ich nenne da als Stichwort nur die angenommenen Anträge des SchülerInnenparlaments.

 

Ich gebe jetzt auch noch einmal kurz eine Korrektur. Es geht nicht darum, dass Kinder diese Workshops in anderen Sprachen erleben und daran partizipieren, sondern es geht um die Eltern, die teils neu in dieser Stadt sind. Da kann ich mich dem Kollegen Löcker nur anschließen. Mir ist es grundsätzlich wichtig, dass diese wichtigen Infos zu den Eltern gelangen.

 

Sich hier gar nicht dazu zu äußern, warum Sie dagegen sind, macht mich auch zutiefst emotional, weil ich diese populistische Manier einfach nicht nachvollziehen kann, warum einem das so viel wichtiger ist als die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und ein Zeichen an Wiens Schulen zu setzen und diesen wichtigen Schritt tatsächlich auch mit diesem Poststück und der Zustimmung dazu auszudrücken, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS und von GRin Safak Akcay.)

 

Ich habe es aber schon gesehen und nehme das natürlich gern zurück, sofern Sie sich jetzt zu Wort melden und dementsprechend auch eine Erklärung dazu abgeben. Ich bin sehr gespannt. (Beifall bei den NEOS und von GRin Safak Akcay.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster ist Herr GR Zierfuß zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

13.03.25

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Frau Kollegin Bakos, es darf nicht überraschend sein, wenn wir dagegen stimmen. Wir stimmen heute zum dritten Mal ab. Wir sind, glaube ich, die Einzigen, die schon im Ausschuss dagegen waren. Der entscheidende Punkt ist aber schon: Was sind die Signale, die wir als Stadt aussenden? Welche Angebote macht man in welcher Art und Weise?

 

Für uns ist vollkommen klar, dass dieses Projekt wichtig ist. Wenn wir hier sagen, dass es notwendig ist, dass Programme der Stadt vor allem auf Deutsch angeboten werden, dass Programme, die in Schulen stattfinden, auf Deutsch angeboten werden und dass auch die Info-Broschüren dazu auf Deutsch sind, dann ist es aus unserer Sicht auch notwendig darauf hinzuweisen, dass das in Zukunft so ist.

 

Ich kann Ihnen auch sagen, dass jemand, wenn er in die Schule geht, Deutsch können muss. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Es geht nicht um die Kinder! - GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: … Eltern!) Ja, es ist auch eine Entscheidung, dass wir entsprechend sagen, dass Menschen, die hier in dieser Stadt leben, das Angebot auch verstehen müssen, wenn es auf Deutsch ist.

 

Ich möchte Ihnen schon sagen, dass dieses Projekt kommt, halten wir für gut. Dass Sie hier wieder einmal Angebote in anderen Sprachen anbieten wollen, ist aus unserer Sicht falsch. (Beifall bei der ÖVP. - VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: … unser Angebot!)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

13.04.48Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 2. Wer der Postnummer 2 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN angenommen.

 

13.05.03Es gelangt nunmehr die Postnummer 5 zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein COURAGE - Österreichisches Institut für Beziehungs- und Sexualforschung. Die Frau Berichterstatterin ist schon hier. Ich darf sie bitten, die Verhandlungen einzuleiten.

 

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