«  1  »

 

Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 108

 

an! Hören Sie sich Erfahrungsberichte an, und dann rollen wir dieses ganze Thema noch einmal im Sinne der körperlichen Integrität junger Menschen auf. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster ist Herr GR Lugner zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

13.19.28

†GR Leo Lugner (FPÖ)|: Werte Vorsitzende, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf der Besuchertribüne möchte ich jetzt Frau Waltraud begrüßen, jene Dame, die dieses gesamte absurde System, das Sie hier mit dem Steuergeld der Wiener und Wienerinnen veranstalten, aufgezeigt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es war ja fast amüsant, wie die Transaktivisten des Vereins COURAGE gekreischt haben, als Frau Waltraud selbst an die Öffentlichkeit getreten ist, um aufzuzeigen, was hier in dieser Stadt mit unserem Steuergeld passiert. Es war insofern spannend, als der Rechtsberater, Herr Graupner, vom Verein COURAGE an die Öffentlichkeit gegangen ist und gesagt hat, das ist ein Betrug, das ist ein Scheingutachten, das, was hier passiert, stimmt alles nicht, und das alles kriminalisiert hat.

 

Ich habe mich gefragt: Warum weiß das dieser Rechtsberater vom Verein COURAGE? - Es ist so, dass Frau Waltraud von dem Verein beraten worden ist und dort auch Tipps bekommen hat, wie sie vorzugehen hat. Ein normaler Mensch weiß ja auch nicht, wie das funktioniert. Sie hat dort dann auch Psychologen bekommen, von denen sie sich Gutachten hat anfertigen lassen.

 

Hier wird durch die Hintertür mit Steuergeld ermöglicht, dass Menschen frei entscheiden können, ob sie Mann oder Frau sind, und dazu nichts anderes beitragen müssen, als eben eine Beratung zu konsumieren, dann noch irgendwo Geld für neue Ausweise auszugeben und einen Psychologen zu konsultieren. Das ist das, was Sie hier in dieser Stadt mit dem Steuergeld der Wiener und Wienerinnen veranstaltet haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bei all diesen Argumenten, die jetzt auch im Nachhinein immer wieder kommen werden - Frau Waltraud schaut ja nicht aus wie eine Frau - muss ich Sie fragen: Wie hat eine Frau auszusehen? Wie hat sich eine Frau zu verhalten? Wie hat sich jemand zu kleiden, der weiblich ist? Muss eine Frau einen Rock tragen? Tragen alle Damen hier herinnen einen Rock? Haben alle Damen, die hier sind, eine lange Haarpracht? Schminken sie sich? Machen sie sich die Nägel? - Nein, natürlich nicht. Es gibt keine Vorgaben, wie sich eine Frau zu verhalten hat, und auch keine Vorgaben, wie sich eine Frau zu kleiden hat. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA - erheitert: Das wäre gut! Danke dafür!) - Ja, das ist auch eine Debatte, die Sie hier vorangetrieben haben. Da sieht man: Es beißt sich letztendlich wieder der Fuchs in den Schwanz. Sie stolpern am Ende über Ihre eigene Ideologie. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich kann jetzt hier nur noch einmal an die Vernunft aller appellieren. Lehnen Sie die Förderung von 40 000 EUR für diesen Verein ab. Ich möchte noch sagen: Wir reden hier über 700 000 EUR, die der Verein bereits in der Vergangenheit bekommen hat. Das sind 10 Millionen Schilling, damit der Verein im Endeffekt so einen Unsinn veranstaltet. (VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Also bitte!) Da passiert nichts Produktives. Da passiert nur Unproduktives. Wir sehen es. Es ist jetzt öffentlich geworden. Anstatt den Fehler einzugestehen, wollen Sie diesen absolut unproduktiven Unfug jetzt noch weiter subventionieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vielleicht jetzt noch abschließend an die ÖVP: Du hast sehr viel Richtiges gesagt, liebe Caroline. Dennoch ist es, glaube ich, notwendig, dass ihr auch innerparteilich ein bisserl darüber sprechen müsst. Es ist so, dass gerade die ÖVP in erster Konsequenz auf den Instagram-Seiten der Bundespartei genauso in die Kerbe geschlagen hat, dass das alles ein Betrug ist und man das Geschlecht nicht frei auswählen kann. (Zwischenruf von GR Thomas Weber.)

 

Frau Waltraud hat gezeigt, man kann es. Das liegt vielleicht daran, dass ihr selbst Transaktivisten bei euch in der Partei habt. Hier (ein Foto in die Höhe haltend, auf dem Nico Marchetti mit einer Regenbogenfahne zu sehen ist) euer Generalsekretär Nico Marchetti mit der Transfahne. Klärt also intern einmal ab, welche Parteilinie ihr überhaupt habt! (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei GR Lukas Brucker, MA.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste ist Frau GRin Haase zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

13.24.01

†GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe KollegInnen, liebe Frau Vorsitzende, liebe ZuschauerInnen via Livestream! Vor allem liebe Community! Falls Leute aus der Community heute zugehört haben, möchte ich vorab betonen: Wien ist nicht so, wie meine Vorredner das gerade gezeigt haben. Wien liebt euch. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wien liebt euch so, wie ihr seid - und das in aller Vielfalt. Nicht ihr seid das Problem. Ich wundere mich schon immer sehr, wie viel gezielter Hass, wie viel grobes Unverständnis und wie viel wirkliche Falschinformationen hier über eine so kleine und verletzliche Minderheit verbreitet werden. (GR Wolfgang Irschik: Wo war Hass?)

 

Denn um auch einmal die Dimensionen ein bisserl festzuhalten, worüber wir hier reden: Laut Studien und je nach Definition machen Transpersonen ungefähr 0,5 bis 1 Prozent der Bevölkerung aus. (StR Dominik Nepp, MA: Never!) Das sind bei zwei Millionen WienerInnen gerade einmal 10 000 - ein bisserl mehr - Personen. Das ist nicht einmal das Rapid-Stadion.

 

Es stellt sich für mich schon die Frage: Warum macht man Stimmung gegen eine kleine Gruppe von Menschen, die kaum Macht haben und jeden Tag in Ablehnung, Angst und Diskriminierung leben müssen? - Es ist ganz klar, es ist ein ganz gezielter Angriff auf unser queeres Leben, auf unsere Menschenrechte, auf die Frauenrechte und auf alle Rechte von Minderheiten. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN. - StR Dominik Nepp, MA: Frauenrechte? Das ist stark!)

 

Wer mit solcher Vehemenz gegen die Selbstbestimmung und Minderheitenrechte auftritt, der betreibt keine Wertepolitik, sondern er macht sich zum Sprachrohr eines rechten Kulturkampfes gegen alles, was unsere Demokratie ausmacht.

 

Ein Steigbügelhalter zu dieser rechten Ideologie ist hier in diesem Haus leider auch immer die ÖVP. Das

 

«  1  »