Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 48 von 108
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Lugner zum zweiten Mal zu Wort gemeldet. Die Restredezeit beträgt 16 Minuten. - Bitte.
GR Leo Lugner (FPÖ): Werte Vorsitzende! Ich darf Sie beruhigen. Diese 16 Minuten werde ich nicht brauchen. Frau Hu, vielleicht noch eines: Es ist nicht so kompliziert, wenn man eine Frau werden will. Frau Waltraud hat es aufgezeigt. Ein kurzes Beratungsgespräch bei COURAGE und ein psychologisches Gutachten reichen, und am Ende des Tages kann man schon seinen Geschlechtseintrag ändern lassen. So funktioniert das in dieser Stadt. (GRin Jing Hu, BA, MPharm: Sie sind aber nicht …!)
Kollege Weber hat den Aktivismus angesprochen. Eine Kampagne wird gegen eine vulnerable Gruppe gefahren. Herr Weber, es ist so, dass von Seiten der Stadt Wien eine Kampagne gefahren wird und Aktivismus hier im großen Stil mit Steuermillionen unterstützt wird. An jeder Ecke hat man eine Transgender-Fahne. Überall wird man mit dieser Ideologie belästigt. In den Kindergärten treten Dragqueens auf. Kindern wird erklärt, sie können sich das Geschlecht frei aussuchen. Kollege Weber hat überhaupt vom zugewiesenen Geschlecht gesprochen. Es wird ja immer absurder und abstruser, was Sie hier von sich geben. Sie merken gar nicht, auf welchem Irrweg Sie sich hier bewegen und in welche Sackgasse Sie die Wiener Gesellschaft mit dieser Politik geführt haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Vielleicht noch ein letzter Satz zu Frau Haase, die im Zusammenhang mit Frau Waltraud hier von Sozialbetrug gesprochen hat. Wenn man nach Ihrer Logik geht, ist dann jede Person, die sich das Geschlecht umändern lässt, automatisch ein Sozialbetrüger, weil bei uns in Österreich Frauen natürlich zu einem anderen Zeitpunkt in Pension gehen als Männer. Vor dieser Logik warne ich. Das halte ich für besonders gefährlich.
Dennoch ist es sehr wichtig, Frauenrechte zu schützen. Ich halte es für problematisch, wenn Männer behaupten, sie seien eine Frau, sich Frauenkleider anziehen oder auch nicht und dann Frauenschutzräume besuchen wollen. Das ist tatsächlich ein großes Problem. Ich glaube, da sollte man Frauenrechte ernst nehmen. Das tun Sie offensichtlich nicht mehr. Um Ihre Transgender- und Homo-Ideologie zu fördern, vergessen Sie Frauenrechte total. Das ist ablehnenswert. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Martina Ludwig-Faymann: … überhaupt nicht!)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 5. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN, womit dieser Antrag mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ und der ÖVP angenommen ist.
Es liegen zwei Beschlussanträge vor, beide zur sofortigen Abstimmung. Der erste kommt von der ÖVP zu einem "Red Wednesday". Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP und der FPÖ. Dieser Antrag ist mit den Stimmen der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN abgelehnt.
Der nächste Antrag stammt von der FPÖ zum Stopp geschlechtsideologischer Maßnahmen in Kindergärten. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ und der ÖVP. Damit bleibt dieser Antrag ebenfalls in der Minderheit und ist abgelehnt.
Wir kommen somit zur Postnummer 15 der Tagesordnung. Sie betrifft eine sachliche Genehmigung für die Planung Neubau Mistplatz Innstraße. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Spitzer, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Gerhard Spitzer: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist GR Stark. Ich erteile es ihm. - Bitte.
GR Kilian Stark (GRÜNE): Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir beraten heute über die Freigabe von 10 Millionen EUR an Planungskosten nur für die Planung eines Mistplatzes, den dort im Bezirk niemand möchte. 10 Millionen EUR für einen Mistplatz direkt am Park des Nordbahnhofs der Menschen im Nordbahnviertel an der Freien Mitte.
Insgesamt soll dieser Mistplatz einmal 40 Millionen EUR kosten. In einer Zeit, in der das Budget kracht und in der an allen Ecken und Enden bei sozialen Einrichtungen, bei Kindern, Jugendlichen und armutsbetroffenen Familien gekürzt wird, sollen zig Millionen Euro für einen völlig neuen, autozentrierten Megamistplatz ausgegeben werden. Diese Schieflage können wir heute nicht kommentarlos durchwinken, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Lassen Sie mich vorweg sagen, ich glaube, wir sind uns fraktionsübergreifend einig, dass die Menschen im 2. und 20. Bezirk dringend einen Mistplatz brauchen. Vielleicht für alle, die das nicht wissen: Seit 2020 werden die Menschen dort vom Umweltstadtrat in Geiselhaft gehalten, weil der alte Mistplatz während Corona sang- und klanglos geschlossen und nie wieder geöffnet wurde. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Dümmer geht's nicht mehr!) Man hat diese Gelegenheit genommen - juhu, jetzt haben wir Corona-Maßnahmen -, und gesagt, wir machen dort den Mistplatz zu, und er bleibt einfach zu. Der 2. und 20. Bezirk sind keine kleinen Bezirke, das sind bevölkerungsreiche Bezirke. Die Bevölkerung dort hat seit über fünf Jahren keinen Mistplatz mehr.
Was passiert jetzt? - Nachdem man sich dort jahrelang unter der GRÜNEN-Bezirksvorsteherin, aber auch jetzt unter dem Nachfolger, dem SPÖ-Bezirksvorsteher, gegen diese Fehlplanung stemmt, drückt man das jetzt einfach durch. In Wirklichkeit war das wahrscheinlich etwas innerhalb der Koalitionsverhandlungen. Ich weiß nicht, wem dieser Standort eines Mistplatzes direkt am Park so ein großes Anliegen ist. Jedenfalls finden sich im Koalitionsprogramm viele allgemeine Aussagen, aber
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