Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 61 von 108
gutheißen, auch aus wirtschaftlicher Sicht. Das ist die eine Berichtigung, die ich dir sagen möchte.
Und die zweite Sache, die ich tatsächlich berichtigen möchte, bezieht sich darauf, dass du gesagt hast, sie werden wirtschaftlichen Schaden erleiden. Das Gegenteil ist der Fall. Ich kann als Wirtschaftskammervertreter nur sagen, dass wir, die Wirtschaftskammer Wien, eine große Studie zu dem Bereich Einkaufsstraßen beziehungsweise verkehrsberuhigte - jetzt fällt mir das Wort nicht ein (Zwischenruf bei den GRÜNEN: Begegnungszonen!) - Begegnungszonen gemacht haben, in der eindeutig herauskommt, dass die Umsätze nach einer Sanierung sehr wohl für alle Unternehmer steigen, was logisch ist. Ich kann dir nur sagen, auch im Urlaub geht man nur in Straßen spazieren, flanieren, einkaufen, wo es angenehm ist, wo es verkehrsberuhigt ist. Man geht nicht auf einer Autobahn shoppen, sondern man geht auf einer Straße, wo es angenehmer, ruhiger, schöner, verkehrsberuhigter ist.
Also deswegen diese beiden tatsächlichen Berichtigungen. - Danke, Herr Kollege. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet: GR Kilian Stark. Ich erteile es ihm.
GR Kilian Stark (GRÜNE): Danke schön, Herr Vorsitzender! Tut mir leid, es ist die Debatte dann doch schneller gegangen. Aber ich habe mir noch ein wichtiges Requisit geholt.
Zunächst ganz kurz zur Vorrednerin von der SPÖ und zur Praterstraße. Ich bin total bei Ihnen. Viele Leute hätten dort gerne länger weniger Spuren gehabt, wir auch. Da hätte es ein bisschen mehr Mut gebraucht. Vielleicht beim nächsten Mal.
Ich möchte aber einen wesentlichen Unterschied zur Praterstraße ... Natürlich, große Baustellen brauchen Zeit, das ist überhaupt keine Frage. Auch die U-Bahn braucht Zeit, auch jede Straßenbahn braucht Zeit und so weiter. Was ein wesentlicher Unterschied zwischen Praterstraße und Landstraßer Hauptstraße ist: Bei der Praterstraße hat man eine gesamte Planung gehabt, vom Praterstern bis zum Donaukanal. Hier haben wir keine Gesamtplanung - und das ist genau das, was wir heute wollen.
Heute beschließen wir einen Radweg von draußen, von der Schlachthausgasse, bis zur Juchgasse. Das ist gut, das ist sinnvoll. Wir sind auch für den Radweg, wir werden auch zustimmen. Da kommen Bäume, da kommen Sitzgelegenheiten, das ist alles okay.
Worauf sich unsere Kritik bezieht, ist - und das wurde schon gesagt -, es gab hier aus meiner Sicht - und mir ist kein anderer bekannt - den am breitesten getragenen Beteiligungsprozess zu einer Straße, bei dem die meisten Menschen bisher mitgemacht haben. Das war wirklich ein Superbeteiligungsprozess, über 7 000 Menschen - es ist schon gesagt worden - haben mitgemacht. Es wurde sogar ausgewertet - auch an die FPÖ. Was wollen die Gewerbetreibenden? Was wollen die Leute, die dort wohnen? Was wollen die Leute, die das dort nur so nutzen? - Das kann man sich auch ganz genau anschauen. Die Wünsche sind überall die gleichen - das brauche ich nicht zu wiederholen -, die Gewichtungen sind ein bisschen unterschiedlich, aber alle wollen das. Nur, worauf hat sich dieser Beteiligungsprozess bezogen? - Dieser Beteiligungsprozess hat sich auf die ganze Landstraßer Hauptstraße bezogen. Die Landstraßer Hauptstraße ... Die meisten - wenn sie nicht im 3. Bezirk wohnen oder so - werden wahrscheinlich oft in der Gegend von Wien Mitte unterwegs sein oder in der Gegend Rochusmarkt. Beim Abschnitt beginnend bei Wien Mitte gibt es überhaupt keinen Plan, nichts.
Und ich möchte - weil uns ja immer wieder vorgeworfen wird, dass wir hier mit falschen Behauptungen oder so irgendetwas schlechtreden - Ihnen etwas zeigen. Das (einen vergrößerten Ausschnitt eines Stadtplans in die Höhe haltend) ist eine offizielle Karte von der Stadt Wien, von der Mobilitätsagentur, auf der man sieht: Was ist auf der Landstraßer Hauptstraße geplant? - Und ich zeige das auch speziell den KollegInnen von der SPÖ, die sich das vielleicht nicht angeschaut haben und dann behaupten, ich behaupte hier irgendetwas Falsches. Da haben wir das Rote, das ist der Radweg, den beschließen wir heute. Dann gibt es hier diese zwei grün-türkisen Abschnitte, da ist angedacht, eine Begegnungszone zu machen. Da gibt es ein grundsätzliches Konzept, wie das vielleicht ausschauen könnte. Da gibt es sogar Renderings, aber es gibt noch keinen Detailplan. Okay, da kann man sagen, das kommt erst. Ich würde vielleicht sagen, wir wollen früher die Detailplanung - aber geschenkt. Und dann gibt es diese zwei Abschnitte, die Sie wahrscheinlich schlecht sehen, weil da nichts eingezeichnet ist. Warum ist da nichts eingezeichnet? - Weil dort nichts passieren soll.
Wir haben das vor dem Sommer schon gehabt. Ich habe mir genau angeschaut: Wo passieren die meisten Fahrradunfälle, vor allem diese gefährlichen Dooringunfälle, auf der Landstraßer Hauptstraße? - Und dann ist das Bild genau umgekehrt. Nämlich dort, wo nichts geplant ist, passieren die meisten Unfälle. Und es ist doch absurd, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wenn man einen Radweg macht, um die Sicherheit zu erhöhen, dann fängt man doch dort an, wo es am gefährlichsten ist, wo am meisten Unfälle passieren. Und genau das fordern wir ein.
Die Menschen wollen ein Gesamtkonzept für die Landstraßer Hauptstraße. Und was wir kritisieren ... Und Sie machen da gute PR, das muss man schon zugeben - auch letzte oder vorletzte Woche im ORF - große Umgestaltung der Landstraßer Hauptstraße. Und was war das Bild, das dort gezeigt wurde? - Ein Bild von der Begegnungszone beim Rochusmarkt, für die es noch keine Detailpläne gibt. Das passiert nicht. Wir haben dafür keinen Zeitplan. Ich habe bei der Stadträtin auch nachgefragt. Es gibt keinen Zeitplan, es gibt dafür keine Finanzierung. Es gibt nur die Aussage von Ihnen: Ja, das machen wir dann! Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist uns zu wenig.
2023 war der Beteiligungsprozess. Sie haben vor der Wahl angekündigt, dass das kommt, Sie haben vor dem Sommer angekündigt, dass es kommt, Sie haben jetzt noch einmal im ORF angekündigt, dass es kommt - und
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