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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 108

 

sich massiv vom östlichen Donaufeld, die hat es nämlich dort nie gegeben. Das ist ein sogenannter Demeter-zertifizierter Betrieb, das ist die strengste Zertifizierung, die es EU-weit überhaupt gibt.

 

Und damit mir niemand vorwerfen kann, ich komme jetzt darauf: Den Erhalt dieser landwirtschaftlichen Flächen haben die GRÜNEN schon unter Rot-Grün gefordert. Und das ist übrigens auch der Grund, warum wir 2023 den AgSTEP abgelehnt haben. Weil eben im westlichen Donaufeld gar keine Sicherung der landwirtschaftlichen Flächen vorgesehen war.

 

Und als letzten Punkt möchte ich noch auf einige wirklich krasse Fehlentwicklungen hinweisen, die dort passiert sind. Wir hatten 2020 im Planungsausschuss ein Geschäftsstück, da ging es um eine Ausnahmebewilligung. Es gibt zwar eine Widmung im östlichen Donaufeld, aber es gibt noch nicht überall Bebauungsbestimmungen. Es hat dort ein Bauträger, die Real One, sich wirklich das Filetstück gesichert, direkt am Grünzug. Die wollten natürlich loslegen, und der Bauausschuss hat auch diese Bewilligung erteilt. Wir haben natürlich dagegen gestimmt, weil das nicht Stadtplanung ist. Das ist ein Wunschkonzert. Und on top haben die dann noch eine Tiefgarage bekommen. Das war dort überhaupt nie vorgesehen. Die Garagen sollten am Rande dieses Stadtentwicklungsgebietes sein, damit wir nicht den ganzen Verkehr hineinziehen. Und ich wollte ganz bewusst noch einmal an diesen Vorfall erinnern. Vielleicht nutzt es was, sodass man das nächste Mal so was nicht wie Zuckerl verteilt.

 

Abschließend möchte ich noch einmal hervorstreichen, dass ich wirklich dankbar bin, dass auf die Bedenken der AnrainerInnen Rücksicht genommen wurde. Es ist ganz konkret darum gegangen, einen Radweg mitten durch ein Feld zu bauen. Ich habe überhaupt nichts gegen einen Radweg, aber warum soll man den durch ein Feld bauen, wenn direkt daneben eine versiegelte Fläche ist? Und da, muss ich sagen, hat dann die Vernunft gesiegt. Der Radweg kommt jetzt dort, wo er hingehört. Deswegen stimmen wir auch zu. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet: GR Kreutzinger. Ich erteile es ihm.

 

15.38.42

†GR Thomas Kreutzinger (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Berichterstatterin, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde heute über den 21. Bezirk sprechen, und zwar über die Prager Straße. Die Prager Straße wurde im Frühling 2025 ab dem Floridsdorfer Spitz bis zur Hermann-Bahr-Straße umgebaut, mit neuem Radweg, natürlich wieder einmal mit Verlust von zahlreichen Parkplätzen, wodurch die Erreichbarkeit der Geschäfte und Lokale auf der Prager Straße sehr beeinträchtigt ist und es zu enormen Umsatzeinbußen für die dort ansässigen Unternehmer gekommen ist. Und als ob das nicht ohnehin schon genug wäre, wurde die Prager Straße von der Stryeckgasse bis zur Hermann-Bahr-Straße auch gleich zur Einbahnstraße. Dadurch ist es nicht mehr möglich, vom Spitz die Prager Straße stadtauswärts bis zur Auffahrt auf die Nordbrücke zu fahren. Und wir reden da über eine Strecke von 180 Metern.

 

Der Verkehr einer Bundesstraße wird seitdem wegen einer Einbahnregelung von 180 Metern durch Wohngebiet umgeleitet. Das bedeutet einen Umweg von 2 000 Metern bis zur Nordbrücke. Und es ist klar, dass damit weder die Geschäftsleute der Prager Straße eine Freude haben, die dadurch noch schlechter erreichbar sind, noch die Anrainer, die jetzt den Verkehr einer Bundesstraße im Wohngebiet haben, und schon gar nicht die Autofahrer, die seitdem genötigt werden, statt einer Strecke von 180 Metern einen Umweg von 2 000 Metern zu fahren. Um das zu verdeutlichen, habe ich Ihnen das auf einem Plan eingezeichnet.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Kollege Kreutzinger, ich schätze Ihre Bemühungen zur Prager Straße sehr, aber es geht um das Donaufeld. (GR Thomas Kreutzinger: Ja, die Prager Straße befindet sich im Donaufeld!) - Nein, nein, die Prager Straße befindet sich nicht im Donaufeld. (GR Thomas Kreutzinger: In Floridsdorf, ja!) - Sie brauchen mit mir nicht zu diskutieren Kollege. Die Prager Straße befindet sich in Floridsdorf, das Donaufeld befindet sich auch in Floridsdorf, aber in einem ganz anderen Eck. Also Sie sind neu hier, ich darf Sie daher bitten, es ist schon üblich, dass man auch zum Akt spricht, ja. Das heißt also, Sie haben jetzt zwei Minuten über die Prager Straße gesprochen. Okay, Sie haben da ein Anliegen, Sie haben auch einen Antrag eingebracht (GR Thomas Kreutzinger: Richtig, ja! - StR Stefan Berger: Na eben! Wo ist das Problem?), aber ich darf Sie auch bitten, zum Akt zu sprechen.

 

GR Thomas Kreutzinger (fortsetzend): Ich habe einen Antrag eingebracht, und darüber möchte ich sprechen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Herr Kollege, ich darf noch einmal wiederholen: In der Geschäftsordnung ist vorgesehen, dass Sie zum Geschäftsstück sprechen. So, und ich habe von Ihnen zum Geschäftsstück bis jetzt noch überhaupt nichts gehört, aber vielleicht kommt das ja jetzt.

 

GR Thomas Kreutzinger (fortsetzend): Nein, das kommt auch nicht, nein. (Der Redner verlässt das Rednerpult. - Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Na, Sie müssen jetzt nicht gehen, Kollege. Sie können das schon fertig machen, aber ... (StR Stefan Berger: Ich bin gespannt, ob du bei deinen Leuten auch so genau ...!) - Ich bin bei allen so genau.

 

Sie können das gerne jetzt finalisieren, dagegen gibt es ja nichts zu sagen. (Der Redner kehrt zum Rednerpult zurück.)

 

GR Thomas Kreutzinger (fortsetzend): Es geht (eine Fotografie eines Straßenabschnitts in die Höhe haltend) um die Prager Straße (Heiterkeit bei den GRÜNEN. - Beifall bei der FPÖ.) - und zwar genau um diesen Teil, um diese 180 Meter, wo der Radweg ist, wo keine Parkplätze mehr sind, wo jetzt die Lieferanten, die dort die Lokale und Firmen beliefern müssen, illegal auf dem Gehsteig parken müssen. Hier wird der Verkehr wegen

 

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