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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 108

 

mit Herrn Kaineder, der in Oberösterreich zuständig ist, festgehalten hat.

 

Die Aussprüche "Das ist alternativlos" beziehungsweise "There is no alternative" und "There is no such thing as society" haben Sie von Margaret Thatcher gelernt. - Wir haben jedoch etwas ganz anderes: (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Unser Werkzeug ist Menschlichkeit untereinander. (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Die Leute wollen miteinander normal auskommen. Probieren wir das doch gemeinsam! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke dem Herrn Gemeinderat für die Begründung.

 

Bevor ich fortfahre, darf ich eine Delegation des Bayerischen Landtages bei uns hier im Wiener Gemeinderat begrüßen: Recht herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

 

Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bürgermeister zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

16.21.00

†Bgm Dr. Michael Ludwig|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Mitglieder des Gemeinderates!

 

Bevor ich zur detaillierten Beantwortung der Anfrage komme, möchte ich noch vorausschicken, warum wir überhaupt eine Konsolidierung durchführen müssen. Im Hinblick darauf verrate ich hoffentlich kein Geheimnis, wenn ich Ihnen eröffne, dass in der letzten Bundesregierung die GRÜNEN mit dabei waren. (Zwischenruf von GRin Theresa Schneckenreither, MSc.)

 

Wenn Sie sagen: Ja, es hat eine Abschaffung der kalten Progression gegeben, dann sage ich: Da kann man dafür oder dagegen sein. (Weiterer Zwischenruf von GRin Theresa Schneckenreither, MSc.) Man braucht aber eine Gegenfinanzierung, und diese Gegenfinanzierung hat es bei der Bundesregierung nicht gegeben. Das kostet uns allein in Wien 1 Milliarde EUR in der Legislaturperiode: 1 Milliarde EUR! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wenn Sie sich jetzt hier herausstellen und in Richtung Stadt Wien kritisch anmerken, dass Konsolidierungsmaßnahmen notwendig sind, dann sollten Sie immer auch dazusagen, warum das der Fall ist. Wenn man nämlich eine Politik nach dem Motto "Koste es, was es wolle!" betreibt, die Sie in den letzten Jahren auf Bundesebene mitverantwortetet haben, obwohl Sie an Verteilungsgerechtigkeit in der Gesellschaft interessiert sind, dann muss man festhalten: In den letzten Jahren haben vor allem jene profitiert, die Besserverdiener sind, und nicht die sozial Schwächeren. Das sollten Sie eventuell auch dazusagen, wenn Sie schon starkes Interesse an sozialer Gerechtigkeit haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Wenn wir uns heute mit Konsolidierungsmaßnahmen beschäftigen müssen, dann resultiert das daraus, dass vor allem keine Maßnahmen gesetzt worden sind, um die hohe Inflation einzudämmen, so wie andere europäische Länder das gemacht haben. Auch insofern könnten Sie Bezug nehmen auf vergleichbare Länder in der Europäischen Union, die sehr wohl Maßnahmen gesetzt haben, um die Inflation zu dämpfen. Das hat die letzte Bundesregierung nämlich nicht getan. (Zwischenruf von GRin Theresa Schneckenreither, MSc.)

 

Das war ein Problem für die Haushalte und auch ein Problem für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Das wird uns - leider, wie ich sagen muss - in allen Gebietskörperschaften, also im Bund, in den Ländern und Gemeinden, noch längere Zeit beschäftigen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wir haben somit erlebt, dass es in den letzten Jahren die längste Phase einer Rezession in der Geschichte Österreichs der Zweiten Republik gegeben hat. Diese längste Rezession ist ein Ergebnis Ihrer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene. Leider ist das nicht nur auf Ebene des Bundes so geblieben. Ich bin auch Präsident des Österreichischen Städtebundes, und ich kenne die Situation der Gemeinden in Österreich sehr gut. Mittlerweile ist die Hälfte aller Gemeinden in Österreich zu Abgangsgemeinden geworden. Diese müssen darüber befinden, ob sie das Hallenbad oder den Kindergarten zusperren. Sie haben keine Möglichkeit mehr für Investitionen. Und dazu kann man nur sagen: Das verhält sich so dank Ihrer Regierungsbeteiligung im Hinblick auf die Maßnahmen, die jetzt auf allen Ebenen und in allen Gebietskörperschaften getroffen werden müssen. Und in Anbetracht dessen stellen Sie sich hier heraus und kritisieren Konsolidierungsmaßnahmen, die ja auf Grund der Politik, die Sie in den letzten Jahren betrieben haben, notwendig geworden sind! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Von daher wird es für uns wichtig sein, dass wir unseren Kurs der sozialen Gerechtigkeit weiterverfolgen, dass wir auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einen klaren sozialpolitischen Kurs fahren, dass wir im Bereich der sozialen Infrastruktur, der Gesundheitsvorsorge, aber auch im Bereich der Ausbildung weiterhin Maßnahmen setzen und auch investieren, um deutlich zu machen, dass es uns wichtig ist, diesen sozialen Zusammenhalt aufrechtzuerhalten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme jetzt im Detail zur Beantwortung Ihrer Fragen. Sie werden sehen, dass wir sehr wohl diesem Grundprinzip der sozialen Gerechtigkeit gerecht werden.

 

Nun komme ich zu den einzelnen Fragen.

 

Zur Frage 1.1: Die Budgetmittel, welche die Stadt Wien für den Bereich "Sucht und Drogen" im Jahr 2026 zur Verfügung stellt, entsprechen weitgehend den nominellen Werten von 2025.

 

Zur Frage 1.2: Wie bereits festgehalten, entsprechen die Budgetmittel, welche die Stadt Wien für den Bereich "Sucht und Drogen" im Jahr 2026 zur Verfügung stellt, weitgehend den nominellen Werten von 2025.

 

Zur Frage 1.3: Von notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen sind insbesondere arbeitsmarktintegrative Einrichtungen erfasst. Angebote zur Betreuung in arbeitsmarktpolitischen und sozialintegrativen Maßnahmen werden aber weiterhin in Kooperation mit dem AMS Wien finanziert. Die strategische Steuerung bleibt bei der Stadt Wien.

 

Zur Frage 1.4: Die Kernleistungen der Suchthilfe Wien gemeinnützige GmbH sind nicht von Konsolidie

 

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