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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 108

 

Dieses Defizit müssen wir tragen, wir müssen es gemeinsam tragen. Veränderung ist notwendig - vielen Dank für diesen Satz. Ich möchte auch keine falsche Erwartungshaltung aufbauen oder mich mit falschen Tatsachen herstellen. Es wird uns alle betreffen, es wird keine Bevölkerungsgruppe geben, die nicht in der einen oder anderen Form von den Sparmaßnahmen betroffen ist. Wer heute am Vormittag Zeit hatte, die Nachrichten anzuschauen, der Herr Bürgermeister hat ja auch angekündigt, es wird auch für die Wiener Politiker eine Nulllohnrunde geben. Also auch wir sind Teil dieses Sparpakets. Das ist übrigens eine Forderung, die wir NEOS schon seit einiger Zeit stellen. Wir sind froh, dass (Zwischenruf von GR Felix Stadler, BSc, MA.) dieser Forderung jetzt auch nachgekommen wird. (Beifall bei den NEOS.)

 

Haben wir es uns ausgesucht, jetzt in dieser finanziell prekären Situation zu sein? - Die Antwort ist natürlich ein klares Jein. Nein, wir haben uns nicht ausgesucht, dass wir mit den Folgen, mit den Weichenstellungen und Entscheidungen konfrontiert sind, die weit vor unseren Regierungsbeteiligungen liegen. Und da muss ich natürlich anmerken - das muss man mir jetzt zugestehen -, wir NEOS haben schon vor Jahren auf eine finanzielle Schieflage hingewiesen und gefordert, dass es Einsparungen und eine realistische Ausgabenpolitik gibt. Und jetzt komme ich zum Ja. Ja, es waren zwar im Juni die Budgetzahlen ganz klar - wir haben nicht ganz genau gewusst, um welche Beträge es geht, aber wir haben gewusst, dass Einsparungen nötig sind. Wir haben uns dazu bekannt, hier in die Verantwortung zu gehen, diese Herausforderung anzunehmen und gemeinsam mit der SPÖ daran zu arbeiten, dass gespart wird und dass es auch so schnell wie möglich wieder zu einem Aufschwung kommt. Wir haben uns dazu entschieden, uns nicht wegzuducken und den Tatsachen ins Gesicht zu sehen.

 

Das wird in allen Bereichen der Stadt sichtbar werden und nötig sein und dazu gehört auch Soziales. Das Thema Soziales ist ein extrem wichtiges Thema in Wien. Wien ist eine Stadt, die nicht nur im österreichischen, sondern auch im internationalen Vergleich relativ einzigartig dasteht, was Sozialleistungen betrifft, wir haben es ja auch vorher in der Rede vom Bürgermeister gehört. Das wird auch in Zukunft so sein, aber Hand in Hand damit geht natürlich auch, dass es sich bei den Sozialleistungen um einen riesigen Brocken im Budget handelt und deswegen hier gespart werden muss, auch wenn es sich um ein besonders sensibles Thema handelt. Wie diese Einsparungen im Sozialbereich ausschauen, haben wir gehört, ich will nicht wiederholen, was vor einer Stunde vom Bürgermeister bereits präsentiert wurde. Wir werden es auch morgen noch diskutieren. Aber ich will trotzdem noch einmal unterstreichen, was eigentlich das Zentrum ist. Das Wichtige ist, dass das Konzept der sozialen Verantwortung das Leitprinzip für alle Einsparungsmaßnahmen ist und bleibt. Das heißt, überall, wo im Sozialbereich gespart werden muss, werden wir das Prinzip der größtmöglichen sozialen Fairness anwenden. Und dabei geht es nicht um die Versorgungssicherheit in sozialen Kernbereichen, sondern durchaus auch um die Zukunft, um die Zukunftsfähigkeit der Strukturen im Hinblick auf die steigenden Kosten durch Inflation und steigenden Bedarf. Ich fasse zusammen, auch wenn es ein abgedroschener Ausdruck ist, ich verwende ihn trotzdem: Die fetten Jahre sind vorbei! Ich übersetze es für die GRÜNEN: Die Jahre der Gürtelpools sind vorbei! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Und zusammengefasst, als Schlusswort: Gespart muss überall werden, aber mit Maß und Ziel und vor allem mit sozialer Fairness. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster ist Herr GR Brucker zu Wort gemeldet. - Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.

 

17.20.19

†GR Lukas Brucker, MA (FPÖ)|: Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte ganz kurz auf die NEOS zurückkommen. Sie haben jetzt gerade in Ihrem Debattenbeitrag, aber auch schon im Laufe des Tages immer wieder bewiesen, was für eine beliebige Partei Sie geworden sind. Sie sind nur mehr Mehrheitsbeschaffer in Wien und im Bund, und deshalb werden Sie genauso enden wie die FDP in Deutschland. Und das ist so nur gerecht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Außerdem finde ich es schon sehr respektlos, dass der Herr Bürgermeister hier herkommt, quasi die Verantwortung abschiebt, kurz die Fragen beantwortet und dann gleich wieder geht. Der Herr (sich auf Amtsf. StR Peter Hacker beziehend) Stadtrat geht jetzt offenbar auch, also offenbar will man sich diesen sozialen Kahlschlag in dieser Stadt gar nicht anhören. Aber dass der Bürgermeister hier immer wieder die Verantwortung abschiebt, das ist ja eigentlich sein Programm und sein Modell. Er hat damit überhaupt nichts zu tun, er hat nichts zu tun mit dem Schuldenstand der Stadt, er hat auch offenbar nichts zu tun mit dieser Bundesregierung, die gerade hier am Werk ist. Offenbar kennt er auch den Herrn Babler gar nicht, den er offenbar gar nicht installiert hat, obwohl er eigentlich seine Erfindung war. Und immer, wenn ich dem Herrn Bürgermeister so zuhöre, muss ich irgendwie an das Lied von Shaggy denken, "It wasn't me". Ich weiß nicht, wer das noch kennt von Ihnen, aus den 2000ern. Und genau das ist es.

 

Aber in Wahrheit schaut es ja genau anders aus, wenn man sich den Schuldenstand der Stadt Wien und das Defizit für 2024 und 2025 anschaut. Das Schuldensorgenkind Wien, das Defizit verdoppelt sich von 1,7 Milliarden auf über 3 Milliarden EUR. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist das Werk der SPÖ-NEOS-Koalition in Wien. Das ist Ihr Werk, dieser soziale Kahlschlag, der jetzt auf die Wienerinnen und Wiener zukommt (Beifall bei der FPÖ.)

 

In Zeiten von Budgetknappheit, Geldknappheit muss man sich eigentlich immer fragen, wo setzt man die Prioritäten. Wie setzt man das Geld, das noch vorhanden ist, fair und sicher ein? - Eigentlich sollte man es dort einsetzen, wo es die Wienerinnen und Wiener am allernotwendigsten brauchen und den Leuten geben, die es

 

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