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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 108

 

sich auch wirklich verdienen. Aber wo setzen Sie von der rot-pinken Stadtregierung die Prioritäten? - Sie zahlen nach wie vor 700 Millionen EUR Mindestsicherung an nichtösterreichische Staatsbürger aus. Das sind hauptsächlich Menschen, die hier keinen einzigen Tag gearbeitet haben, die noch keinen einzigen Cent in das Sozialsystem eingezahlt haben. Diesen Leuten geben Sie nach wie vor tausende Euro an Mindestsicherung.

 

Wo geben Sie auch Geld hin? - Beispielsweise 31 000 EUR für ein Imkereiprojekt in Burkina Faso. Geld für Bienenzucht in Afrika, kein Geld für sozialbedürftige Wienerinnen und Wiener. Wo geben Sie noch Geld aus? - 37 000 EUR für straffällige Jugendliche in Bhutan. Die Stadt Wien bezahlt - man glaubt es kaum - ein Projekt im Bhutan, das kriminellen Jugendlichen Resozialisierungsaufenthalte ermöglichen soll. 37 000 EUR. Für Wiener Familien und sozialbedürftige und behinderte Menschen kein Geld, aber 37 000 EUR werden nach Bhutan überwiesen.

 

Weiters gibt es Millionen für SPÖ-nahe NGOs und Ideologieprojekte - wir haben es heute gehört -, etwa COURAGE, WIENXTRA oder das Koproduktionshaus, aber für junge Menschen mit Behinderung wird beispielsweise das Geld gestrichen. Und das ist der Skandal in dieser Stadt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wurde heute schon von meinen Vorrednern ein Projekt hervorgehoben, das ich ein bisschen näher beleuchten möchte. Es geht um das Projekt P.I.L.O.T, das jetzt in dieser Stadt dem Sparstift zum Opfer fällt. Es ist ein Projekt für Menschen mit besonderen Bedürfnissen, die in den Arbeitsprozess eingegliedert werden. Das wird jetzt zum Paradebeispiel einer brutalen Kürzungspolitik durch die rot-pinke Stadtregierung. Dieses Projekt begleitet junge Erwachsene bei der Teilhabe am Arbeitsmarkt. Es fördert die Selbstständigkeit, es dient dem Aufbau von Selbstvertrauen, und es hat schon große Erfolge geliefert. Acht von 15 Teilnehmern der letzten Monate haben echte Jobs gefunden. Dieses Projekt hat 250 000 EUR gekostet.

 

Ich möchte Ihnen kurz vorlesen, was die Teilnehmer über dieses Projekt schildern. Ein Teilnehmer schreibt: Ich habe einen Neun-Stunden-Job an der MedUni Wien gefunden, dazu helfe ich im Sozialmarkt. Das macht mich stolz und meine Eltern sind stolz auf mich. P.I.L.O.T. hat das ermöglicht!

 

Jonas, 19 Jahre, schildert, wie sich sein Leben durch P.I.L.O.T. verändert hat. Er ist Autist und hatte während der Pandemie keine Perspektive. Durch die behutsame Begleitung entdeckte er seine Leidenschaft für Filmbearbeitung. Er führt die Kamera bei Interviews, schneidet Videos, absolviert Praktika. Sein Selbstvertrauen wuchs enorm. Dann kam die Nachricht der Einstellung des Projektes und Jonas sagt: Ich habe wieder meine Perspektive verloren und somit auch die Freude an der Zukunft!

 

Stella, 18 Jahre alt: Ich habe gelernt, alleine mit den Öffis zu fahren, ich bin selbstbewusster geworden, das Projekt muss weitergehen!

 

Romina, eine junge Frau mit Lernschwäche war immer zurückhaltend, ängstlich, unsicher. Sie schreibt nicht selbst, aber ihre Mutter beschreibt das Bild deutlich. In Gruppen war sie überfordert, sie hatte Angst, Fehler zu machen, sie zog sich zurück. Durch P.I.L.O.T. hat sie Erfolg gehabt. Sie hat jetzt eine Anstellung und verdient ihr eigenes Geld!

 

Liebe SPÖ und liebe NEOS, sehr geehrter Herr Bürgermeister - der jetzt nicht im Saal ist -, was denken Sie sich dabei, wenn Sie diese Stimmen hören? Ist Ihnen das wirklich alles wurscht, dass Sie genau diesen Leuten das Geld wegnehmen? - Das kann doch nicht sein in einer sozialen Stadt wie Wien, sehr geehrte Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ.) Mit Ihrer Politik sorgen Sie dafür, dass junge Menschen wieder in die Isolation rutschen, dass sie wieder in die Mindestsicherung fallen, dass sie wieder von Sozialleistungen abhängig werden, anstatt zu arbeiten und ein stolzes eigenes Einkommen zu haben. Das ist falsch, kurzsichtig und unverantwortlich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben ja am vergangenen Samstag auch gemeinsam mit Vertretern von Ihnen - der Herr Bürgermeister hat dazu geladen - den Christbaum illuminiert. Es war eine sehr schöne feierliche Veranstaltung, ein schöner heller Moment und ein schöner Start in die Adventzeit. Aber ich sage Ihnen, für viele Menschen in dieser Stadt und besonders für die Betroffenen von diesem Projekt P.I.L.O.T. wird es ein dunkler Advent und werden es dunkle Weihnachten werden, denn sie wissen nicht, wie es mit ihren Kindern weitergeht. Sie wissen nicht, ob sie diese Jobs behalten können. Sie wissen nicht, ob diese mühsam erkämpfte Selbstständigkeit durch die Einstellung dieses Projekts wieder verlorengeht.

 

Und ich sage es Ihnen zum Abschluss: Das Geld gehört genau dorthin, wo es gebraucht wird, nicht nach Burkina Faso, nicht nach Bhutan, nicht in linke NGOs und nicht in eine grenzenlose Mindestsicherung. Geben wir das Geld wieder denjenigen, die es verdient haben, nämlich diesen Teilnehmern von P.I.L.O.T. und allen anderen sozial bedürftigen Menschen, die es sich in dieser Stadt verdient haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster ist GR Trinko zu Wort gemeldet. -Bitte, Herr Gemeinderat, Sie sind am Wort.

 

17.28.59

†GR Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ)|: Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Vielleicht einen kurzen Satz zum Kollegen von der FPÖ. Wenn Sie das Schüdl noch da haben, das müssten Sie korrigieren. Sie haben die Gemeinde bei den anderen Bundesländern vergessen, aber das kann mal passieren, dass man was übersieht.

 

Wir behandeln ja heute die Dringliche Anfrage der GRÜNEN, in der es um Sparmaßnahmen geht. Ich glaube, bei der Erstellung der Dringlichen ist Ihnen auch der Sparstift untergekommen, vor allem was die Rechtschreibung und die Grammatik betrifft. Aber keine Sorge, es ist nicht meine Aufgabe, mich da jetzt oberlehrerhaft hinzustellen und Ihnen zu erklären (Anhaltende Zwischenrufe von GR David Ellensohn.), was Sie falsch gemacht haben, das machen nämlich Sie. Man hat es

 

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