«  1  »

 

Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 108

 

schon gesehen von Ihnen, wie Sie sich herstellen und uns allen erklären, was alle anderen können und was alle anderen nicht können, wie super Sie nicht sind und mit dem Zeigefinger auf uns zeigen. Das Oberlehrerhafte, das überlasse ich Ihnen, das liegt nämlich, glaube ich, in Ihrer DNA, wenn man Ihnen zugeschaut hat, Herr Ellensohn.

 

Aber einen Punkt würde ich schon noch gerne dazu sagen - Sie können gerne nachher nochmal rauskommen, wenn Sie so schreien -, vor allem einen Punkt. Schauen wir es uns einmal an. Das ist wahrscheinlich dem Kollegen oder der Kollegin von Ihnen, der die Dringliche Anfrage geschrieben hat, genauso gegangen wie mir, wenn man in den ersten Punkt nochmal reinschaut. Erster Punkt, 2.2., da schreiben Sie von Suchhilfeeinrichtung. Das passiert öfters, Tippfehler passieren mir laufend. Mir geht es gar nicht um den Tippfehler, aber ich glaube, das war ein Freud'scher Verschreiber von der Person, die das geschrieben hat. Mir geht es ähnlich, ich brauche ja auch Hilfe bei der Suche nach der Seriosität, wenn ich Ihnen zuhöre, welche Aussagen Sie da getroffen haben. (Beifall bei der SPÖ. - GR David Ellensohn: Das ist wirklich peinlich!) - Nein, peinlich wird es dann, wenn wir weiter darüber reden, was Sie nämlich mit Ihrer Politik machen. Wir können gerne gleich in medias res einsteigen.

 

Was haben Sie gemacht mit Ihrer Politik? - Sie schreiben eine Dringliche Anfrage, bei der Sie in der Einleitung reinschreiben, wie die Welt nicht untergeht, was nicht alles passiert. Die können Sie lesen, die haben Sie wahrscheinlich selber geschrieben. Und dann im zweiten Punkt, erst in den Anfragen: Na, vielleicht wird da gespart, wie hoch wird da gespart und was kommt denn eigentlich erst raus? (Zwischenruf von GR David Ellensohn.) - Das ist der erste Punkt. Und lassen Sie mich ausreden, ich habe Sie auch ausreden lassen. Ich glaube, soweit können wir schon sein, dass wir uns gegenseitig ausreden lassen. - Und dann bekommen Sie die Antwort drauf, wo gespart wird und wo nicht gespart wird. Und das lässt nachher die Frau Stadträtin, die Judith Pühringer sprachlos zurück. Und das verstehe ich im Grund, weil nämlich das, was Sie machen, die Verunsicherung der Menschen und politisches Kleingeld zu machen, nicht aufgegangen ist. Und das können wir uns Punkt für Punkt auch noch anschauen, was Sie gesagt haben. Es wurde nämlich vom Bürgermeister auch schon klargestellt, teils in der Anfragebeantwortung, dass die Budgets der Stadt Wien für den Bereich im Jahr 2026, die zur Verfügung gestellt werden, weitgehend im nominellen Wert von 2025 bleiben, also sprich, das Budget, das die Stadt Wien im Bereich der Sucht- und Drogenförderung ausgibt, bleibt nominell gleich. Sie behaupten, es wird in diesen Bereichen gekürzt. Das stimmt einfach nicht, das ist in der Anfragebeantwortung ja auch erklärt worden. Und das, was nämlich da passiert, und das, was noch gesagt worden ist, war, dass die Kernleistungen nicht angegriffen werden. Das ist immer außer Streit gestanden, und das werden Sie auch nicht. Das wurde auch gesagt (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) - Lassen Sie mich einmal ausreden. Die Kernleistungen werden in keinster Weise von Einsparungsmaßnahmen betroffen. Das bedeutet, dass es zu keiner Minderleistung kommen wird, was die psychosoziale Betreuung, ambulante und tagesklinische Behandlung betrifft, Streetwork und mobile und soziale Arbeit. Und vor allem auch die Substitution ist nicht davon betroffen, das können wir darstellen.

 

Und was behaupten Sie? (Beifall bei der SPÖ. - Anhaltende Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) - Sie verunsichern die Menschen. Ich werde es Ihnen gleich sagen, dass Sie die Menschen verunsichern. Es gibt 5 000 Menschen, die gerade in Suchthilfeeinrichtungen behandelt werden und 6 000 Wienerinnen und Wiener, die sich gerade in Substitutionsprogrammen befinden. Und Sie erklären mit Ihrer Politik, die Sie machen, da ist zusammengespart. Und wissen Sie, was Sie damit auslösen? - Da können Sie sich schon lustig darüber machen, ich lese Ihnen was vor. Ich weiß nicht, ob Sie nachher noch lachen, was nämlich die Leute schreiben, was Sie mit Ihrer verantwortungslosen Politik machen, die Leute einfach zu verunsichern, die Angst haben. Ich lese es Ihnen vor, vielleicht gibt Ihnen das zu denken in Ihrer Politik der Verunsicherung, die nicht der Wahrheit entspricht, sage ich. Es ist ein Schreiben gekommen:

 

"Liebes Team, ich habe mitbekommen, dass der Staat plant, die finanziellen Mittel für die Wiener Unterstützungsangebote für Drogensüchtige enorm einzuschränken. Als langjährige Substituierte machen ich mir nun Sorgen, ob diese Sparmaßnahmen auch die Substitution betreffen könnten. Könnte es sein, dass dieses Angebot auch darunter leiden wird? Könnte es sein, dass Sie Substituierte auf billigere Medikamentation umstellen wollen? Oder könnte es im schlimmsten Fall sogar sein, dass das ganze Substitutionsprogramm gestrichen wird? Ich bitte euch dringend um eure Hilfe, Antwort auf diese Fragen zu finden. Mein Freund und ich sind echt grad am Weg der Besserung, aber trotzdem beziehungsweise gerade deswegen machen wir uns Sorgen, ob wir weiterhin gut betreut werden können. Liebe Grüße!"

 

Das schreibt uns jemand. Es ist nie zur Frage gestanden, dass die Substitution eingestellt wird (Anhaltende Zwischenrufe bei den GRÜNEN.), das ist nie zur Frage gestanden. Wenn Sie sagen, es wird alles von uns eingespart und zu Grunde gerichtet, so wie Sie das suggerieren, haben Sie damit auch eine Verantwortung, was Sie bei diesen Menschen anrichten. Die wenden sich dann an uns, es wenden sich nicht nur Leute an Sie, sondern auch an uns. Und das muss Ihnen schon bewusst sein, dass Sie Politik auf dem Rücken jener Menschen machen, die das betrifft. Und das muss man sich halt auch einmal anschauen, wenn die das sagen.

 

Und das geht ja noch weiter in diesem Bereich. Dann hat es geheißen, Geschäftsführer melden sich, man weiß ja nicht, was passiert. Und ich habe jetzt in der Zwischenzeit unter anderem mit dem Stadtrat, aber auch mit dem Ewald Lochner, dem Geschäftsführer von der Sucht- und Drogenkoordination telefoniert. Und er hat gesagt, es wird morgen ein Treffen stattfinden, wo man sich zusammensetzt und genau anschaut, welche Maßnahmen getroffen werden. Ist Ihnen das auch mitgeteilt worden, dass das Gespräch morgen stattfindet und dass

 

«  1  »