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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 108

 

es wahrscheinlich sinnvoll ist, wenn sich die Player, die es betrifft, zusammensetzen, und sich dann nicht über die Medien ausrichten lassen. Ist halt spannend. Haben Sie gewusst, dass morgen ein Treffen stattfindet, oder haben Sie es halt weglassen (Zwischenruf bei den GRÜNEN.), dass hier die Leute zusammengeführt werden, um miteinander zu reden, um was es geht? Oder ging es eigentlich nur um die Schlagzeile, die Sie generieren wollten?

 

Kommen wir zum Zweiten. Die Kollegin Vasold wird auch noch weiter dazu ein paar Sachen ausführen. Es wurde so lapidar vom Kollegen Ellensohn erwähnt: "Und dann streichen Sie das Mittagessen für die Obdachlosen und in den Notschlafstellen!" - Da vielleicht noch zwei Punkte, denn das haben Sie in Ihren Ausführungen so erwähnt. Es geht um das 16. Winterpaket. Es sind das Winterpaket und die Notschlafstellen thematisiert und auch von Ihnen in den Medien gebracht worden, dass es da zu Kürzungen kommt. Das Winterpaket gibt es seit 2009, dass Menschen, die auf der Straße schlafen, im Winter die Möglichkeit haben, die Nacht wo zu verbringen. Da werden zusätzliche Schlafplätze zur Verfügung gestellt. Als es eingeführt worden ist, konnten die Menschen nur in den Abend- oder Nachtstunden dort verweilen. 2020 wurde es im Zuge der Corona-Pandemie dahingehend erweitert, dass man es von Ende Oktober bis Ende April 24 Stunden geöffnet hat. Und der Hintergrund, warum es dort auch Mittagessen gibt, war die Corona-Pandemie. Man wollte nicht, dass sich die Menschen vermischen - Sie kennen die ganze Geschichte, wir brauchen jetzt Corona nicht mehr diskutieren. Das war der Hintergrund, warum das in dem Bereich eingeführt worden ist. Man hat seit 2020 die Notschlafstellen 24 Stunden für den Winterbetrieb aufrechterhalten. Das ist aufrecht geblieben. Und das Mittagessen, das vorher nicht gegangen ist, wird weiter angeboten, nur nicht mehr in den Notschlafstellen, sondern in Wärmestuben und in den Tageszentren. Es wurde nicht gestrichen, das gibt es nur woanders. Was Frühstück betrifft, Basisversorgung, Unterkunft und alles andere bleibt in diesen Zentren aufrechterhalten. Und da haben Sie halt auch wieder mit Ihrer Politik einfach erzählt, man streicht alles nieder und man spart. Und es stimmt halt einfach nicht. Das ist die Wahrheit, und die müssen Sie sich halt einfach einmal gefallen lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und wenn wir schon bei dem Punkt sind, ergänzend zu den Wintermaßnahmen gibt es ein ganzjähriges Regelangebot, ungefähr 140 Einrichtungen, die mit über 30, 40 Partnerorganisationen vom Fonds Soziales Wien zusammenarbeiten, unterstützen in dem Bereich 13 000 Menschen. Die Bundeshauptstadt nimmt hier im Ganzen 160 Millionen in die Hand, 20 Millionen gehen nur an das Winterpaket.

 

Und wenn wir dann beim Winterpaket sind, vielleicht noch eine kleine Information. Sie merken selber, es wird ein bisschen kälter, was das Wetter betrifft. Wenn Sie die KälteApp der Stadt Wien noch nicht kennen, dann lege ich Ihnen das jetzt ans Herz. Denn wenn es draußen kälter wird und Sie auf der Straße Menschen sehen, die frieren und denen es nicht so gut geht, dann bitte sofort die Rettung rufen. Aber wenn Sie glauben, die brauchen Unterstützung, dann können Sie über die KälteApp den Standort bekanntgeben. In kürzester Zeit werden SozialarbeiterInnen dort vorbeikommen, sich um die Menschen kümmern und ihnen quasi einen Platz zur Verfügung stellen beziehungsweise sie in ein Notschlafquartier bringen. Denn, was für uns ganz klar ist, wir machen nicht billige Politik am Rücken jener Menschen, die es nötig brauchen. Wir schauen hin, was die Menschen brauchen, wir rutschen zusammen, wenn es nötig ist. In diesem Sinn - herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste ist GRin Hu zu Wort gemeldet. - Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

 

17.38.25

†GRin Jing Hu, BA, MPharm (NEOS)|: Sehr geehrter Herr StR Hacker, lieber Herr Vorsitzender, liebe KollegInnen und ZuschauerInnen hier im Saal und im Livestream!

 

Wir führen heute eine sehr emotionale Debatte über das Wiener Gesundheitssystem. Und das ist verständlich, denn es ist ein sensibles und wichtiges Thema. Die von den GRÜNEN und auch von der FPÖ in den letzten Tagen und Wochen getätigten Aussagen basieren auf Behauptungen, die mit der Realität gar nichts zu tun haben. Und genau deshalb möchte ich in meiner heutigen Rede darauf eingehen. Ich möchte einen nüchternen und ehrlichen Blick darauf bringen, was Wien tatsächlich vorhat.

 

Die Stadt Wien entwickelt das Gesundheitssystem so umfassend weiter wie seit Jahrzehnten nicht. Und der regionale Gesundheitsplan 2030, den wir letzte Woche vorgestellt haben, zeigt genau, wo die Reise hingeht: digital vor ambulant vor stationär. Was machen wir? - Wir schaffen mehr wohnarztnahe Versorgungen, mehr Gesundheitszentren, einen massiven Ausbau der Primärversorgung. Und wir stärken gezielt die Bereiche, wo es den größten Bedarf gibt, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Frauenmedizin und chronische Erkrankungen (Beifall bei den NEOS.). All das wird ausgebaut und nicht reduziert.

 

Ein zentraler Teil der Zukunftsstrategie ist auch die Ausbildungsoffensive im Pflege- und Gesundheitsbereich. Bis 2030 werden 16 000 Pflege- und Gesundheitskräfte ausgebildet. Das sind genau die wichtigen Schritte für die Ausbildung, für die Umschulung und berufsbegleitende Qualifikationen, die dadurch erleichtert werden. Das ist die größte Ausbildungsoffensive, die die Stadt jemals gestartet hat. Sie ist zwingend notwendig, weil wir einen Fachkräftemangel haben, den wir auch entschlossen angehen wollen. Also, wer von Abbau spricht, sollte anerkennen, dass Wien im Gegensatz zu anderen Bundesländern hier nicht reagiert, sondern vorausschaut. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein großartiges Beispiel für die Ausbildungsoffensive ist das Programm der PflegestarterInnen, welches kürzlich in die Wege geleitet wurde. Das ist ein Programm, das dazu beiträgt, dass Personal in Wien langfristig gesichert wird. Und wir setzen auch wirklich auf die Frauenförderung. Ich möchte gerne ein Beispiel dafür geben. Es gibt das Programm wie die neue Frauenar

 

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