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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 108

 

beitsstiftung des waff, das sind kostenlose Ausbildungen - und ein monatlicher Zuschuss wird auch dazu gegeben. Das Programm FRECH, falls Sie das nicht kennen, wird Frauen beim beruflichen Einstieg oder bei Neustarts unterstützen. Wir schaffen also wirklich reale Chancen für Frauen im Gesundheits- und Pflegebereich um Fuß zu fassen. Genau diese Maßnahmen sind wichtig in der Ausbildungsoffensive. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Die Gesundheit ist weiblich und das stimmt, denn Frauen bilden schon heute einen unverzichtbaren Teil in der Arbeit im Gesundheits- und Pflegebereich. Es sind genau die gezielten Förderungen, die zusätzlich Chancen ermöglichen - für Weiterbildung, für neue berufliche Wege oder für den Wiedereinstieg. Ich möchte an dieser Stelle allen Frauen danken, die im Gesundheitsbereich tätig sind, die täglich ihren Einsatz leisten, Erfahrungen und Empathie einbringen und dieses System erhalten. (Beifall bei den NEOS.)

 

Modernisierung endet nicht bei der Ausbildung, sondern vielmehr werden die Wiener Spitäler zukunftsfit gemacht. Wir haben große Neubauprojekte und auch begonnene Projekte, die wir trotz Budgetkonsolidierung weiterführen. Zum Beispiel in der Klinik Ottakring, in Hietzing, Penzing oder in das AKH investieren wir als Stadtregierung in die Strukturen. Gleichzeitig entwickeln wir Vorsorge weiter, Schritt für Schritt, digitaler, effizienter und erreichbarer. Die Rufnummer 1450 vermittelt ja bereits Termine, es gibt Telemedizin, Videoberatung, diverse Hotlines werden auch gebündelt, und diese Plattform soll in Zukunft auch digitalisiert werden. Das alles entlastet Notaufnahmen und bietet rasche Koordination für Termine für WienerInnen. Darüber hinaus werden wir auch zusätzliche Digitalisierungsmöglichkeiten für das Wiener Gesundheitssystem evaluieren und umsetzen.

 

Es ist mir auch wichtig zu betonen, dass die Ordensspitäler nicht gefährdet sind. Der regionale Gesundheitsstrukturplan 2030 ist derzeit in Begutachtung. Und wie der Herr Stadtrat schon gesagt hat, es gibt die Möglichkeit, da noch zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen. Wir sprechen auch mit diversen Personen, die angefragt haben. Was den Bettenabbau betrifft, ist im regionalen Strukturplan eine Reduktion vorgesehen, aber das folgt nach einem klaren Grundsatz, digital vor ambulant vor stationär, das haben wir auch mehrmals gesagt, das ist fachlich gut fundiert und begründet. (Beifall bei den NEOS.) Viele Behandlungen können heutzutage mit der modernen Medizin viel schneller ambulant durchgeführt werden. Das ist sicherer und patientenfreundlicher. Das ist genau der Grund, warum wir im stationären Bereich die Sachen dorthin verlagern, wo es medizinisch sinnvoll ist, nämlich in den ambulanten Bereich. Gleichzeitig schaffen wir zusätzliche Tageskliniken in der Remobilisation, in der Geriatrie und in spezialisierten Bereichen wie der Psychiatrie und der Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Es handelt sich hier also um gezielte Modernisierung der Versorgungsstrukturen.

 

Eines möchte ich hier auch noch klar sagen: Die Qualität eines Spitals bemisst sich nicht an dessen Betten, sondern an dessen Leistungen. Entscheidend ist nicht die Menge allein, sondern die medizinische Notwendigkeit. An dieser Stelle ist mir wichtig zu betonen, politische Verantwortung nicht unter einen Tisch zu kehren. Die GRÜNEN, die heute am lautesten hier waren, waren auf Bundesebene jahrelang für die Gesundheit zuständig, stellten den Gesundheitsminister und hatten die Möglichkeit steuernd durchzugreifen. Und was ist in dieser Zeit passiert? (Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert.) - Sie brauchen jetzt nicht so schreien und können mich ausreden lassen. - Die bundesweite Versorgung wurde nicht gestärkt, viele Kassastellen blieben unbesetzt, viele Reformen sind verschoben oder blockiert worden. Der Reformstau belastet bis jetzt das gesamte österreichische Gesundheitswesen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Anhaltender Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert.) Und nicht nur das, Sie waren auch zehn Jahre in der Regierung in Wien und kein einziges Mal haben Sie etwas für den Aufbau der Kinder- und Jugendlichen- und Frauenversorgung gemacht. Und jetzt, die Aufschwungskoalition mit uns SPÖ und NEOS, wir schaffen es mit den School Nurses und mit dem Schwerpunkt auf Frauen-, Kinder-, Jugendgesundheit. Das ist im neuen Strukturplan abgebildet, da geht was voran. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Die FPÖ wird hier auch nicht unverschont bleiben. Diese reine Alarmrhetorik, die Sie heute den ganzen Tag betreiben, bringt uns wirklich nicht weiter. Es ist unverantwortlich, Menschen gegeneinander auszuspielen. Und etwas möchte ich noch zu dem Antrag sagen, den Sie gestellt haben: Die ÖGK ist bundesrechtlich geregelt und wird nicht im Gemeinderat gesteuert. Das bedeutet, wenn Sie sich da nicht auskennen, können Sie gerne mit Ihrem FPÖ-Kollegen, dem ehemaligen ÖGK-Obmann Matthias Krenn sprechen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Damit komme ich auch zur Suchthilfe, einem Bereich, der mir persönlich sehr am Herzen liegt. Auch hier werden Dinge behauptet, die ganz und gar nicht stimmen. Bei Menschen, die suchterkrankt sind, wird bei der medizinischen Versorgung nicht gekürzt, ganz im Gegenteil, das ist absolute Priorität. Sie lösen hier sehr viel Verunsicherung aus. Auch meine Kunden in der Apotheke, die bei uns täglich ihr Suchtmittel abholen, sind verunsichert, weil sie glauben, dass es das in Zukunft nicht geben wird. Die fragen auch ständig, was da los ist. Diese Einrichtungen werden bleiben. Besonders bei schwachen Menschen, die auf diese Unterstützung angewiesen sind, und das sind nicht nur die Menschen mit Suchterkrankung, sondern auch Menschen mit Behinderung, erzeugen Sie Verunsicherungen. Diese sollen auch nicht die Verlierer der Strukturreform sein. Daher arbeitet die Stadt ganz eng mit dem AMS zusammen, damit genau diese Angebote für den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt weiterverlaufen, Perspektiven erhalten und Menschen, die an Beschäftigungs- und Tagesstrukturprojekten teilhaben, gesichert werden. Und wenn man all diese Punkte zusammenfasst, dann ergibt sich ein klares Bild. Wien verzichtet weder auf gesundheitliche Versorgung, noch auf soziale Verantwortung. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Die Stadt Wien richtet ihr System neu aus, vorausschauend aus. Ja, wir müssen in manchen Bereichen effizienter werden. Nicht, weil wir die Leistungen reduzie

 

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