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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 108

 

ren wollen, sondern weil wir die vorhandenen Strukturen so ordnen müssen, dass sie unter den aktuellen Rahmenbedingungen tragfähig bleiben. Effizienz bedeutet hier Prozesse zu straffen, Verantwortlichkeiten klar zu organisieren, Mittel so einzusetzen, dass sie die größte Wirkung auf die PatientInnen entfalten. Wir stärken die ambulante Versorgung, entlasten die Spitäler und treiben die Digitalisierung voran, bilden auf höchstem Niveau neues Personal aus und stellen sicher, dass die Suchthilfe trotz Anpassungen weiterhin die Betroffenen erreicht. Und das ist Verantwortungspolitik, das ist moderne Politik, meine Damen und Herren. Es ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen, die wir derzeit haben. Wir lassen niemanden zurück, wir verbessern die Versorgung und wir sorgen dafür, dass Wien auch in Zukunft die beste Gesundheitsversorgung des Landes hat. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste ist GRin Huemer zu Wort gemeldet. - Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

 

17.50.33

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Stadtrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, wir GRÜNEN haben, nicht weil uns fad ist und weil wir uns das einbilden, sondern weil draußen viele Menschen Tatsächliches erleben, das Thema der drastischen Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich heute als Dringliche Anfrage eingebracht. Und auch wenn SPÖ und NEOS meinen, das sei unsere Erfindung, dann sollten Sie wirklich einmal mit Ihren eigenen Leuten reden, denn ich glaube nicht, dass in Sucht- und Drogeneinrichtungen, die seit 20 Jahren existieren, die eingefleischten alten GRÜNEN drinnen sitzen. Das sind SPÖlerInnen, und die sind deswegen so laut, weil sie einfach wahnsinnig enttäuscht sind, dass eine so tragende Säule - denn es ist ja auch wirklich innovativ, Arbeitsmarktpolitik für suchtkranke Menschen zu machen, hier verschiedene Themen zusammenzubringen und integrativ zu arbeiten - jetzt einbricht. Die sind wirklich entsetzt. Die wenden sich an uns, weil sie bei Ihnen kein Gehör mehr finden. Das ist ja das Drama. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir haben auch bei den NEOS heute ziemlich genau hingehört. Ich muss schon sagen, diese Aussage, die fetten Jahre sind vorbei, ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) StRin Pühringer hat Ihnen von diesem Vater in der Mindestsicherung mit seinem behinderten Kind erzählt. Und dann sagen Sie dem, die fetten Jahre sind vorbei? Echt wahr? - Also es ist wirklich an Zynismus nicht mehr zu überbieten (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und dieser Sager, alle müssen gleichermaßen beitragen, ist doch auch grundfalsch. Sie kennen doch alle das umgekehrte Bild mit den Tieren bei der Diversity-Politik, den Baum mit den Früchten ganz oben. Es meinen ja die meisten, das ist ja für alle gleich weit weg, gleich oben, überall oben - aber natürlich, kleine Menschen können nicht so hoch rauf. Insofern heißt Gleichstellung tatsächlich Chancengleichstellung. Und umgekehrt muss man das genau so sehen. Man kann nicht sagen, alle müssen ihren Beitrag tragen, denn alle können nicht diesen gleichen Beitrag leisten. Man muss dort anfangen, wo der Beitrag zu leisten am leichtesten fällt. Das hat David Ellensohn Ihnen ganz klar vorgerechnet: bei den oberen Prozent. Aber da greifen Sie nicht hin. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, das entsetzt uns, das enttäuscht uns einfach auch maßlos, denn viele von uns haben eine rot-grüne Regierung sehr gerne mitgetragen. Wir haben uns immer auch ein bisschen als gallisches Dorf verstanden. Dass hier die SPÖ von diesen Grundpfeilern abfällt, das tut uns einfach auch weh, muss ich einmal so sagen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte aber jetzt in weiterer Folge eigentlich doch ein bisschen mehr auf das Gesundheitssystem eingehen. Der Herr Bürgermeister hat viele Fragen beantwortet, aber oft sehr dünn, muss ich sagen, und manche Sachen auch nicht beantwortet. Ich glaube, Sie erleben das alle trotzdem, dass die Unzufriedenheit mit der Gesundheitsversorgung steigt ist mittlerweile auch im OECD-Bericht "Health at a Glance 2025" festgehalten. Da kann die eine Seite sagen, das ist schon ein Jammern auf hohem Niveau. Das stimmt, Österreich hat hier sicher eine überdurchschnittliche Gesundheitsversorgung. Es stimmt, die OP-Technologien nehmen zu, die Medikamente werden besser, Therapien werden besser und so weiter. Auf der anderen Seite gibt es aber auch viele Alarmzeichen, und die nehmen die Menschen nämlich auch war, dass die Gesundheitsversorgung in gewissen Bereichen zu erodieren beginnt. Ich nenne einfach die chronische Unterversorgung von Kinder- und Jugendgesundheit - ja, gut, wenn hier nachgebessert wird, aber wir starten ja von einer Unterversorgung. Die Kinder- und Jugendpsychiatrie hat massive Probleme, aber auch die Gerontopsychiatrie, also ein Thema, das uns zukünftig noch viel mehr beschäftigt, brauchen hier viel mehr Ressourcen. All das, meine sehr geehrten Damen und Herren, zusammen mit dem demografischen Wandel, dass die Menschen heute einfach andere Bedürfnisse haben, dass sie einfach selbstbewusster als PatientInnen sind, zeigt, dass hier einfach mehr getan werden muss. Und um die Mehrklassenmedizin nicht zu vergessen, die Menschen nehmen wahr, wenn sie eine Leistung wollen, dann müssen sie selbst in die Tasche greifen - oder sie warten halt ewig lange oder bekommen etwas gar nicht. Das macht zu Recht Unmut.

 

Ich finde, wenn jetzt so getan wird, sehr geehrter Herr Bürgermeister, es kommt zu keinen Kürzungen im Personalbereich oder auch zu keinen Kürzungen im Gesundheitsbereich, dann würde ich Ihnen das ja wahnsinnig gerne glauben, aber ich höre einfach andere Fakten. Ich nehme hier einen wahnsinnigen Gap wahr, eine Kluft. Wir werden in den nächsten Wochen sehen, wo hier wirklich die Wahrheit liegt. Ich jedenfalls nehme war, wenn so ein großer Unterschied ist zwischen den Demonstrierenden da auf der Straße und hier herinnen von Seiten der Stadtregierung, alles ist gut und alles bleibt so wie es war, dass hier Vertrauen verspielt wird. Das macht mir, ehrlich gesagt, die größte Sorge. Denn es ist

 

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