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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 108

 

Vertrauen in unsere Demokratie, die sowieso gerade am Prüfstand steht. Hier braucht es eigentlich wirklich Verlässlichkeit, dass es in der Daseinsvorsorge, in der Gesundheitsversorgung tatsächlich nicht schlechter wird. Und gute Worte, schöne Worte helfen hier nicht. Hier braucht es die Fakten, und die werden wir auch in den nächsten Wochen und Monaten und wahrscheinlich Jahren - denn ich glaube nicht, dass der Aufschwung so schnell da ist, sondern dass das Einsparpaket die nächsten Jahre gehen wird - sehen. Ich würde Ihnen liebend gerne recht geben, dass es besser wird, aber ich fürchte leider, die Situation wird sich verschlechtern. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte an dieser Stelle an die Pandemie erinnern, die ist ja noch nicht so lange vorbei. Die Pandemie hat in unserem Gesundheitssystem ziemlich genau gezeigt, wo die Schwächen liegen, dass die Pflege extrem am Limit ist - nicht erst seit damals, sondern schon vorher -, dass wir veraltete Versorgungsstrukturen haben, eigentlich teure Versorgungsstrukturen mit vielen Stakeholdern, komplizierte Finanzierungsstrukturen, wo eigentlich viel Geld verschwindet, dass wir in die Prävention viel zu wenig investieren, dass wir Lücken in der Gesundheitskompetenz haben, dass viel Platz für Desinformation ist, dass große Wissenschaftsskepsis bis hin zu Wissenschaftsfeindlichkeit herrscht. All das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte Ihnen ja eigentlich nicht neu sein. Die Frage ist, was haben wir seit damals getan, was haben wir seit damals gelernt? Wie schaffen wir es, dass unser Gesundheitssystem, unser Pflegesystem tatsächlich krisenresilienter wird? - Und ich muss ehrlich sagen - sagen Sie mir etwas anderes -, ich sehe in diesem Bereich eigentlich recht wenig. Wir tun so weiter, als hätte es diese Pandemie nicht gegeben. Das finde ich eigentlich ein hochriskantes Verhalten. Dieses Gesundheitssystem ist nicht krisenfest. Das haben wir erlebt. Was offenbar jetzt auf uns zukommt, wird diese Krisenfestigkeit nicht stärken, das ist alarmierend.

 

Ich möchte Sie auch an den Applaus für die Pflege erinnern, der in der Pandemie erfolgt ist, und zu dem wir alle gesagt haben, Applaus ist zu wenig, wir brauchen mehr Ressourcen für die Pflege, wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen, wir brauchen mehr Wertschätzung und eine angemessene Bezahlung. All das, was ich später noch ausführen werde, geht eigentlich nicht in diese Richtung. Es ist besorgniserregend, dass jetzt, wo gerade durch die Pflegereform die ersten Schritte gemacht wurden - von wegen, Kollegin Hu, was hat der grüne Gesundheitsminister gemacht, er hat zumindest die Pflegereform einmal auf den Weg gebracht -, das Rad wieder zurückgedreht wird.

 

Die Ausbildung der Pflegekräfte ist gut und wichtig, aber wir wissen, es gehen sehr viele, wenn die Arbeitsbedingungen schlecht sind, wieder aus dem Pflegeberuf heraus, und außerdem steigt die Nachfrage enorm. Es ist also nicht damit getan, nur auszubilden, wir müssen auch die Arbeitsplätze so gestalten, dass die Pflege in den Berufen drinnen bleibt. Und die Tatsache, dass Sie Pflegekräfte aus Drittstaaten anheuern - das kostet doch einige Millionen -, zeigt ja auch, dass Sie selbst nicht ganz glauben, dass Sie mit der eigenen Ausbildungsoffensive das Auslangen finden werden.

 

Ich möchte auch noch kurz das Thema Klima und Hitze streifen, weil auch das ein gesundheitsrelevantes Thema ist. Es geht da nicht nur darum, die CO₂-Emissionen zu senken, sondern es geht auch darum, die Krankenhäuser klimafit zu machen. All das wird nicht ohne zusätzliche Ressourcen gehen. Auch hier braucht es einfach weitere Investitionen, ein Weiter-wie-bisher ist gefährlich und teuer. Wir können es uns eigentlich nicht leisten, auf Grund von Sparmaßnahmen weitere Hitzetote zu riskieren.

 

Sie, Herr Bürgermeister, möchte ich an ein Versprechen erinnern. Sie haben im Jänner 2025 in einer Presseaussendung gesagt: "Die medizinische Versorgung muss oberste Priorität haben. An der Gesundheit der Menschen darf nicht gespart werden. Im Gegenteil, es muss investiert werden." (Bgm Michael Ludwig: Stimmt!) - Genau, finde ich auch, gute Sache, sollte sich daran nichts ändern. Ich erlebe es, ehrlich gesagt, gerade ein bisschen anders.

 

Sie haben weiters auch gesagt: "Die bestmögliche Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist nicht verhandelbar." (Bgm Michael Ludwig: Stimmt!) - Was wir erleben, ist tatsächlich verhandeln. "Die Stadt Wien setzt auf ein starkes Miteinander in der Gesundheitsversorgung. Wir benötigen die Ordinationen im niedergelassenen Bereich genauso wie die städtischen Krankenhäuser bis hin zu den Ordensspitälern und den Privatkliniken. Zusammenarbeit auf allen Ebenen zeichnet eine gelungene Gesundheitspolitik aus." (Bgm Michael Ludwig: Stimmt nach wie vor!)

 

Ja, stimmt, dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen, aber wir müssen diese Aussagen mit der Realität konfrontieren. Und da sehen wir doch, dass es mit diesem Wahlkampfversprechen jetzt nach der Zeit der vorgezogenen Wahl und nach der Offenlegung des Budgetdesasters in dieser Stadt anders ausschaut. Denn Kürzungen im Sozialbereich sind Kürzungen bei der Gesundheit der Menschen. Armut macht Kranke, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn Sie da den Sparstift ansetzen, dann riskieren Sie einfach mehr kranke Menschen, kranke Kinder. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn Sie den Suchtkranken den Existenzboden entziehen, dann geht das massiv auf deren Gesundheit. Ja, es ist wichtig, die ambulante Versorgung auszubauen, keine Frage, aber Gesundheit beginnt einfach früher. Gesundheit beginnt bei unseren Lebensbedingungen, und die sind sehr umfassend zu sehen. Gesundheit ist umfassend zu sehen. Wir können uns nicht einfach nur auf das Krankenhaus konzentrieren, dort ist eigentlich schon mehr die Krankheit zu Hause, sondern Gesundheit braucht ein breiteres politisches Engagement.

 

Ich komme aber trotzdem noch einmal auf die Wiener Spitäler zurück. Hier zeichnet sich nach wie vor ein massiver Personalmangel ab, obwohl Sie gemeint haben, dass im Wiener Gesundheitsverbund das Personal um die 93 Prozent abgedeckt ist. Das sind aber doch noch einige Prozent nach oben. Es herrscht nach wie vor eine hohe Fluktuation. Also es muss da einfach geschaut

 

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