«  1  »

 

Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 108

 

werden, dass die Arbeitsbedingungen nicht verschlechtert werden.

 

In der Pflege schaut es auch so aus, dass sich die Arbeitsbedingungen in der letzten Zeit trotz dieser Personalpakete zum Teil nicht wirklich verbessert haben. Und das ist nur der Wiener Gesundheitsverbund. Wenn wir auf die Pflege im Langzeitbereich schauen, dann haben die einen anderen Kollektivvertrag, den Kollektivvertrag des SWÖ. Dort laufen die Verhandlungen, und die ersten Angebote waren 1 Prozent. 1 Prozent für die soziale Pflege. Das ist absolut zynisch und höhnisch, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Inflation ist viel, viel höher.

 

Wenn der Abschluss tatsächlich nur bei 1 Prozent liegt und der FSW tatsächlich nur 1 Prozent bereit ist zu bezahlen, dann können Sie sich bitte ausrechnen, was das in der Pflege, in der Langzeitpflege bedeutet, was das für die Träger bedeutet. Sie müssen billigeres Personal, das heißt unqualifizierteres Personal nehmen. Sie müssen ihre Angebote einschränken, sie müssen bei der Qualität sparen. Also das bleibt nicht folgenlos.

 

Ich wünsche wirklich und ich fordere, dass zumindest bei den Gehältern nachgebessert wird. Es sollte einen höheren Abschluss bei den Kollektivverträgen geben. Der FSW muss wirklich die Träger dabei unterstützen, denn sonst schaut es wirklich schlecht aus. Es wurde angesprochen, die Pflege ist weiblich, die Gesundheit ist weiblich. Wenn hier tatsächlich nur ein so geringer Abschluss gegeben wird, dann wird wieder einmal auf dem Rücken der Frauen gespart. Das ist für uns GRÜNE absolut inakzeptabel. (Beifall den GRÜNEN.)

 

Wenn die institutionalisierten Pflegeressourcen zurückgefahren werden, dann steigen auch die Belastungen für die pflegenden Angehörigen. Und auch da sind es einmal mehr die Frauen, die diesen Job machen. Die sind jetzt schon am Limit. Es braucht eigentlich mehr und nicht weniger, und diese Tendenz in Richtung weniger sehe ich nach wie vor nicht gehemmt.

 

Die Vida hat gemeinsam mit dem Betriebsrat der Ordensspitäler vor kurzem eine Pressekonferenz gegeben. Der Anlass war, dass 70 Millionen EUR in den Ordensspitälern fehlen. Jetzt haben Sie gesagt, Herr Bürgermeister, die Ordensspitäler bekommen ein Plus, 7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das ist so ein Gap, von dem ich spreche. Minus 70 Millionen EUR, das sind ungefähr 10 bis 15 Prozent, die dort budgetär fehlen und ein Riesenloch reißen.

 

Der Betriebsrat spricht davon, dass es bedeuten kann, dass Häuser gesperrt werden, dass es jedenfalls Kündigungen bedeutet, Kündigungen von hochqualifizierten GesundheitsarbeiterInnen. Natürlich geht das letztendlich auf die Versorgungsqualität der Patientinnen und Patienten in Wien. Ich bin gespannt, was da herauskommt. Sie haben es angesprochen, es gibt ein Gespräch mit dem Herrn Gesundheitsstadtrat. Jedenfalls ist das Delta dieser Finanzierungslücke momentan enorm und besorgniserregend. Ich kann verstehen, dass der Betriebsrat da alarmiert ist.

 

Der Regionale Strukturplan Gesundheit wurde angesprochen. Kollegin Hu und auch die SPÖ, auch der Gesundheitsstadtrat haben im Gegensatz zu uns allen diesen Regionalen Strukturplan offenbar schon in der Hand gehabt. Wir alle kennen ihn noch nicht. Insofern ist es auch ein bisschen schwierig, daraus wirklich Beurteilungen abzuleiten, weil wir nicht wissen, wie versorgungswirksam diese gesamten Maßnahmen werden sollen.

 

Grundsätzlich ein Ja zur ambulanten Versorgung - das ist sicher richtig, unser Gesundheitssystem ist zu spitalslastig -, aber wie gesagt, wir haben eine Unterversorgung. Bis jetzt ist das für uns alles nur Ankündigungspolitik. Die 36 PVEs, die es bis 2025 geben hätte sollen, gibt es auch noch nicht. Wenn ich an das Zentrum für postvirale Versorgung denke, eine Farce, fast vier Jahre Planungszeit, von 2024 bis 2028, bis es dann letztendlich im Vollbetrieb ist. Dann kann ich mir kaum vorstellen, dass all das Angekündigte im RSG tatsächlich bis 2030 umgesetzt werden soll. Aber ja, wenn das Papier tatsächlich einmal auf unserem Tisch ist, dann können wir genauer darüber reden.

 

Ich möchte auch noch die 800 Spitalsbetten ansprechen, die abgebaut werden sollen. Dabei ist natürlich auch die Frage, was das für Spitalsbetten sind. Auch hier seien noch einmal die Ordensspitäler zitiert. Dort geht es um 50 Prozent Bettenreduktion. Das sind keine Betten, die auf Grund von Personalknappheit gesperrt sind, sondern das sind Betten, die tatsächlich die Versorgung einschränken. Das heißt, die können einfach um 50 Prozent weniger operieren. Das betrifft das orthopädische Spital Speising und das betrifft auch das Herz-Jesu-Krankenhaus, das sind hoch spezialisierte Einrichtungen.

 

Hier zu sagen, es gibt keine Kürzungen, das kann ich nicht nachvollziehen, nachdem die Ordensspitäler wirklich Alarm schreien. Die sagen, das ist ein Kahlschlag, das gefährdet deren Existenz. Und was mich in diesem Bereich der Orthopädie auch wirklich ärgert, ist, wir haben in diesem Bereich enorme Wartezeiten. Wenn bei den Ordensspitälern gerade im Bereich der Orthopädie eingespart wird - niemand kann mir einreden, dass man Hüften und Knie zumindest in den nächsten Jahren rein ambulant versorgen kann -, wenn man dort die Betten einspart, wenn man dort die medizinische Versorgung kürzt, dass das nicht zu einer Versorgungsverschlechterung in Wien führt, dann muss ich ehrlich sagen, dann versteht diese Person dieses System nicht.

 

Natürlich wird es zu Verschlechterungen kommen, und hinzu kommt noch ein Weiteres: Das Böhler-Krankenhaus, auch das war für Orthopädie und Traumatologie hochspezialisiert, wird in dieser Art, wie wir es kennen, nicht mehr hochgefahren werden. Medienberichten zufolge wird es ein Heeresspital. Also auch dieses Spital steht den WienerInnen nicht mehr zur Verfügung. Es wird massive Verschlechterungen geben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Alles, was Sie bis jetzt gesagt haben, ist eigentlich Sand in die Augen streuen. Und weil Sie gemeint haben beim Personal, dass die Ausbildungsplätze so wichtig sind. Die klinischen Psychologen schreiben in einem offenen Brief an

 

«  1  »