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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 108

 

StR Hacker, es fehlen Ausbildungsplätze. Also auch hier gibt es sehr viel zu tun.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns ist wirklich wichtig, dass diese unsozialen Kürzungen zurückgenommen werden, dass wirklich ordentlich mit den Ordensspitälern verhandelt wird, dass hier die Bettenkürzungen, die Streichungen in der Orthopädie zurückgenommen werden - wir brauchen sie in Wien ganz, ganz dringend -, auch dass der FSW die Mittel zur Verfügung bekommt, dass zumindest die kollektivvertragliche Anpassung ausbezahlt wird, sonst ist das wirklich ein Eingriff in die Kollektivvertragshoheit, und dass in der Prävention mehr gemacht wird. Ich sage nur Alkohol und Tabak, dort wäre ganz, ganz viel zu holen und auch bei einer Gesundheitsreform, die diesen Namen verdient, damit nicht die Ressourcen in die Organisationen fließen, sondern tatsächlich in die Versorgung der Wienerinnen und Wiener. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Resch. - Sie haben das Wort.

 

18.11.10

†GR Klemens Resch (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Seitens der GRÜNEN wird heute der Stadtregierung beziehungsweise dem Herrn Bürgermeister und der gesamten SPÖ vorgeworfen, dass sie den sozialen Kompass verloren hätten. Ich kann mich dem nicht anschließen, dass Sie den sozialen Kompass verloren haben. Ich glaube vielmehr, dass Ihr sozialer Kompass kaputt ist. Denn Ihr sozialer Kompass zeigt irgendwie immer nur in den Osten und da vor allem in den Mittleren Osten und den Nahen Osten, nach Afghanistan und nach Syrien. Für diese Menschen machen Sie Sozialpolitik. Es ist also höchste Zeit, dass Sie Ihren Kompass wieder einnorden und wieder vernünftige Politik für die Österreicherinnen und Österreicher machen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie belasten die Österreicher immer mehr. Seien es jetzt die Einschnitte für Behinderte, für chronisch Kranke oder bei den Pensionisten, also genau bei jener Gruppe, die dieses System aufgebaut hat, beispielsweise die Streichung des Einzelfahrscheins für Senioren. Dabei wäre genug Potenzial da, bei jenen zu kürzen, die keinen Cent in dieses System eingezahlt haben. Kollege Brucker hat es schon angesprochen, 700 Millionen EUR im Jahr gehen an Nicht-Staatsbürger, an Asylanten, die keinen Cent beigetragen haben.

 

Es wäre vernünftig, diese Menschen in die Grundsicherung überzuführen, mit Sachleistungen, denn das würde gleich auf zweierlei Arten Einsparungen bringen. Einerseits die direkten Zahlungen, die wir uns ersparen würden, aber vor allem - und das ist der weitaus größere Teil - würden wir uns viel dadurch ersparen, dass diese Menschen weiterziehen würden, wenn hier nicht mehr Milch und Honig für sie fließen. Sie würden weiterziehen oder im besten Fall zurück in ihre Heimatländer gehen. Das muss unser Ziel sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Doch Sie machen das genaue Gegenteil. Sie kombinieren eine hohe Mindestsicherung - wir alle kennen die Fälle von 6 000, 7 000, 8 000 EUR netto im Monat - mit hohen Sachleistungen. Sie haben sich nicht für das eine oder das andere System entschieden, sondern Sie kombinieren das Maximum beider Systeme. Das zeigt im Bereich der Sachleistungen ganz klar der Mobilpass. Der Mobilpass in Wien ist nämlich leider nicht nur österreichischen Staatsbürgern zugänglich, sondern auch Nicht-Staatsbürgern und Asylanten. Dieses System führt dazu, dass diese Familien, die wir alle aus den Zeitungsberichten kennen, Asylantenfamilien mit 6 000, 7 000, 8 000 EUR netto im Monat, zusätzliche Vergünstigungen in dieser Stadt bekommen, sprich Vergünstigungen im Freizeitbereich, Vergünstigungen im Sportbereich, Vergünstigungen im Sozialbereich, sogar die Hundesteuer wird halbiert. Das wird aber vermutlich in dieser Zielgruppe keine große Rolle spielen, denn Hunde sind, soweit ich weiß, haram.

 

Im Bereich der Wiener Linien spielt das jedoch eine ganz, ganz große Rolle. Da gibt es massive Vergünstigungen für Asylanten mit Mobilpass. So zahlt beispielsweise der Asylant mit Mobilpass 21,90 EUR für das 31-Tage-Ticket. Der Österreicher, der jeden Tag arbeiten geht oder der Pensionist, der sein Leben lang gearbeitet hat, zahlt für das idente Ticket 75 EUR, also mehr als das Dreifache. Wenn man das hochrechnet, kommt der Asylant mit Mobilpass im Jahr, also wenn er sich zwölfmal das 31-Tage-Ticket kauft - und das muss er gar nicht, weil er im Gegensatz zum Jahreskartenbesitzer keine Bindung hat -, auf gesamt 262 EUR.

 

Der Österreicher zahlt nach der Verteuerung der Jahreskarte für die Jahreskarte mit Bindung 506 EUR und selbst der Pensionist zahlt 315 EUR. Wenn der Österreicher das gleiche Modell wie der Asylant mit Mobilpass anwenden möchte, sprich zwölfmal das 31-Tage-Ticket kauft, zahlt er im Jahr 900 EUR, also 600 EUR mehr im Jahr als der Asylant mit Mobilpass. Sie schröpfen die Österreicher und gleichzeitig schieben Sie den Asylanten das Geld mit der Scheibtruhe hinterher. Das ist eine asoziale Politik gegenüber den Österreichern. Beenden Sie diese Art von Politik und stellen Sie den Österreicher endlich wieder in den Mittelpunkt. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Vasold. - Bitte.

 

18.16.10

†GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ)|: Danke schön, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrter Herr Stadtrat, lieber Herr Bürgermeister!

 

Es ist jetzt eine schon lange Debatte mit vielem, das gesagt wurde. Ich versuche, einen Bogen zu spannen, ohne dass mir gelingen wird, auf alles einzugehen, aber vielleicht beginnen wir einmal so: Es ist nicht lustig, es ist die budgetäre Situation nicht lustig, es sind die Maßnahmen nicht lustig, die wir hier diskutieren, und es ist die Debatte dazu nicht lustig. Umso erstaunlicher ist es, ehrlich gesagt, wie von manchen Seiten in diesem Haus sich lächerlich gemacht wird über die Rahmenbedingun

 

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