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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 108

 

gen, wie die gezeichnet werden, die uns in diese Situation gebracht haben.

 

Auch ich will schon mit dem Großen und Ganzen starten, weil es eben nicht aus Jux und Tollerei, aus unserem Gutdünken heraus entsteht, dass wir uns einfach denken, jetzt ist einmal Zeit für Budgetkonsolidierung, für ein paar Sparmaßnahmen quer durch alle Bereiche, sondern es hat eben mit Rahmenbedingungen zu tun, die maßgeblich nicht von uns gestaltet wurden, sondern, es ist heute schon ein paarmal gefallen, koste es, was es wolle.

 

Ich darf noch ein anderes Zitat in einem ähnlichen zeitlichen Horizont erwähnen: "Lassen Sie die Kirche im Dorf.", hat der damalige Finanzminister einige Wochen vor der Nationalratswahl gesagt, als es um die Frage ging, wie es jetzt wirklich ums Budget steht. "Lassen Sie die Kirche im Dorf.", hat er gesagt. Einige Wochen nach der Nationalratswahl haben wir festgestellt, wir befinden uns im höchsten Defizit der Zweiten Republik, mit einem EU-Finanzverfahren und der längsten Rezession, die es je gegeben, und ja, das schlägt sich tatsächlich auf Wien nieder - und zwar nicht unerheblich. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Sie wissen das natürlich, insofern ist es umso bedauerlicher, dass Sie sich da eine Spur lächerlich machen, wenn diese Zusammenhänge angesprochen werden. (Zwischenrufe von GR David Ellensohn und GRin Theresa Schneckenreither, MSc.) Zum Beispiel, wenn es um die Inflation geht, die man hat durchrauschen lassen. Das bedeutet im Wiener Budget nicht nur eine massive Steigerung für Investitionen, sondern eben auch für Gehälter.

 

Wenn Frau Huemer hier steht und sagt: "Was, nicht einmal eine Inflationserhöhung bei den Gehältern? Das ist ja zynisch.", dann muss ich Ihnen sagen, die Rahmenbedingungen sind zynisch, dass wir es mit einer Inflation in so ziemlich allen Bereichen des Wiener Budgets zu tun haben (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.), die Sie mitzuverantworten haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Es geht aber auch darüber hinaus um eine Steuerreform und um Fördermaßnahmen, für die es keine Finanzierung gab. Kollege Ellensohn fragt, na, wäre es Ihnen lieber, wir hätten es nicht gemacht. Nein, uns wäre es lieber, man hätte es mit einer Perspektive gemacht, die auch eine Finanzierung dazu sichert. Ich sage Ihnen, das ist nicht nur relevant, was das Fördervolumen betrifft oder die ökosoziale Steuerreform oder die kalte Progression, sondern wenn es darum geht, es ist zum Beispiel auch jetzt gerade aufgeschlagen, dass der Ausgleichstaxenfonds ausgeräumt ist. 100 Millionen EUR Lücke im Ausgleichstaxenfonds, weil die grün-schwarze Bundesregierung in den letzten Jahren Maßnahmen und Ausschüttungen getroffen hat, ohne zu belegen, wie das weitergehen wird.

 

Das sind nur zwei, drei Punkte, vielleicht eines noch, wenn wir bei Menschen mit Behinderungen sind. Wir sind absolut der Meinung, dass man die Verlängerung der Arbeitsunfähigkeit erhöhen soll im Alter. Das hat der grüne Sozialminister gemacht, auf 25 zu erhöhen. Ich finde das richtig. Das Ergebnis ist, das wird Sie jetzt überraschen, dass wir mehr Leute haben, die Berufsqualifizierung bis 25 brauchen. Die Berufsqualifizierung ist eigentlich in der Kompetenz des Bundes, Wien macht dazu eine ganze Reihe von Maßnahmen. Sich jetzt hinzustellen und zu sagen, das ist aber nicht ausreichend, wenn man gleichzeitig auf einer anderen Ebene Maßnahmen setzt, die die Nachfrage massiv erhöhen, ist zynisch, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Also nach Ihrer Hinter-uns-die-Sintflut-Mentalität und -Maßnahmen sich hier herzustellen und uns die Misere an den Kopf zu werfen, die Sie maßgeblich verursacht haben, das ist wirklich eine Chuzpe. (Zwischenruf von GRin Mag. Barbara Huemer.) Ich finde das Thema ist zu ernst für eine solche Debatte und ehrlich gesagt auch zu ernst für diese billige Polemik, die Sie hier heute abgezogen haben, aber nicht nur heute, sondern auch in den letzten Wochen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wochenlang war die Rede davon, wir werden den Gratiskindergarten abschaffen, es wird kein Mittagsessen mehr geben, im Winter gibt es kein einziges warmes Mittagessen mehr im Winterpaket. (Zwischenrufe von GRin Mag. Barbara Huemer und GRin Theresa Schneckenreither, MSc.) Jetzt stellen Sie sich her und sagen radikaler Kahlschlag, die Menschen kriegen alle nichts mehr, den Ärmsten der Armen, den Behinderten, nehmen wir ihr letztes Brot. So ist es nicht. So ist es nicht, und es würde Ihnen gut anstehen, diese Debatte ernsthafter zu führen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Jetzt stehe ich nicht an, zu sagen, ja, es gibt Konsolidierungsmaßnahmen. Nicht in allen Bereichen gleich, denn wenn das so wäre, dann würde das im Sozial- und Gesundheitsbudget ganz anders ausschauen. Tatsächlich ist es so, dass nach wie vor im aktuellen Voranschlag ein Drittel des Wiener Budgets für Soziales und Gesundheit vorgesehen ist. Das sind sogar 600 Millionen EUR oder 23 Prozent mehr, als im Voranschlag 2025. Es reicht nur nicht, um erstens den gestiegenen Bedarf und zweitens die gestiegenen Mehrkosten im vollen Umfang zu decken.

 

Ja, ich würde mich auch gerne herstellen und sagen, es braucht mehr in allen Bereichen. Das geht sich nicht aus. (Zwischenruf von GRin Theresa Schneckenreither, MSc.) Sie können uns glauben, wir würden es tun, wenn wir es könnten. Das bedeutet, wir haben mit gestiegenen Bedarfen in manchen Bereichen zu tun und sehen Entwicklungen - und wir haben mit massiver Teuerung zu tun.

 

Deshalb muss man mit einem Budget - selbst dann, wenn es im Vergleich zum Vorjahr prozentuell erhöht wird oder wenn es eingefroren wird - Prioritäten setzen und sich anschauen, wo ist Versorgung absolut notwendig zu erhalten, wo muss man sie auch ausbauen, wo kann man strukturelle Veränderungen machen oder wo sind möglicherweise historisch Angebote gewachsen, die andere ergänzen oder vielleicht sogar doppelt fahren. Das machen wir, und wir bauen dabei auf sehr hohen Standards.

 

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