«  1  »

 

Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 108

 

Vielleicht kurz zu ein paar einzelnen Dingen, eines ist die Mindestsicherung. Der große Bereich bei der Reform der Mindestsicherung - die werden wir auch morgen noch diskutieren, nehme ich an - ist der Umgang mit den subsidiär Schutzberechtigten, dass diese eben nicht mehr Anspruch auf Mindestsicherung haben. Auch das ist nichts, was wir gerne von uns aus machen, sonst hätten wir diese Aufzahlung die letzten Jahre nicht gemacht. (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.)

 

Wir stellen aber fest, wir sind inzwischen in ganz Österreich die einzigen, die das tun, in einem Bereich, in dem grundsätzlich der Bund zuständig ist. Wir stellen aber auch fest, dass 66 Prozent der Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten grundsätzlich arbeitsfähig sind. Das heißt, wir haben es mit zwei Drittel in dieser Gruppe zu tun, die wir versuchen wollen, in Qualifizierung zu bringen, in den Arbeitsmarkt und/oder in legale Beschäftigungsverhältnisse. (Zwischenruf von GRin Theresa Schneckenreither, MSc.) Darüber hinaus hoffen wir, dass der Bund seine Verantwortung in diesem Bereich wahrnimmt. Spätestens mit der neuen EU-Richtlinie muss er etwas tun, wir hoffen, dass das auch früher der Fall sein wird.

 

Zweite Schraube, an der bei der Mindestsicherung gedreht wird, ist die Anrechnung von 25 Prozent der Mindestsicherung an die Mietbeihilfe. Da haben Sie recht, das betrifft jene Gruppe, die Mindestsicherung und Mietbeihilfe gleichzeitig bezieht. Und es wird sich unterschiedlich auswirken, je nachdem, wie hoch die Wohnkosten und die Mietbeihilfe sind. Wir sehen, dass sich da in den letzten Jahren durch die Erhöhung, aber auch durch die Reform der Mietbeihilfe neu, inzwischen relativ hohe Mindeststandards, relativ hohe Sätze ergeben haben. Darauf reagieren wir mit dieser Maßnahme.

 

Drittes Rad, an dem wir bei der Mindestsicherung drehen, ist die Gleichstellung von Wohngemeinschaften mit Familien beziehungsweise Bedarfsgemeinschaften. Auch hier reagieren wir darauf, dass die WGs in den letzten Jahren stark gestiegen sind und dass wir dieser Gruppe tendenziell Anreize schaffen wollen, in Qualifizierung und legale Beschäftigung zu gehen. Da gibt es Ausnahmen, nämlich die von Ihnen heute ganz viel zitierten DauerleistungsbezieherInnen.

 

Das sind Personen im Regelpensionsalter, das sind dauerhaft arbeitsunfähige Menschen, das sind Menschen in betreuten Einrichtungen, nämlich zum Beispiel behinderte Menschen in teilbetreuten Wohnverhältnissen, das sind aber auch Frauenhäuser, Wohnungslosenhilfe. Auch da haben Sie ja die letzten Wochen über Social Media und sonstige Kanäle und auch hier im Haus behauptet, dass wir den Menschen in Wohnungsloseneinrichtungen ihre Mindestsicherung reduzieren. Das ist schlicht nicht der Fall.

 

Der vierte Bereich sind die Sonderzahlungen, auch hier gibt es Ausnahmen. Derzeit ist es so, dass wir 14-mal im Jahr den Satz auszahlen - und das wird sich reduzieren, bei diesen zwei Sonderzahlungen um jeweils 50 Prozent. Auch hier sind die Ausnahmen Menschen mit Behinderungen, auch Kinder mit Behinderungen und dauerhaft erwerbsunfähige Menschen. (GR Georg Prack, BA: Das stimmt nicht!) - So und jetzt stellen Sie sich vor, Kollege Ellensohn, es gibt Bundesländer, in denen es überhaupt keine Sonderzahlungen gibt, sondern in denen die Mindestsicherung grundsätzlich zwölfmal ausgezahlt wird. (Zwischenruf von GRin Theresa Schneckenreither, MSc.)

 

Ich erlaube mir, anzumerken, es ist sogar im Burgenland so, wo die GRÜNEN in Regierungsverantwortung sind. (GRin Theresa Schneckenreither, MSc: Das ist der Maßstab?) Ich gehe davon aus, dass diese Debatte zur Mindestsicherung morgen weitergeführt wird. Ich freue mich darauf, auch wenn das Thema wirklich kein erfreuliches ist, aber ich bin schon der Meinung, dass man hier bei den Fakten bleiben muss. (Beifall bei der SPÖ und NEOS.)

 

Ein weiterer Themenbereich, der bei Ihnen auch irgendwie fünfmal zwischen den Zeilen gekommen ist, sind die Angebote für Menschen mit Behinderungen. Ich muss sagen, wie Sie das machen, ist wirklich unseriös und Ihrer nicht würdig. Es ist uns in den letzten Wochen gelungen, mit vielen Gesprächen und Verhandlungen, die Budgets für die allermeisten Einrichtungen zu erhalten. Gut, jetzt kann man sagen, die Erhöhung des FSW ist ja viel zu wenig, das eine Prozent für die Trägerorganisationen ist viel zu wenig. (Zwischenruf von GRin Theresa Schneckenreither, MSc.) Tausend Rosen, es wäre gut, wenn wir mehr hätten.

 

Wie gesagt, wir bewegen uns in Rahmenbedingungen, in denen wir halt nicht aus den Vollem schöpfen, sondern uns im Gegenteil überlegen, wie wir ein Budget konsolidieren. Ich kann Ihnen aber sagen, die Selbstvertretungsstrukturen bleiben erhalten, die Freizeiteinrichtungen bleiben erhalten, der Stundensatz für die persönliche Assistenz bleibt erhalten, der Fahrtendienst in der Freizeit bleibt erhalten. Der FSW wird das selbstbestimmte Wohnen für Menschen mit Behinderungen in Garçonnièren-Verbänden ausbauen. Der FSW wird außerdem Berufsqualifizierung, Lehre und Teilqualifizierung ausbauen, weil wir es eben auf Grund der Arbeitsunfähigkeit ab 25 mit einer größeren Gruppe zu tun haben.

 

Wir werden sukzessive die Projekte des Inklusiven Wiens 2030 - auch da ein kurzer Seitenhieb zu Ihrer Dringlichen Anfrage, Inklusionsstrategie 2023, das kann ja dann nicht einmal mehr ein Tippfehler sein - weiterverfolgen und Schritt für Schritt umsetzen - so gut es halt unter den bestehenden budgetären Rahmenbedingungen geht. Es sind aber einige Dinge dabei, die, glaube ich, auch in einem strukturell laufenden Prozess möglich sind. Ansonsten befürchte ich, dass es eben durchwegs auch auf Bundesebene Einschnitte geben wird, der schon genannte Ausgleichstaxenfonds ist ja kein Klacks.

 

Es gäbe noch ganz viel zu sagen, auch zur Gesundheit. Wir attraktivieren nicht nur seit Jahren die Rahmenbedingungen für die Menschen, die im Gesundheitsbereich arbeiten und schaffen eine massive Ausweitung der Pflegeausbildung. (Zwischenruf von GRin Mag. Barbara Huemer.) - Das kann man jetzt glauben oder nicht, Kollegin Huemer. Wir haben mit dem Regionalen Strukturplan auch eine Strategie vorgelegt, wie wir ganz klar die

 

«  1  »