Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 106
VBgm.in Kathrin Gaál: Na ja, Sie haben natürlich völlig recht. Wenn Vermietungen über 30 Tage (Zwischenruf von GR Wolfgang Seidl) laufen, dann sind sie von unserer Kurzzeitvermietungsregelung in der Bauordnung nicht erfasst. Ehrlicherweise muss ich zugeben, dass mir diesbezüglich keine Zahlen bekannt sind. Es wäre bei mir auch noch nicht aufgeschlagen, dass irgendjemand gesagt hätte, wir haben da ein großes Problem. Ich gebe Ihnen aber schon recht: Wir müssen das definitiv im Auge behalten.
Denn wenn ich jetzt so nachdenke, kommt dann ehrlicherweise noch eine zweite Ebene ins Spiel, weil wir dann ja von einer Umgehung des Mietrechts reden. Da muss man sich natürlich auch bundesrechtlich anschauen, ob man dort im Mietrecht eine andere Regelung bekommt. Wir behalten das aber im Auge.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - GR Dr. Sittler, bitte.
GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Vielen Dank für die Beantwortung. Sie zeigt ja auch schon, dass die Anzahl der Anträge zwar da ist und es auch wichtig ist, dass Fälle … - Hört man das nicht? Schauen wir einmal, ob es jetzt geht. (VBgm.in Kathrin Gaál: Kannst du runtergehen zum Mikro?) - Also vielen Dank für die Beantwortung. - Ich selber höre etwas im Ohr. (VBgm.in Kathrin Gaál: Das ist total schiach, oder?)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Wir haben ein Problem mit dem Ton. Es krächzt. (VBgm.in Kathrin Gaál: Es ist wirklich schwierig! - GR Dr. Peter Sittler, erheitert: Ich habe auch Husten! - VBgm.in Kathrin Gaál: Nein!) Es liegt nicht am Kollegen Sittler, bitte. (GR Dr. Peter Sittler: Ich kann auch nach vorn kommen!) - Gut, probieren wir es noch einmal. - Kollege Sittler, bitte.
GR Dr. Peter Sittler (fortsetzend): Also, ich probiere es noch einmal, indem ich meine sonorigste Stimme anschlage. - Vielen Dank also für die Beantwortung. Die Zahl dieser 709 Anträge zeigt nur, dass das im Vergleich zu dem, was an Wohnraum da ist - Sie haben ja selber gesagt, dass der Wohnraum das Wichtige ist - eine verschwindend kleine Zahl ist.
Ich kenne Fälle, bei denen die Eigentümer zugestimmt haben, dass eine Wohnung im Haus kurzzeitvermietet werden kann. Da wurde auch keine Genehmigung gegeben. Fakt ist also auch: Das ist ein Eingriff ins Eigentum. Das ist natürlich auch in dem Fall nicht unbedingt positiv, sondern eher negativ.
Ich komme mit meiner Frage darauf zu sprechen. Es muss Wohnraum geschaffen werden. Es fehlen in den nächsten Jahren jedes Jahr zehntausende Wohnungen. Das war ja auch mit ein Grund, diese Regelung einzuführen. Das Ziel, 5 500 neue Gemeindebauten zu schaffen, wird sich bis zur Wahl, die die SPÖ ja vorverlegt hat, nicht ausgehen. Es sind 1 300 geschaffen worden. Wie sollen diese zehntausenden Wohnungen pro Jahr kommen? Die Stadt Wien hat selber auch große Bauträger im Eigentum. Auch die bauen nicht mehr. Wie soll das Wohnungsproblem gelöst werden?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Eine kurze technische Sache: Bitte bei mir die zwei Lautsprecher abdrehen, die ich hier habe. - Bitte, Frau Stadträtin.
VBgm.in Kathrin Gaál: Nur die Lautsprecher abdrehen. (Heiterkeit bei der Rednerin.) Ich hoffe, ich habe alles verstanden. Ich werde mich bemühen.
Erster Punkt, wir haben nie gesagt, dass wir bis 2025 5 000 Gemeindewohnungen fertig errichtet haben, sondern wir haben immer davon gesprochen, dass wir 5 000 Gemeindewohnungen auf Schiene bringen. Das werden wir schaffen. Das haben wir zu einem sehr, sehr großen Teil schon geschafft.
Lieber Kollege Sittler, du weißt auch - du sitzt ja im Wohnfonds-Kuratorium -, dass wir, was die Wohnbauleistung betrifft, im geförderten Wohnbau und im Gemeindebau neu sehr wohl sehr gut aufgestellt sind und auch im Grundstücksbeirat viele Bauträgerwettbewerbe haben. Ja, der Wohnungsmarkt bei den Privaten ist eingebrochen. Das ist ein Thema, aber im Gemeinnützigen und im Gemeindebau sind wir eigentlich sehr, sehr gut aufgestellt.
Deshalb mache ich mir im Großen und Ganzen auch keine Sorgen um die Wohnbauleistung, weil ich mich darauf verlassen kann, dass wir genug Grundstücke im Eigentum haben. Wir haben beim Wohnfonds genug bevorratet. Wir werden die Bauträgerwettbewerbe dementsprechend hinaushauen. Wir haben die Neubauförderung erhöht. Wir haben also sofort auf Schwierigkeiten reagiert, die die Gemeinnützigen hatten. Wir haben also wirklich mehrfach bewiesen, dass wir einerseits verlässliche PartnerInnen sind und uns andererseits das Thema Wohnen wirklich ernst ist.
Das beweisen wir auch mit dieser Kurzzeitvermietungsregelung in der Bauordnung. Wir haben da gezeigt: Der Schutz des Wohnraums ist uns wichtig. Uns ging es nicht um einen Eingriff ins Eigentumsrecht, sondern uns ging es darum, dass es natürlich auch Auswirkungen hat, wenn ganze Häuser in einem Grätzl, so wie du es beschrieben hast, nur mehr der Kurzzeitvermietung dienen und nur mehr von Touristinnen und Touristen besucht werden. Wir sind ja nicht per se dagegen, sondern wir sagen: Das macht etwas mit einem Wohnhaus. Das macht etwas mit einem Grätzl. Das macht etwas mit einem Bezirk.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. - Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - GR Mag. Kowarik, bitte.
GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Guten Morgen! Ich darf es vielleicht auch ein bisschen zurechtrücken: Sie haben am Anfang gesagt, Wohnen soll kein Geschäft sein. Genau das ist ja ein Teil des Problems, Wohnen ist sehr wohl auch ein Geschäft. Es gibt ja sehr viele Bauträgergesellschaften, die davon leben. Gerade das ist das Problem, dass der Bereich - Sie haben es selber gesagt - eingebrochen ist und uns jetzt enorme Probleme bereitet.
Ich würde das also vielleicht ein bisschen anders definieren. Ich sehe schon ein, die Rahmenbedingungen muss der Gesetzgeber, also der Landtag und der Nationalrat, fassen, aber natürlich brauchen wir trotzdem auch diesen Sektor.
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