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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 106

 

sind. Denn diese Beschäftigungsimpulse sind uns natürlich eine ganz wichtige Entwicklungsachse.

 

Daher versuchen wir, Unternehmen über mehrere Jahre zu begleiten. Deshalb habe ich heute auch die Tischlerei Steiner ausgewählt, um zu zeigen, dass das ja eine langfristige, mehrjährige Zusammenarbeit bedeutet und wir Unternehmen strukturiert auf dem Weg in die Zukunft unterstützen können.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - GR Ing. Guggenbichler, bitte.

 

9.42.50

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Sie haben jetzt sehr ausführlich darüber geredet und Kollege Hursky - man hat es an seiner Miene gesehen - war ganz begeistert von Ihrer Antwort. Deswegen auch die kritische Zusatzfrage, die er Ihnen gestellt hat. (Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Sie haben kurz über den Gesundheitsstandort gesprochen. Das finde ich sehr mutig. Gott sei Dank haben Sie auch Semmelweis erwähnt, denn damals war der Gesundheitsstandort in Wien wirklich noch gut. Damals gab es keine Gangbetten, damals gab es keine Gesundheitskrise, wie wir das in den letzten Jahren in dieser Stadt erleben durften.

 

Sie haben auch darüber gesprochen, dass Sie 34 Millionen EUR über die Wirtschaftsagentur investiert haben. Ich gebe schon zu bedenken, dass wir dabei nicht einmal von fünf Prozent der Summe reden, die wir für die Mindestsicherung von Menschen ausgeben, die nicht in Österreich geboren sind. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Geh bitte!) Das ist wahrscheinlich auch der Grund dafür, dass wir in Wien von allen Bundesländern seit Jahren die höchste Arbeitslosigkeit haben.

 

Meine Frage ist jetzt: Denken Sie daran, diese Mittel, die für die Mindestsicherung von Menschen ausgegeben werden, die nicht in Österreich geboren sind, besser in den Arbeitsmarkt zu investieren, um dafür zu sorgen, dass wir in Wien eine geringere Arbeitslosigkeit haben? Denn das wäre für unsere Menschen wichtig. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Kann ich die Antwort geben?)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Kollege, ich tue alles, damit möglichst viele Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Ich glaube, das hat am ersten Tag mit bestmöglicher Unterstützung und Integration zu beginnen. Deshalb kümmere ich mich überall, wo ich kann, um mitzuhelfen, dass es uns gelingen möge, alle an einer wirtschaftlich guten Entwicklung teilhaben zu lassen.

 

Ich bleibe aber bei meiner Frage und beim Thema: Wie kann die Wirtschaftsagentur da eine entsprechende Unterstützung geben? Ich glaube, diese pluralistische Ansage, dass wir ein so großes Segment haben, wo wir Menschen, die kreativ sind und wirtschaftlich eigenständig das Unternehmertum suchen, gerade auch bei der Gründung und bei den ersten Schritten eine Unterstützung geben, halte ich für eine schöne Möglichkeit, sich bewusst einzubringen und all jenen, die aktiv am Wirtschaftsleben teilhaben wollen, eine Chance zu geben.

 

Ich glaube, dem Thema in der Form gerecht zu werden und diese ersten Schritte mit unserem Förderprogramm ein Stück weit helfend durchaus zu ermöglichen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. - GR Arsenovic, bitte.

 

9.45.25

GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Zunächst, auch ich freue mich natürlich besonders über die gute Wirtschaftsleistung von Wien. Wir haben als einziges Bundesland ein positives Bruttoregionalprodukt.

 

Ich möchte das Herrn Guggenbichler nur noch einmal ausrichten: Das liegt auch daran, dass wir so viel migrantische Unternehmen haben, die eine so gute Wirtschaftsleistung haben, und auch viele Menschen mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft haben, die hier Geld ausgeben und maßgeblich daran beteiligt sind, dass wir dieses gute Wirtschaftswachstum haben. Ich möchte das nur festhalten. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Jetzt zu meiner Frage: Ich freue mich natürlich, dass es uns gemeinsam gelungen ist, fast alle Calls der Wirtschaftsagentur auch nachhaltig und klimafreundlich zu machen. Das heißt, dieser Aspekt ist ja ganz wichtig. Wir haben vorhin über Monitoring gesprochen. Da interessiert mich natürlich: Wie werden die Projekte langfristig gemessen, insbesondere hinsichtlich Klimaverträglichkeit und Nachhaltigkeit?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Kollege, ich habe schon vorhin gesagt, dass wir für 2024 eben einen großen Schritt gemacht haben. Wir haben das Thema Klimaschutz klar aufgenommen. Es muss aus dem geförderten Projekt also eine Klimakomponente, ein Beitrag, ablesbar sein, der klarmacht, dass wir 2040 ernsthaft klimaneutral werden wollen. Ich glaube, das ist einmal die Grundvoraussetzung dafür, dass es als Bedingung zu sehen ist. Sonst gibt es keine Förderung.

 

Wir haben ja auch ein neues spannendes Produkt präsentiert, den Vienna Planet Fund, der genau das tun soll, nämlich genau jene Projekte vor den Vorhang zu holen, bei denen wir Treibhausgase einsparen können. Ich glaube, es ist auch so, dass man nicht nur prinzipiell durch jede dieser Förderungen das Thema CO₂ spüren sollen, sondern dass wir auch ganz am Punkt gesehen eine eigene Förderlinie haben, durch die Treibhausgase eingespart werden und bei der der Hauptfokus auf diesem Thema liegt. Das kann dann auch gut monitort werden. Das kann dann verglichen werden. Da können wir auch internationale Unternehmen nach Wien holen, die hier in Wien damit entsprechend wieder neue Entwicklungen und Impulse setzen können.

 

Ich denke, durch diese Breite und durch diese Spezialisierung auf der anderen Seite haben wir beide Effekte gut abgearbeitet und können davon ausgehen, dass dieses Förderprogramm auch in den nächsten Jahren entsprechend Früchte trägt.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - GR Mag. Juraczka, bitte.

 

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