Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 106
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Einen wunderschönen guten Morgen, Herr Stadtrat! Vielen Dank für Ihre Beantwortung. Ich tue auch etwas, was ich durchaus nicht immer tue: Ich gebe Ihnen in weiten Teilen recht. Ich glaube, dass die Wirtschaftsagentur in der Tat ein ganz wichtiger Baustein für die Standortpolitik in dieser Stadt ist.
Ich habe die Wirtschaftsagentur in den vergangenen Jahren durchaus kritischer gesehen, aber ich glaube, dass auch dort durchaus eine Professionalisierung stattgefunden hat. Wir haben ja jetzt dieser Tage eine neue Geschäftsführung, die, glaube ich, auch sehr engagiert ans Werk geht. Ich hoffe, dass dort ein guter Weg fortgesetzt wird. Soweit dazu.
Überall, wo gearbeitet wird, passieren bekanntlich aber auch Fehler. Es ist erst in dieser Legislaturperiode passiert, dass im Zuge einer Journalistenförderung von der Wirtschaftsagentur gar nicht so wenig an Steuergeld, nämlich 200 000 EUR, an ein Internetportal eines ehemaligen grünen Mandatars hier und im Parlament vergeben wurde, an dem sich beispielsweise auch Investoren wie ein Abgeordneter Ihres Koalitionspartners, Sepp Schellhorn, einmal im Zuge des Wunsches nach einer Medienvielfalt beteiligt haben. Die haben sich dann sehr rasch wieder verabschiedet, weil sie gemeint haben, dort wird der Holocaust verharmlost. Das sage nicht ich, das sagt der Abgeordnete Ihres Koalitionspartners.
Jetzt meine Frage - Fehler können passieren -: Haben Sie das damals als Fehler wahrgenommen und werden Sie mit der neuen Geschäftsführung alles tun, damit solche Politaktivismen nicht mehr gefördert werden?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Kollege, Sie sprechen die Medieninitiative an, die wir mittlerweile seit einigen Jahren, glaube ich, sehr, sehr erfolgreich in Umsetzung haben. Wir werden dafür europaweit immer wieder positivst in den Fokus genommen, weil wir mit dieser Förderung neue Wege gehen und dort auch eine ausgesprochen gute Jury einsetzen, die die Beurteilung vornimmt. Also darf ich hier schon auch in Abwägung bringen, dass es eine Jury gibt, die eine Entscheidung trifft, und dann die Wirtschaftsagentur als abarbeitendes Instrumentarium zu sehen sein wird.
Dass möglicherweise da oder dort einmal eine Entwicklung da ist, die uns in der Spitze vielleicht nicht gefällt, mag sein. Ich darf Ihnen zusichern, dass sowohl die alte Geschäftsführung als auch die neue Geschäftsführung jetzt, wie Sie gesagt haben - unter der Leitung von Dominic Weiss, der jetzt seit Januar aktiv ist - alles daransetzen wird, um sich bestmöglich mit dem Medienstandort Wien auseinanderzusetzen. Das darf ich ihnen jedenfalls zusichern.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat. - Damit ist die 3. Anfrage beantwortet.
Die 4. Anfrage (FSP-68989-2025-KFP/GM) wurde von Herrn GR Seidl gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. Da der Herr Amtsführende Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport für die heutige Sitzung entschuldigt ist, wird in seiner Vertretung die Frau Amtsführende Stadträtin Mag. Veronica Kaup-Hasler die Anfrage beantworten. Wir haben das so auch schon in der Präsidiale besprochen. In dieser Anfrage geht es um den WIGEV und um die Gefährdungsanzeigen seit 2024. (Die Wiener kennen dank der unfähigen Führung des WIGEV seit 2022 ein neues Wort - „Gefährdungsanzeigen“. Ein Wort, das bis dato nur eingeweihten Profis im Gesundheitsbereich bekannt war, ist leider jedem Wiener ein Begriff. Wie viele Gefährdungsanzeigen sind in den Häusern des WIGEV im gesamten Jahr 2024 eingebracht worden?)
Frau Stadträtin, ich darf um die Beantwortung bitten. Bitte schön.
Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Noch einmal einen guten Morgen in einer völlig ungewohnten Rolle! Sie werden mich äußerst wortkarg erleben, weil ich mich nur an das halten kann, was mir auch von meinem Kollegen mitgegeben wurde.
Es ging letztendlich in der Frage um die Anzahl der Gefährdungsanzeigen in den Häusern des WIGEV im gesamten Jahr 2024. Sehr geehrter Herr Gemeinderat und sehr geehrter Herr Vorsitzender, ich darf ihnen bekannt geben, dass lediglich zehn Gefährdungsanzeigen abgegeben wurden.
Zur Verteilung auf die Häuser: im AKH gab es keine, in der Klinik Landstraße zwei, in der Klinik Favoriten zwei, in der Klinik Floridsdorf eine, in der Klinik Donaustadt zwei, in der Klinik Ottakring keine, in der Klinik Hietzing zwei und in der Klinik Penzing eine.
Zur Verteilung auf die Themen: aus personellen Gründen gab es acht, aus technischen Gründen eine und aus strukturellen Gründen eine. Insofern ist es eine sehr positive Entwicklung, denn im Jahr 2022 waren es zum Beispiel 60 und 2023 41. Die Tendenz ist also ganz stark sinkend. Insofern zeigt das auch, wie sich das Gesundheitssystem stabil und positiv weiterentwickelt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank für die Beantwortung. - Die erste Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - GR Seidl, bitte.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Herzlichen Dank, ich habe am Freitag gehört, dass jemand anderer die Frage beantworten wird. Ich habe dann auch schon am Freitag kundgetan, dass ich keine technische Zusatzfrage stellen werde, und bedanke mich noch einmal für die ausführliche Antwort.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. - Will die Frau Stadträtin etwas darauf sagen? (Allgemeine Heiterkeit. - GR Wolfgang Seidl: Es war ja keine Frage!)
Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Wunderbar. Es ist eine Frage der Kultur, dass man auch die Zeit aller hier möglichst gut nützt. Danke schön dafür.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. - Frau GRin Mag. Huemer, bitte schön.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Einen schönen guten Morgen, Frau Kulturstadträtin, heute in der Rolle, über Gesundheit Auskunft zu geben!
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