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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 106

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Verständnis, dass ich darauf nicht antworten kann, weil das natürlich in der Verantwortung des Vertragspartners, dem PSD, liegt und nicht im Bereich der MA 49. Also habe ich daher auch keine Zahl.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. - Damit ist die 5. Anfrage beantwortet, und wir sind auch am Ende der Fragestunde.

 

10.14.18Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der NEOS Rathausklub hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „In Wien stehen Investitionen in Bildung an erster Stelle, während Blau-Schwarz bei den Schulen kürzt.“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte die Erstrednerin, Frau GRin Mag. Emmerling, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Bitte schön.

 

10.14.47

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

In der Politik geht es oft schnell, und wenn man sich die Entwicklung der österreichischen Innenpolitik, vor allem in den letzten Wochen und Monaten ansieht, dann kann von einem Tag auf den anderen alles wieder anders sein. Das ist manchmal gut, manchmal weniger gut, aber sei es drum, es ist, wie es ist.

 

Ich glaube, dass wir Bildung als Thema für unsere Aktuelle Stunde wählen, hätte jeder antizipieren können, weil wir immer gerne über Bildung sprechen und vor allem über alles, was wir in Wien auf den Weg bringen. Dass wir am Wochenende genau diesen Titel gewählt haben, hätte ich mir vorher selbst nicht gedacht, aber die Entwicklungen und die mediale Berichterstattung und vor allen auch was dann Tatsache war, hat uns wirklich sehr besorgt. Das sind Entwicklungen, denen wir etwas entgegenstellen und auf die wir reagieren müssen.

 

Die künftige Bundesregierung beziehungsweise die zwei Parteien, die momentan eine künftige Bundesregierung verhandeln, haben nämlich ihre Sparpläne präsentiert, um einem EU-Defizitverfahren zu entgehen, und die auch notwendig sind, damit unser Land nicht vollends in einem Schuldenberg versinkt, sondern die nötigen Reformen setzen kann. Diese Sparpläne, die sie da präsentiert haben, geben uns einen Vorgeschmack dahingehend, wohin die Reise geht, nämlich in eine Planungslosigkeit und Zukunftsvergessenheit, wo es auch kein Tabu mehr ist, im wichtigen Zukunftsbereich Bildung zu sparen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Im Raum stand, die lange geplanten administrativen Unterstützungskräfte für den Pflichtschulbereich wieder zu streichen. Da hat man jetzt am Montag in der Früh noch eine 180-Grad-Kehrwende gemacht, aber Tatsache ist, dass man in diesen blau-schwarzen Verhandlungsteams nicht mit der Wimper gezuckt hat, eine so wichtige Unterstützungsmaßnahme anscheinend zu opfern. Dort, wo die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen entschieden wird und damit die Zukunft unseres Landes, sollte der Sparstift angesetzt werden.

 

Das, meine Damen und Herren, werden wir nicht hinnehmen, da werden wir nicht leise sein, da werden wir uns immer entgegenstellen - gerade auch angesichts der Tatsache - das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen -, dass man zum Beispiel die Parteienförderung mit keinem Wort erwähnt, die nicht Kinder und Jugendliche betrifft, nicht die Menschen in diesem Land, wo eine FPÖ mittlerweile 22 Millionen EUR im Jahr bekommt, 7,5 Millionen EUR mehr als im Vorjahr, und nicht bereit ist, auch nur einen Euro davon herzugeben. (Beifall bei den NEOS und von GR Jörg Neumayer, MA.)

 

An diesem Beispiel sieht man wieder ganz schön, was ich schon einmal dargelegt habe, was die FPÖ spricht, wenn sie hier als Opposition steht, und wie sie dann wirklich handelt, was sie alles fordert, wenn sie es kann und nicht in Verantwortung ist, und was sie dann wirklich tut. Es ist immer das komplette Gegenteil. Sie stellen sich hier heraus, wollen mehr Unterstützung für die Schulen, Sie fordern genauso die Schulsozialarbeit, Sie wollen das und dies und jenes, aber wenn Sie dann in Verantwortung sind und wenn Sie es in der Hand hätten, Dinge besser zu machen, Reformen anzugehen, etwas zu tun, das den Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt, in unserem Land wirklich helfen würde, dann ziehen Sie den Schwanz ein und sagen, nein, das ist jetzt doch nicht so wichtig, wir haben echt Besseres zu tun. (Beifall bei den NEOS.)

 

Aber, meine Damen und Herren, bei Bildung darf man nicht sparen! Wir brauchen gute Schulen, in die Kinder gerne gehen, in denen Lehrerinnen und Lehrer bestmöglich unterstützt werden, wo sie die Wertschätzung erfahren, die sie verdienen, Schulen, die durch Kompetenzvermittlung auf das Leben vorbereiten, Schulen, in denen die Werte unserer freien Gesellschaft, die Werte unseres liberalen Rechtsstaates gelehrt werden, Schulen, die auch bestmöglich auf eine weitere Ausbildung vorbereiten. Für all das brauchen wir in dieser Zeit ein klares Umdenken im Bildungsbereich. Schule ist nicht mehr, wie sie in den 70er-Jahren war. Schule steht vor massiven multiplen Herausforderungen, auf die wir reagieren müssen. Das sind die Reformen, die wir brauchen auf Bundesebene, und das ist die massive Unterstützung an zusätzlichem Personal, die wir auf Landesebene schaffen können.

 

Schule geht auch unter, Direktorinnen und Direktoren, Pädagoginnen und Pädagogen gehen unter in Verwaltung und Bürokratie, auch da müssen sie entlastet und nicht mit zusätzlichem bürokratischem Aufwand belastet werden, das heißt, diese administrativen Unterstützungskräfte im Pflichtschulbereich sind so nötig wie ein Bissen Brot. Ich bin ja eh froh, dass es jetzt anscheinend nicht kommt, aber ja, es stand auf dem Spiel, und es hat Gott sei Dank der massive Druck aller Oppositionsparteien und der massive Druck Ihrer eigenen Gewerkschaft dazu geführt, dass man noch einmal den Schritt zurückgegangen ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenruf bei der FPÖ.)

 

Aber was bleibt? Eine massive Verunsicherung im Bildungsbereich, und das in Zeiten, wo es dringend Klarheit braucht, wie es weitergehen soll. Es braucht in der Bildung

 

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