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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 106

 

das klare Bekenntnis, dass man etwas verändern will, und das gibt es in Wien.

 

Wir in Wien sind das Gegenmodell dazu. In Wien steht Bildung an erster Stelle. Es ist im Bildungsbereich noch nie so viel weitergegangen wie in den letzten vier Jahren. Es sind noch nie so viele Maßnahmen gesetzt worden, noch nie so massive Investitionen in den Bildungsbereich getätigt worden. Ich weiß, die Herausforderungen sind riesig. Die Herausforderungen gab es vor vier Jahren in dieser Ausführung nicht. Aber die Investitionen gehen hinauf und die Maßnahmen genauso. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Wir haben in den vergangenen Jahren in allen Wiener Pflichtschulen ein Schulsekretariat eingerichtet, im kommenden Schuljahr bekommen 60 Schulen das Sekretariat von 20 auf 40 Stunden aufgebaut. Man denke an Projekte wie die Wiener Bildungschancen oder das Wiener Bildungsversprechen, das sind Reformen, die angegangen werden, die einen massiven Unterschied machen. Es geht darum, externe Angebote in die Schulen zu holen, damit nicht nur die Kinder gut lernen, ihren Horizont erweitern können, sondern auch, um die Lehrkräfte nachhaltig zu entlasten und um so vielen Initiativen und kleinen Unternehmen im Schul- und Bildungsbereich eine Möglichkeit zu bieten, ihre Angebote an die Schulen zu bringen.

 

Das Wiener Bildungsversprechen legt einen ganz klaren Fokus auf die Schulen mit besonderen Herausforderungen, die es brauchen, um zu sagen, ihr bekommt die Unterstützung, die ihr braucht, um euch einen Schritt weiterzubringen und um eine Schule zu werden, in die Kinder und Lehrerinnen und Lehrer gerne gehen.

 

Wir haben 100 Millionen EUR in die Digitalisierung der Schulen gesteckt, damit die Schule im 21. Jahrhundert ankommen kann. Wir haben an allen Wiener Ganztagsschulen ein kostenloses, gesundes Mittagessen eingeführt, damit die Kinder eine gute Unterlage für das Lernen haben und auch Eltern finanziell entlastet werden. Wir haben Lehrerinnen und Lehrern mit dem Jobticket, glaube ich, ein Zeichen der Wertschätzung, aber auch eine Entlastung zur Verfügung gestellt. Wir haben die Voraussetzungen geschaffen, dass Kinder mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen einen fixen Platz in Regelgruppen im Kindergarten bekommen, damit sie eben die beste Bildung bekommen. Wir haben multiprofessionelle Teams an mehreren Schulen eingerichtet und werden sie weiter ausbauen, um der enormen psychischen Belastung von Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken.

 

Das ist alles in den letzten vier Jahren passiert, und meine Aufzählung ist nicht vollständig. Hinter all dem, meine Damen und Herren, steht eines, nämlich die tiefe Überzeugung, dass eine Investition in unsere Schulen und Kindergärten eine Investition in unsere Zukunft ist. Ohne diese Bekenntnisse, ohne diese tiefe Überzeugung sehe ich leider schwarz für dieses Land. (Beifall bei den NEOS.)

 

Die Zukunft beginnt aber auch im Kindergarten und ich höre ständig diese Lippenbekenntnisse, ja, der Kindergarten ist so eine wichtige Bildungseinrichtung, da braucht es auch Schritte, den Kindergarten besser zu machen, eine Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels. Es braucht Schritte für mehr Unterstützung in den Kindergärten, (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ihr habt die Kompetenzen, dann macht es!) Tun wir gerade! - Dinge, die wir in Wien auf den Weg bringen, indem wir die Assistenzstunden verdoppelt haben, auch in den Kleinkindgruppen, den Familiengruppen, indem wir die Deutschförderung ausbauen in den Kindergärten. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das klingt alles so vorwurfsvoll!)

 

Aber worüber wird stattdessen diskutiert? Auf Bundesebene und in der Verhandlungsgruppe? - Statt über ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, das wir dringend bräuchten für die beste Bildung, für die beste Deutschförderung, wird darüber diskutiert, dass wir eine Herdprämie wiedereinführen!

 

Das ist jetzt vielleicht nur medial irgendwie nach draußen gedrungen, aber wir wissen ja, was die FPÖ will, und wir wissen auch, dass die ÖVP da mitmacht! (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer.) Wir brauchen nur in die Bundesländer zu schauen, wo Schwarz und Blau miteinander regieren, um zu sehen, dass diese Sorgen berechtigt sind. (GR Mag. Manfred Juraczka: Na schrecklich!) In Salzburg und in Niederösterreich unter schwarz-blauen Landesregierungen werden Prämien an Familien vergeben, die ihre Kinder familienintern betreuen. (GR Wolfgang Seidl: Wahnsinn! - Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Was heißt das in Wirklichkeit? Frauen zurück an den Herd und die Kinder nicht in den Kindergarten und ihnen die bestmögliche Bildung nicht ermöglichen! (Beifall bei den NEOS.)

 

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre ein derart massiver Rückschritt für dieses Land und für alle Frauen in diesem Land, aber auch für die Kinder in diesem Land, dass mir ganz schlecht wird, wenn ich daran denke!

 

Statt dringend notwendiger Reformen höre ich immer (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer), es geht um die Schlagzeile, es geht um populistische Maßnahmen (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ihr habt …), um ein Jogginghosen-Verbot - das sind Antworten der FPÖ auf die dringenden Herausforderungen der Bildungspolitik, aber so werden wir nicht weiterkommen!

 

Wir bekommen jetzt einen Vorgeschmack, was in den nächsten Jahren passieren wird, und das lässt mich wirklich erschaudern - eine Politik, die auf unsere Kinder und Jugendlichen vergisst. Das stimmt mich besorgt. Ich kann Ihnen eines versprechen: Wir werden uns mit aller Kraft dagegenstellen, denn Kinder haben immer nur das Beste verdient! (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ihr habt den Verhandlungstisch verlassen!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur einmal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als nächster Redner hat sich Herr StR Nepp zum Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Stadtrat.

 

10.25.37

†StR Dominik Nepp, MA|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren!

 

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