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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 106

 

Der Titel der NEOS, dass Blau-Schwarz kürzt, ist wirklich schlecht gealtert über das Wochenende, weil es einfach nicht stimmt. Egal, ob das jetzt in dieser Bildungsdebatte ist oder nachher der Neuwahlantrag, über den wir abstimmen, aber auch das Budget am Nachmittag, wir haben heute zahlreiche Punkte, bei denen es um gewisse Eigenschaften geht, die man als Mensch und auch als Politiker haben sollte. Das ist Ehrlichkeit, und das ist Glaubwürdigkeit. Wer ehrlich ist, der schafft Glaubwürdigkeit, und wer glaubwürdig ist, schafft Vertrauen. Genau das brauchen wir, und genau deswegen ist es ja so bemerkenswert, wie Sie in den letzten Wochen all das, was sie hier behauptet haben, komplett verspielt haben.

 

Sie malen hier oft den Teufel an die Wand, haben schon alle Zeitungen instruiert, dass das administrative Personal jetzt von Schwarz-Blau gestrichen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall! Sie haben das damals als Pilot-Projekt eingeführt, und wir werden das jetzt, weil es vernünftig ist, ab Herbst als andauerndes Projekt wieder ins Leben rufen und verlängern.

 

Wo ist da eine Kürzung? Also hören Sie bitte auf, den Teufel an die Wand zu malen, bleiben Sie glaubwürdig und ehrlich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Frau Emmerling hat sich jetzt auch wichtiggemacht und gemeint, es wird alles gekürzt bei den Investitionen in die Bildung. Bleiben Sie ehrlich, bleiben Sie glaubwürdig! Schauen wir uns einmal die Zahlen an. Wir reden auch am Nachmittag noch über das Bildungsbudget. Ein Ressort, in dem in den letzten fünf Jahren von Jahr zu Jahr Investitionen massiv gekürzt wurden, war in dieser rot-pinken Stadtregierung das pinke Ressort unter Herrn Wiederkehr. Das sage nicht ich, das sagen Ihre eigenen Zahlen im Budget! Also hören Sie bitte auf und bleiben Sie ehrlich und glaubwürdig. Ich lese Ihnen gerne die Zeile vor. Aber was sie jetzt machen, ist eine komplette Lächerlichmachung Ihres Standes, Sie verlieren Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch wenn Sie so hysterisch sagen: eine Herdprämie - ich sage Ihnen etwas: Auch wenn Männer mit den Kindern zuhause bleiben, gehören sie nicht schlechter gestellt, als wenn man Kinder in staatliche Institutionen steckt. (Zwischenruf von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Das ist doch eine gewisse Freiheit, die man haben kann, zu entscheiden, wie möchte ich mein Kind erziehen, wo möchte ich es betreut wissen? (GR Mag. Josef Taucher: Die Freiheit hat ja eh jeder!) Warum soll jemand in finanziellen Nöten, weil er nicht genug Geld hat, aber das Kind gerne zuhause erziehen will - und das ist jetzt egal, ob das eine Mutter ist oder ein Vater -, finanziell schlechter gestellt werden, als wenn ich es in eine staatliche Obsorge gebe zu irgendwelchen roten Institutionen wie den Kinderfreunden?

 

Was ist denn da mit den NEOS passiert? Seid ihr komplett im Sozialismus aufgegangen? Eine Verstaatlichung der Familie? Ich möchte Fairness haben für beide Seiten. Wenn jemand das Kind in staatliche Obsorge (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) geben will: gerne - gehört gefördert. Aber es ist unfair, Eltern im Stich zu lassen, die das Kind gerne noch ein paar Jahre zu Hause haben würden, und sie finanziell schlechter zu stellen. Diese Unfairness gehört ausgeschaltet auf Wiener Ebene und auf Bundesebene, damit diese Menschen, die die Kinder zu Hause haben, das gleiche Geld bekommen für ihr Kind, was es auch bei einer staatlichen Obsorge kosten würde. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber was Sie neben dem Kaputtsparen des Bildungssystems gemacht haben, ist wirklich eine einzige Katastrophe. Sie haben es geschafft, dass es in unseren Bildungseinrichtungen immer schlechter wird, das sagen auch sämtliche Studien, das brauche nicht ich zu behaupten, das kann man zitieren.

 

Eines ist auch interessant, nämlich, wenn man einfach nichts mehr fordern darf. Wir sind unter Rot-Pink und vorher unter Rot-Grün in eine Gesellschaft der Disziplinlosigkeit, der Gleichmacherei und der linken Ideologisierung geschlittert. (StR Peter Kaus, BSc: Halleluja!) Man darf ruhig auch etwas fordern in einer Gesellschaft. Weil Sie gemeint haben, in den 70er-Jahren, 80er-Jahren war in den Schulen alles besser. Wenn man so benoten würde, wie wir damals benotet wurden, würde es heutzutage lauter Fetzen geben.

 

Ich kann das sagen, meine Mutter war Lehrerin, wie da damals noch vom Stadtschulrat, von den Inspektoren Druck gemacht wurde: kein Kind durchfallen zu lassen, die schlechteste Note sollte ein Zweier sein. Die Standards haben sich immer weiter heruntergesenkt! Diese Gesellschaft der Gleichmacherei, dass man sich immer nur an den Schlechtesten orientieren muss, das ist ein Chancenraub der Kinder, wenn man nicht mehr einfordert, dass man in der Schule etwas lernt. Man muss den Schlechten helfen, dass sie nicht übrig bleiben, aber man muss die, die leistungsbereit und leistungswillig sind, auch fördern, und das ist der Unterschied zwischen Ihnen allen hier und der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Stadler, und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.31.00

†GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Stadtrat, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

 

Der Titel bezieht sich, wie schon erwähnt, auf die zusätzlichen administrativen Stunden, die endlich auch Pflichtschulen bekommen sollen, ein schwarz-grünes Projekt aus der letzten Legislaturperiode und der schwarz-grünen Koalition, und zwar ein sehr gutes Projekt. Die Pflichtschulen in Österreich und auch in Wien haben nämlich ganz anders als alle Bundesschulen, die das ja schon lange haben, bis dato keine Administratorinnen und Administratoren.

 

Warum ist das so wichtig und warum ist es so wichtig, dass es jetzt auch bleibt? - Wir haben oft Pflichtschulen mit 30, 35 Lehrerinnen und Lehrern und einer Direktorin oder einem Direktor, auch meine eigene etwa. Das heißt, alle Aufgaben, von der Stundenplanerstellung über die Dienstplanerstellung über die Supplierplanerstellung, all diese Tätigkeiten werden von der Direktion gemacht oder von Lehrerinnen und Lehrer, die das in zusätzlicher Arbeit,

 

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