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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 106

 

die aber nicht vergütet und auch nicht zeitlich entlohnt wird, machen. Das war so bis zu dieser türkis-grünen Maßnahme. So viel Lob habe ich ja von den NEOS und auch von der SPÖ in den vergangenen Tagen noch nie für eine türkis-grüne Maßnahme gehört, sehr schön, dass Sie endlich erkannt haben, dass wir im Bildungsbereich auf Bundesebene die letzten Jahre auch etwas weitergebracht haben. So eine Maßnahme ist extrem wichtig für alle Pflichtschulen und ich bin froh, dass wir das in der Koalition auf Bundesebene damals geschafft haben und ich bin auch froh, dass es jetzt bleibt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Aber wir brauchen nicht so zu tun, als würde Blau-Schwarz nicht im Bildungsbereich kürzen wollen. Wir haben dieses Chaos jetzt gesehen, es war angekündigt, dass gekürzt wird, und es ist auch angekündigt, dass noch mehr gekürzt wird. Das Bildungsministerium soll dem Plan nach 100 Millionen EUR kürzen. 100 Millionen EUR nur von den Sachkosten ohne den Mieten muss das Bildungsministerium kürzen. Wo, frage ich Sie, soll das gekürzt werden, ohne dass es zu schlechterer Bildung in der Elementarbildung, bei den Schulen kommt, zu schlechteren Arbeitsbedingungen bei den LehrerInnen, einer schlechteren Deutschförderung für die Schülerinnen und Schüler? 100 Millionen EUR wollen Sie von Blau-Schwarz allen Schulen in Österreich wegnehmen und kürzen. Das erhöht die Chancengerechtigkeit und das erhöht das Lernen der Schülerinnen und Schüler mit Sicherheit nicht! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir werden daher mit Sicherheit auf Bundesebene, aber auch auf Landesebene weiter dafür kämpfen, dass diese Kürzungen nicht passieren, sondern dass Pflichtschulen und auch die Elementarpädagogik weiterhin ordentlich ausfinanziert sind.

 

Auf der anderen Seite haben wir die NEOS, die jetzt meinen, die kürzen nur und bei uns in Wien ist alles super. Wenn ich nach draußen gehe auf der Straße und zehn Menschen frage, ob in den letzten fünf Jahren Rot-Pink im Bildungsbereich die Sache besser wurde oder schlechter, glaube ich, wird mir niemand antworten, dass es jetzt besser ist als vor dieser rot-pinken Regierung, die im Bildungsbereich tatsächlich die Sachen verschlechtert anstatt verbessert hat! (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ist das dein Ernst?)

 

Frau Kollegin Emmerling, Sie haben vorher gesagt, es ist in der Bildung noch nie so viel weitergegangen wie in den letzten vier Jahren. Ich würde Sie echt bitten: (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ja! Ja!) Gehen Sie in jeden Kindergarten, in jede Schule und fragen Sie diese Frage, ob sich in den letzten vier Jahren tatsächlich noch nie so viel verbessert hat wie davor. Ich glaube, keine einzige Person, die im Bildungsbereich arbeitet, würde diesem Satz auch nur annähern zustimmen!

 

Gleichzeitig hören wir dann aber auch vom Herrn Stadtrat, von Ihnen, Herr Wiederkehr, Appelle an den Bund. Das finde ich ja in Anbetracht des letzten Monats der Innenpolitik sehr interessant. Sie haben gesagt, ich darf zitieren: „Ich kann nur an alle Verantwortlichen der zukünftigen Bundesregierung appellieren: Hände weg von Einsparungen im Bildungsbereich, denn in Schul- und Kindergärten wird die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen entschieden.“ Da würde man sich denken: Ja, super, wäre cool, wenn diese Partei vielleicht einmal Verantwortung hätte in einer Bundesregierung. Wenn sie diese Verantwortung wahrnehmen würde, dann könnten Sie das alles umsetzen! Sie könnten dann all die Sachen umsetzen, die Sie vorher, Frau Kollegin Emmerling, verlangt haben. Sie haben gesagt, es braucht große Reformen, wir brauchen, es braucht. Aber Sie sind davongelaufen vor dieser Verantwortung! Sie hätten sie nehmen können, Sie sind davongelaufen vor dieser Verantwortung! (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Da hat er recht.) Nachdem Sie selber in Wien nichts auf die Beine stellen können und nachdem Sie davongelaufen sind, jetzt anderen auszurichten, was sie tun sollen, das ist in Wien falsch und das ist in der Bundesregierung auch die letzten fünf Jahre falsch gewesen. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Also, es braucht große Reformen. Von Blau-Schwarz werden diese Reformen nicht kommen. Es werden Kürzungen anstehen. Wir werden als GRÜNE gegen diese Kürzungen kämpfen, wir werden weiterhin für eine starke Elementarbildung, für starke Schulen kämpfen, auf Bundesebene, aber auch in Wien, und hoffentlich in Wien in den nächsten fünf Jahren wieder mehr im Bildungsbereich weiterbringen, als es die letzten fünf Jahre unter Rot-Pink der Fall war. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Zierfuß, und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.36.26

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Einmal mehr erleben wir eine Aktuelle Stunde hier im Wiener Gemeinderat, wo SPÖ und NEOS uns erklären, wie super sie selber sind und dass an allen Wiener Problemen nur die anderen schuld sein können. Um es einmal in aller Klarheit zu sagen: Das ausverhandelte und beschlossene Entlastungspaket vom Bund für die Wiener Schulen kommt, es ist alles schon öffentlich klargestellt, sehr geehrte Damen und Herren. Damit hätten sich die NEOS dieses Ablenkungsmanöver sparen können, um vom eigenen Versagen im Bildungsbereich abzulenken.

 

Wir wissen aber eh alle, dass es im Wiener Bildungsbereich wirklich nichts gibt, worauf Sie stolz sein können außer irgendwelcher PR-Projekte wie ein Bildungsfestival, auch diese Woche wieder, wo Sie sich selber abfeiern. SPÖ und NEOS sind gescheitert in der Bildung, das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Bilanz der selbst erklärten Bildungspartei NEOS ist eine einzige Vollkatastrophe, nicht anders kann man da sagen. In vier Jahren NEOS-Regierungsbeteiligung ist die Anzahl der außerordentlichen Schüler um 49 Prozent gestiegen, fast die Hälfte der Erstklässler versteht die Lehrer nicht mehr, das ist die Tatsache. Sprachförderkräfte in den Kindergärten stagnieren, auf 80 Kinder mit nachgewiesenem Deutschförderbedarf kommt eine Sprachförderkraft. Die Anzahl pro Deutschförderklasse explodiert, ist 50 Prozent mehr geworden in Ihrer Amtszeit, Herr Stadtrat. Die Wiener Pflichtschullehrer laufen in Scharen

 

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