«  1  »

 

Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 106

 

davon, hundert Lehrer allein in manchen Wochen. Mittlerweile ist jeder fünfte Lehrer schon Erstsemester oder noch Student. Die Gewaltzahlen explodieren, es gab eine Verdoppelung innerhalb von nur einem Jahr. 67 Prozent der Pflichtschulen haben immer noch keinen Schulsozialarbeiter, obwohl uns da die NEOS vollmundig mehr versprochen haben. Es gibt weniger Schulärzte, Fördermillionen, die ungeprüft in irgendwelche dubiosen Vereine wie Minibambini gepumpt werden, eine Vertuschung von Missbrauchsverdachtsfällen oder auch die Containerklassen, das Desaster, das wir hier schon oft diskutiert haben. Das ist die Bilanz des Versagens, liebe NEOS, die Sie zu verantworten haben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wer NEOS wählt, bekommt verkürzt gesagt einen Container auf den Sportplatz gestellt, wer NEOS wählt, bekommt Kinder mit schlechteren Deutschkenntnissen (GR Thomas Weber: Wer die ÖVP wählt …) Herr Weber, er bekommt Steuermillionen, die an Vereine wie Minibambini geschart werden! (GR Thomas Weber: Ganz leise sein!) Aber wenn wir schon beim Geld sind, Herr Weber, wie viel Geld wird denn im Bildungsbereich investiert? (Zwischen- und Gegenrufe von GR Thomas Weber und GR Mag. Manfred Juraczka.) - Ich glaube, da können wir viel darüber diskutieren, bilateral, aber auch hier vorne.

 

Wie viel investiert ihr im Bildungsbereich? Also die Lehrer zahlt der Bund. Beim Assistenzpersonal - Frau Kollegin Emmerling hat angesprochen, dass da so viel passiert ist - wärt ihr zwar zuständig, aber die Hälfte hat der Bund gezahlt! Budgeterhöhungen am Personal bezahlt der Bund im Bildungsbereich. Und für die Kindergärten, für die rein das Land verantwortlich wäre - da haben wir auch schon viel gehört, was die Maßnahmen waren -, gab es eine Budgeterhöhung von 135 Millionen. Jetzt könnte man annehmen, da ist einiges vorangegangen, dass Sie investiert hätten. Herr Stadtrat, Sie kennen es vielleicht, ich habe Ihnen eine Anfrage gestellt.

 

Von den 135 Millionen, sagen Sie, hat 108 Millionen der Bund gezahlt. Also kommen 80 Prozent der Erhöhungen, die Sie gerade angesprochen haben, gar nicht von Ihnen. Da bleiben 27 übrig, und mit diesen 27 Millionen haben Sie nicht einmal die Gehaltserhöhungen im Kindergarten selber gezahlt - das ist es, was die NEOS gemacht haben: sich im Bildungsbereich bei Investitionen mit fremden Federn schmücken und dort, wo es geht, die Verantwortung abschieben, sehr geehrte Damen und Herren, das kann es ja nicht sein! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber wir wissen ja spätestens seit letztem Freitag, wie weit SPÖ und NEOS bereit sind, beim Ablehnen von Verantwortung zu gehen. Nach vier Jahren Versagen in der Bildung, in der Integration oder jetzt auch beim Budget mit 4 Milliarden Neuverschuldung in einem Jahr, was man sonst sogar unter SPÖ-Führung in einer ganzen Periode nicht geschafft hat, werden Neuwahlen ausgerufen, aus heiterem Himmel. Das ist reine Parteitaktik. SPÖ und NEOS geht es dabei nicht um Wien, es geht SPÖ und NEOS auch nicht um die Menschen in dieser Stadt, es geht Ihnen um reine Parteitaktik!

 

Ich gebe aber den NEOS beim Selbstbild in einer Sache recht: Die NEOS sind wirklich die Transparenzpartei in Wien, so transparent, dass man nicht einmal mitbekommt, dass die SPÖ einen Koalitionspartner hat! (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Bravo!) Es geht einfach weiter wie bisher, aber ich sage Ihnen ehrlich, ich bin froh, dass wir früher wählen, Wien braucht nach 25 Jahren SPÖ, GRÜN und NEOS eine Veränderung, und diese Veränderung wird es nur mit einer Volkspartei und unserem Karl Mahrer geben. (Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit bei GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und GR Thomas Weber.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Marina Hanke, und ich erteile es ihr. - Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

10.41.47

†GRin Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte nur einen Satz zum Kollegen Zierfuß sagen. Weil Sie uns als Regierungsparteien immer vorwerfen, dass wir sagen würden, alles sei perfekt und wir seien eigentlich quasi fertig, ich glaube, es gibt sehr wenige Politikfelder, wo man irgendwann sagt, passt, danke, fertig, auf Wiedersehen, wir gehen, weil sich die Gesellschaft weiterentwickelt, neue Phänomene auftreten. Genauso ist das in der Bildungspolitik, und genauso stellen wir uns auch als Fortschrittskoalition diesen Herausforderungen.

 

Was meine Kollegin Emmerling schon ausgeführt hat - und das ist auch eine ähnliche Richtung, in die ich gehen möchte -, ist, dass in der Bildungspolitik ganz klar wird, welche Haltung man gegenüber Kindern und Jugendlichen hat. Das zeigt sich in der Bildungspolitik, glaube ich, sehr deutlich. Wer ist für die Gestaltung von Zukunft, von guten Bildungswegen, und wer ist auf der anderen Seite dafür, dass Ungleichheit zugespitzt und im Bildungssystem Ungleichheit noch verstärkt wird?

 

Die Haltung in Wien ist schon sehr lange, dass wir an der Seite der Kinder und Jugendlichen stehen und unsere Stadt für sie gestalten, aber nicht nur für sie, sondern auch für all diejenigen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Das zeigen unsere zahlreichen Bildungsbauten, das zeigen auch Projekte wie das Wiener Bildungsversprechen, die Wiener Bildungschancen, das Projekt „Respekt: gemeinsam stärker“, aber auch das warme Mittagessen an den Ganztagsschulen, die kostenfreien Fahrten bei Schulausflügen, das Jobticket für LehrerInnen, aber auch, wenn wir vom Arbeitsmarktbereich reden, zum Beispiel die Jugendstiftung Wien, die wir jetzt auch neu geschaffen haben, gratis Nachhilfe. Ich könnte noch sehr viele Projekte aufzeigen.

 

Wir gestalten Stadt nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern wir machen das auch mit Kindern und Jugendlichen gemeinsam. Das zeigen die zahlreichen Beteiligungsprojekte, die wir in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben und wo wir auch vor dem Jahreswechsel mit einer neuen Studie erfahren haben, was der Bedarf, was die Themen von Kindern und Jugendlichen sind. Da geht es um eine gute städtische Infrastruktur, um Freizeitangebote, um Sicherheit, und da geht es auch um ein gutes Zusammenleben. Aber - und das ist ein ganz wichtiger Punkt - da geht es auch um ein leistbares Leben, weil Phänomene wie die Teuerung auch bei Kindern und Jugendlichen ankommen.

 

«  1  »