«  1  »

 

Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 106

 

Gerade deswegen, schauen wir - wenn wir von Bildungspolitik sprechen, wenn wir von Chancen für Kinder und Jugendliche in dieser Stadt sprechen -, dass wir das Rundherum abseits von Kindergarten und Schule gut für sie gestalten - wenn es darum geht, für Arbeitsplätze zu sorgen, dass es Freizeitangebote gibt, eine außerschulische offene Jugendarbeit, aber natürlich auch leistbares Wohnen oder eine soziale Absicherung. Wir wissen, existenzielle Ängste oder Sorgen schon in ganz jungen Jahren sind Mauern auf Bildungswegen und das sind Mauern, die wir als Sozialdemokratie einreißen wollen, und wir sorgen dafür, dass sie gar nicht erst entstehen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Das ist die eine Seite. Aber was sehen wir auf der anderen Seite, wenn wir es uns bildungspolitisch anschauen? Auf der anderen Seite sehen wir, dass genau diese Mauern aufgebaut werden. Wir sehen Chaos und wir sehen Kürzungen, das haben wir in den vergangenen schwarz-blauen Koalitionen gesehen, und das sehen wir auch jetzt schon, auch wenn jetzt vieles schon wieder zurückgenommen wird. Es wurde ein Integrationsjahr gestrichen, es geht darum, Kindern Sozialleistungen zu streichen, Unterstützungsprojekte einzusparen. Jetzt haben Sie doch noch einen Rückzieher gemacht, keiner kennt sich aus, es herrscht Chaos und es geht um Kürzungen.

 

Kollege Nepp hat vorher gesagt, es geht in der Politik um Ehrlichkeit und um Glaubwürdigkeit. Diese Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit, werte Kollegen und werte Kollegin der FPÖ, muss ich tatsächlich in Frage stellen. Es ist vorher schon gesagt worden, wer sich hier hinstellt und sagt, Bildungspolitik ist wichtig, wir brauchen die beste Bildung für Kinder, und dann sagt, wir wollen Geld dafür in die Hand nehmen, nicht um diese Bildung auszubauen, sondern ganz im Gegenteil, um Eltern dafür zu bezahlen, dass sie zu Hause bleiben, der kann nicht ehrlich und glaubwürdig sein, wenn es um die besten Bildungschancen geht! Ihr Vorschlag ist nicht nur ein frauenpolitischer Rückschritt - das werden wir sicher noch andernorts diskutieren -, Ihr Vorschlag ist aus bildungspolitischer Sicht einfach katastrophal! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Kollege Nepp hat von staatlicher Obsorge gesprochen. Für mich ist der Kindergarten die erste Bildungseinrichtung! (StR Dominik Nepp, MA: Die Familie!) Für mich ist der Kindergarten ein Ort, wo die besten PädagogInnen unseren Kindern soziales Lernen ermöglichen, Sprachförderung ermöglichen, so vieles, was unsere Kinder dort mitnehmen und lernen können, ermöglichen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Der Wiener Weg ist, genau das massiv auszubauen, immer weiter auszubauen und qualitativ hochwertig aufzustellen, Ihr Weg ist einzig und allein bildungspolitisches Versagen. Das Ganze auch noch als mehr Wahlfreiheit für Menschen zu framen, ist sowieso einfach nur ein Schmäh. Kürzung und Chaos auf der einen Seite, Stabilität und Zukunft auf der anderen Seite! (Beifall bei der SPÖ. - Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.)

 

Wir entscheiden uns für Letzteres und werden auch in Zukunft die besten Möglichkeiten für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt schaffen. (Beifall bei SPÖ und NEOS - GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Oh, Mann.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss, und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.47.04

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist ja wirklich absurd, wenn die Frau Hanke jetzt davon spricht, dass für Chaos gesorgt werden würde in den aktuellen Regierungsverhandlungen. Ich darf Sie da vielleicht daran erinnern, dass für Chaos in diesem Land der Bundespräsident gemeinsam mit Karl Nehammer und Andreas Babler gesorgt haben, indem sie diese Republik über Monate in sinnlose Verhandlungen in Geiselhaft genommen haben, über Monate eine völlig unfähige und im Parlament nicht mehrheitsfähige Regierung im Amt gehalten haben. Sie haben für Chaos gesorgt, Sie haben für Stillstand gesorgt und jetzt gibt es auf Bundesebene endlich Verhandlungen, wo der Scherbenhaufen, der in den vergangenen Jahren in Österreich und in Wien produziert wurde, weggeräumt werden muss! Was bis jetzt in diesem Land und in dieser Stadt passiert ist, hat für Chaos gesorgt, ab jetzt beginnen Fairness und Ordnung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist schade, dass wir hier nicht sachlich darüber sprechen können, sondern dass seitens des Bürgermeisters - und als Bürgermeister hätte er eine große Verantwortung, darüber werden wir später auch noch sprechen - seit über einer Woche nur noch Fake-News produziert werden. Da hat es zuerst die Lüge gegeben - man muss es so klar aussprechen -, dass Pensionen gekürzt werden sollten. Jetzt gibt es von Ihnen die Lüge, dass im Bildungsbereich Pilotprojekte gestrichen hätten werden sollen. Tatsache ist, es wird nichts gestrichen, dieses Pilotprojekt wird dauerhaft implementiert, bedanken Sie sich bei dieser zukünftigen Bundesregierung, dass sie die Größe hat, ein Projekt weiterzuführen, obwohl es von einer anderen politischen Richtung gekommen ist, und nehmen Sie sich selbst an der Nase und schauen Sie einmal lieber selber über den Tellerrand, anstatt in ihrer politischen Ideologie derart verhaftet zu bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn gestern die größte Tageszeitung in Wien aufmacht, mit „Zum Verzweifeln - 70 Prozent Araber in Schulklassen“, wenn das als Schlagzeile kolportiert wird, weil natürlich die Bildung in Wien leidet, die Schülerinnen und Schüler die Leidtragenden sind - wobei nicht nur die autochthonen Österreicher die Leidtragenden sind, nein, auch Menschen aus dem ehemaligen Osteuropa, vom ehemaligen Balkan, immer mehr Menschen aus der Türkei sagen, sie haben sich lange Zeit von der SPÖ vertreten gefühlt, aber sie wollen auch nicht, dass ihre Kinder mit 70 Prozent Arabern in den Schulklassen sitzen und kein Mensch mehr Deutsch spricht, niemand mehr irgendetwas vom Unterricht mitbekommt -, wenn diese Zustände, die Sie Wiens Schulen und damit Wiens Schülern angetan haben, so verheerend sind und Sie heute eine derartige Aktuelle Stunde einberufen, braucht das tatsächlich eine besondere politische Chuzpe, oder ist in Wahrheit nur noch eine Selbstanklage! (Beifall bei der FPÖ.)

 

«  1  »